Die Schweizer Anti-Trump-Partei?

Die Grünen verbuchen bei kantonalen Wahlen plötzlich wieder Erfolge. Wie die Entwicklungen aussehen und warum die Gründe umstritten sind.

Er bewegt auch die Schweiz: Ein als US-Präsident Donald Trump verkleideter Luzerner Fasnächtler.

Er bewegt auch die Schweiz: Ein als US-Präsident Donald Trump verkleideter Luzerner Fasnächtler. Bild: Keystone

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Sie waren die grossen Verlierer der nationalen Wahlen 2015: Die Grünen büssten im National- und Ständerat fünf Sitze ein und sanken in der Wählergunst um 1,3 Prozent. Neu umfasst ihre Delegation im Bundeshaus noch 12 Vertreter bei einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent. Damit setzte sich ein Abwärtstrend fort, der nach dem besten Resultat in der Parteigeschichte 2007 begonnen hatte. Damals kratzten die Grünen an einem Stimmenanteil von fast 10 Prozent. Und ihre Fraktion schwoll auf 22 Mitglieder an.

Dabei hatte sich das Fiasko angekündigt: Bei den kantonalen Parlamentswahlen zwischen 2011 und 2015 hatte die Partei 26 Sitze verloren. Nur die dauerschwächelnde CVP verbuchte eine schlechtere Bilanz. Doch jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab. In den neun Kantonen, in denen seit 2015 Legislativwahlen stattfanden, legten die Grünen um insgesamt 7 Sitze zu. Mit 6 Mandaten entfällt zwar der grösste Teil auf das Wallis, wo letzten Sonntag gewählt wurde. Doch vielerorts konnten die Grünen ihre Sitze halten – was angesichts der Resultate der letzten Jahre bereits als Erfolg gewertet werden kann. Einzig in Schaffhausen, wo die Grünliberalen auf ihre Kosten zulegten, und in Uri hatten sie geringfügige Sitzverluste. Nur die FDP und die SVP verzeichnen bisher auf kantonaler Ebene eine bessere Bilanz.

An Ansehen gewonnen

Streifen die Grünen also den Fluch der ewigen Verlierer ab? Für Präsidentin Regula Rytz ist klar: «Wir haben den Abwärtstrend gestoppt – neben den Kantonen auch in den Gemeinden und Städten.» Ein wichtiger Grund dafür seien die beiden Initiativen zur grünen Wirtschaft und zum Atomausstieg, die letztes Jahr an die Urne kamen. «Beide Anliegen wurden bis in progressive Wirtschaftskreise hinein unterstützt. 46 Prozent Ja-Stimmen für den Atomausstieg waren das beste Resultat aller rotgrünen Initiativen der letzten Jahre», sagt Rytz. Und am 21. Mai dürften die Grünen mit einem zentralen Anliegen sogar auf der Seite der Sieger stehen: Für die Abstimmungsvorlage zur Energiestrategie 2050 setzt sich eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden ein.

Doch die Präsenz in den grünen Kernthemen dürfte nur ein Faktor sein. «Wir profitieren auch vom wachsenden Antitrumpismus», sagt der grüne Alt-Nationalrat und Vordenker Jo Lang. Die Grünen würden als Gegenpol zum «destruktiven Rechtspopulismus» in der Schweiz wahrgenommen, sagt auch Rytz. «Der Durchmarsch der Rechtspopulisten hat vielen Menschen klargemacht, dass das Engagement für sozialen Ausgleich, Grundrechte und Umweltschutz wichtiger denn je ist.»

Das bestätigt der Parteien-Reputationsmonitor des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) der Universität Zürich. Im neusten Bericht vom Januar 2017 heisst es: «Die Grünen entziehen sich dem Themendiktat der SVP. Sie erzielen Resonanz in ihren Kernthemen und werden mit einem Reputationsgewinn von 14 Indexpunkten belohnt.» Der Wert bildet die mediale Beachtung und Bewertung der Parteien seit den Wahlen 2015 ab – und attestiert den Grünen den grössten Ansehenszuwachs.

Nationale Rückschlüsse «problematisch»

Von kantonalen Ergebnissen auf nationale Trends zu schliessen, sei problematisch, sagt hingegen Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Die Resultate der Grünen hätten zum grössten Teil mit kantonal spezifischen Gegebenheiten zu tun. Eine «mögliche Entwicklung» zeigen für Bühlmann die Sitzgewinne der Grünen in Basel-Stadt (+1) und Freiburg (+3), gingen diese doch auf Kosten der GLP. Schwächeln die Grünliberalen, kann aber auch die FDP profitieren, so wie in St. Gallen. «Je nachdem, ob die Wählerschaft eher das grüne oder das liberale Original vorzieht», sagt Bühlmann.

Andernorts haben aber kantonsspezifische Gründe mitgespielt. So etwa in Schaffhausen, wo die Partei im letzten Herbst zwei Sitze verloren hat. Die Grünen sind dort in der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) organisiert – einer Bewegung, die 2013 zur GLP wechseln wollte, davon jedoch absah. Ein Teil der Mitglieder sah dies anders, zwei Parlamentarier der ÖBS wechselten noch während der Legislatur zur GLP. Die beiden Sitzverluste der Grünen haben also lediglich diesen Weggang bestätigt. Auch jener in Uri ist speziellen Umständen geschuldet. Im Bergkanton mit den kleinen Wahlkreisen sind die Parlamentswahlen in der Tendenz eher Personen- als Listenwahlen. Dies mache Wechsel eher möglich, diesmal zulasten der Grünen, sagt Bühlmann.

Ob die kantonalen Erfolge der Grünen bereits Vorboten für die nächsten nationalen Wahlen 2019 sind, muss also zurzeit noch offenbleiben. Die nächste Gelegenheit, den Abwärtstrend zu brechen, bietet sich den Grünen jedenfalls bereits diesen Sonntag: in Solothurn. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2017, 12:03 Uhr

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