Hintergrund

Die Schweizer Unternehmen dürften die Billag bald los sein

Ob mit Fernseher oder ohne: Alle Haushalte sollen neu für die SRG zahlen, wenn es nach dem Bundesrat geht. Für die Inkassofirma Billag enthält der Gesetzesentwurf allerdings nicht nur Erfreuliches.

Sind bald nicht mehr die einzigen, die Fernsehgebühren zahlen: TV-Besitzer.

Sind bald nicht mehr die einzigen, die Fernsehgebühren zahlen: TV-Besitzer. Bild: Keystone

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Zuerst die gute Nachricht – sie betrifft die normalen Fernsehzuschauer und Radiohörer: Das staatseigene Rundfunkprogramm soll den einzelnen Gebührenzahler künftig weniger kosten. Durch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das der Bundesrat gestern verabschiedete, würde sich die Belastung pro Haushalt von 462 auf etwa 400 Franken jährlich verringern; so errechnete es die Verwaltung. Der Grund für die Reduktion ist nicht etwa, dass der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Budget gekürzt würde. Die Last verteilte sich gemäss dem Gesetzesentwurf ganz einfach auf mehr Schultern.

Damit verbunden ist die schlechte Nachricht – sie betrifft den Fernsehverweigerer: Die Option, durch Verzicht auf ein Empfangsgerät die Abgabe zu umgehen, entfällt. Sämtliche Haushalte sollen ihren Beitrag zum journalistischen «Service public» leisten. Ausnahmen gäbe es nur für Ausländer mit Spezialprivilegien (etwa Diplomaten) sowie für die Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV. Die erweiterte Gebührenpflicht wird hauptsächlich mit erschwerter Grenzziehung begründet: Auch «multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets» ermöglichten den Radio- und Fernsehempfang.

Einsparungen dank Synergien

Mässig gute Nachrichten enthält der Entwurf aber auch für die Inkassogesellschaft Billag. Zwar will der Bundesrat grundsätzlich daran festhalten, die Fernsehabgabe extern eintreiben zu lassen. Dies gilt aber nur für Privathaushalte. Die abgabepflichtigen Firmen sollen ihren Beitrag neu der Steuerverwaltung abliefern. Preisüberwacher Stefan Meierhans jubelte in seinem Internetblog gestern prompt über eine «Teilabschaffung der Billag» – so liessen sich Einsparungen dank Synergien erzielen.

Ob die Billag wenigstens bei den Privathaushalten zum Zug kommt, steht insofern nicht fest, als das Mandat neu ausgeschrieben wird. Falls die RTVG-Vorlage das Parlament passiert, «werden wir uns sicher bewerben», sagt Billag-Präsident Werner Marti. Vielleicht erhält das Unternehmen aber auch gewichtige Konkurrenz. Denkbar wäre eine Kandidatur der Post, die über ihre Tochter Yellowworld schon bei der Mandatsvergabe 2006 gegen die Billag antrat. «Es gibt noch kein konkretes Projekt», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. «Bei einer Ausschreibung werden wir eine Bewerbung aber sicher prüfen. Inkasso und Zahlungsverkehr gehören zu unserem Kerngeschäft.»

Das Gewerbe ist unzufrieden

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler trauert der Billag nicht nach. Mit dem neuen RTVG ist er dennoch unzufrieden. Aus seiner Sicht berücksichtigt der Bundesrat die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu wenig. Die Regierung will nur jene Firmen von der Abgabe befreien, deren Umsatz unter 500'000 Franken liegt – rund 70 Prozent aller Betriebe. Das tönt nach viel, ist aber deutlich weniger als jene 98 Prozent, die dem Gewerbeverband vorschweben. Immerhin fädelte er 2011 im Parlament den erfolgreichen Antrag mit ein, der für KMU eine Befreiung von der Gebühr verlangte. «Wir dachten dabei an die KMU-Definition, die das Bundesamt für Statistik verwendet: Firmen mit weniger als 50 Angestellten. Der Bundesrat missachtet den Auftrag des Parlaments», ärgert sich Bigler.

«Missachtet» hat der Bundesrat in jedem Fall zahlreiche Einwürfe aus der Vernehmlassung. FDP und SVP haben grundlegende Einwände gegen die neue «Mediensteuer», viele Verbände ebenfalls. Medienministerin Doris Leuthard kanns gelassen nehmen. Wenn ihre CVP sie unterstützt, ist die Absturzgefahr im Parlament klein. Die Linke hat ihr Wohlgefallen an dem Gesetz, das die Einnahmen der SRG auf eine nachhaltig gesicherte Basis stellt, bereits kundgetan. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 07:37 Uhr

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