Hintergrund

«Die Schweiz würde ohne Bilaterale nicht verhungern»

Ökonomen streiten über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Vertragwerks mit der EU.

Die Schweiz ist eine Exportnation: Arbeiter von Alstom verpacken in Oberentfelden Schaltanlagen für den Vertrieb ins Ausland.

Die Schweiz ist eine Exportnation: Arbeiter von Alstom verpacken in Oberentfelden Schaltanlagen für den Vertrieb ins Ausland. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Der Schweiz ginge es auch ohne die bilateralen Verträge gut, sagt Reiner Eichenberger, Ökonom an der Universität Freiburg, und widerspricht damit fast allen Parteien, Verbänden und der Wirtschaft. Wichtige Verträge wie jener über die technischen Handelshemmnisse (die gegenseitige Anerkennung zertifizierter Produkte) könnte die Wirtschaft wenigstens teilweise kompensieren. Das Luftverkehrsabkommen brauche die Schweiz ohne eigene Airline nicht, und bei öffentlichen Aufträgen in der EU könnten international gut vernetzte Schweizer Firmen weiterhin mitbieten. Der Güterexport sei primär im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt und werde durch die Bilateralen I und II, die Abkommen von 1999 und 2004, nicht direkt tangiert.

Wie wichtig sind also die bilateralen Verträge, die 2014 mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ein weiteres Mal zur Debatte stehen? Vor allem das Freihandelsabkommen gilt in der ökonomischen Fachwelt als unverzichtbar. Es erleichtert seit 40 Jahren den Warenverkehr zwischen der Schweiz und dem europäischen Wirtschaftsraum. Unter den Bilateralen I wird das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse hervorgehoben, das den Schweizer Exportfirmen je nach Schätzung jährliche Einsparungen von 200 bis 500 Millionen Franken ermöglicht. Ohne das Abkommen müsste jedes Exportprodukt in der EU eine Marktzulassung beantragen, was mit administrativem Aufwand verbunden wäre. Als wichtig gilt auch das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, dank dem Schweizer Firmen wie der Thurgauer Zugbauer Stadler Rail des SVP-Politikers Peter Spuhler Aufträge eines europäischen Staates erhalten können.

«Erbsenzählerei»

Daniel Lampard, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, kommt zu einem ähnlichen Schluss wie Reiner Eichenberger: «Die Schweiz würde ohne Bilaterale I und II nicht verhungern.» Die Wichtigkeit der Verträge lasse sich schwer in Franken umrechnen. Er glaube allerdings, es würde ohne Bilaterale für die Schweiz schwieriger werden – sei es, weil die Exporteinnahmen unter Druck kämen oder Firmen ins Ausland ausgelagert würden. Überdies halte er die detaillierte Nutzenrechnung für Erbsenzählerei, sagt Lampart. «Wir brauchen auch geregelte und gute Beziehungen zum Nachbarn.»

Aussenwirtschaftsspezialist Rolf Weder von der Uni Basel sagt, die Notwendigkeit der Bilateralen sei eine Frage des Preises. «Ich schätze, dass der Wegfall der Bilateralen I und II die Kaufkraft in der Schweiz substanziell senken würde.» Die Personenfreizügigkeit fördere wertschöpfungsstarke Branchen und verhindere die Abwanderung dieser Firmen ins Ausland. Zusätzliche bilaterale Verträge betrachtet er hingegen als «nicht dringend». Franz Jaeger, Wirtschaftsprofessor der Universität St. Gallen, verteidigt die Verträge dezidiert. Vor allem die Personenfreizügigkeit halte er für so wichtig, dass sie allfällige Nachteile durch die übrigen Verträge wettmache.

Umwelt profitiert von Verkehrsabkommen

Reiner Eichenberger bemängelt den Willen der Bundesverwaltung, den wirtschaftlichen Nutzen der bilateralen Verträge zu eruieren. Grosse Teile der Verwaltung und der Bundesrat seien nicht an einer Debatte interessiert, weil sie die «Zuwanderung für gut» hielten. Vor einigen Jahren hat allerdings selbst die Bundesverwaltung den Nutzen einzelner bilateraler Verträge für die Wirtschaft relativiert. In der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft 2008 zum Vertrag über das Beschaffungswesen, Schweizer Unternehmen würden nicht vermehrt an Submissionsverfahren im europäischen Ausland teilnehmen, und die Auftragsvergabe in der Schweiz erfolge meistens an regionale Anbieter. Zum Landverkehrsabkommen machte das Bundesamt für Verkehr klar, dass in erster Linie die Umwelt profitiert habe. Ohne das Abkommen hätten mehr Lastwagen die Schweiz durchquert. Und zum Luftverkehrsabkommen schrieb das Bundesamt für Zivilluftfahrt, es sei äusserst schwierig, die Effekte zu identifizieren und zu bemessen.

Bislang stellt unter den grossen Parteien einzig die SVP die Notwendigkeit der bilateralen Verträge I und II infrage. Die SP behält sich ein Nein vor für den Fall, dass ihre Forderungen zu flankierenden Massnahmen nicht erfüllt werden. Zentral sei das Freihandelsabkommen, sagt Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG). Doch selbst ohne dieses Abkommen wäre der Warenverkehr wohl weiterhin durch die Freihandelsbestimmungen der WTO gewährleistet, sagt er. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.01.2013, 07:12 Uhr

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