Die Schweiz zeigt Zähne

Die Zeiten, in denen Firmen Gesetzeslücken zur Geldwäscherei nutzen konnten, sind vorbei.

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Die Revision des Geldwäschereigesetzes, die der Bundesrat jetzt vorschlägt, zeigt vor allem, dass er den Panama-Paper-Skandal bitterernst nimmt. Das muss man erst mal loben, denn am Anfang hat es ganz anders ausgesehen. Finanzminister Ueli Maurer sagte nach den ersten Artikeln, es brauche keine neuen Gesetze, das alles sei doch ein «Medienhype». «Wir dürfen uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen», verkündete er in einem Interview, das weltweit für Kopfschütteln sorgte. Danach schmetterten seine Experten Vorstösse aus dem Parlament zu Panama erst mal systematisch ab. Einmal mehr brauchte es Druck aus dem Ausland, bis sich sein Departement bewegte. Aber trotz der Zangengeburt – was Maurers Fachleute jetzt vorlegen, hat Biss.

90 Prozent der teils haarsträubenden Panama-Fälle fielen durch die Lücken des heutigen Geldwäschereigesetzes. Hätte das gestern vorgestellte neue Gesetz gegolten, wären praktisch alle diese Fälle erfasst worden. Schweizer Anwälte und Treuhänder haben Briefkastenfirmen betreut von Korruptionsverdächtigen, Sanktionierten oder des Familienfreunds von Wladimir Putin. Das wäre mit dem neuen Gesetz nicht mehr so einfach möglich. Ob dies aber genügend abschreckend wirkt, steht auf einem anderen Blatt.

Wer Briefkastenfirmen baut, muss mit Datenlecks rechnen

SP-Finanzspezialistin Margret Kiener Nellen hält den Vorschlag für «völlig ungenügend», weil es keine erweiterte Meldepflicht für das Aufstellen von Off­shorestrukturen gibt. David Zollinger, Experte für das Geldwäschereigesetz, sagt, es sei zwar wichtig, dass der Bundesrat in der Sache handle. Das vorliegende Gesetz führe aber vor allem zu mehr Bürokratie und einer Erhöhung der Prüfkosten für die vielen betroffenen Unternehmen, die keine krummen Geschäfte machten.

Klar ist, dass jeder, der in der Schweiz Briefkastenfirmen für heikle Kunden baut, mittlerweile mit Datenlecks rechnen muss und damit auch mit Journalisten, die genauer hinschauen. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die Augen verschliesst und sie in Ruhe Lücken im Gesetz ausnutzen können. Diese Zeiten sind definitiv vorbei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2018, 23:18 Uhr

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