Die Serie der Überraschungsüberschüsse beim Bund geht 2011 weiter

Statt eines Defizits von 2 Milliarden resultiert 2010 ein Überschuss von 3,6 Milliarden Franken. Schon in den letzten Jahren waren die Budgets des Bundes stets zu pessimistisch. Auch 2011 wird die Rechnung das Budget klar übertreffen.

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«Es ist dann alles etwas anders herausgekommen als erwartet», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern, als sie den Medien den definitiven Rechnungsabschluss 2010 präsentierte. Dass es anders kommt und die Rechnung im Vergleich mit dem Budget – und mit dem europäischen Ausland sowieso – geradezu grandios abschliesst, war schon lange klar; gestern aber legte Widmer-Schlumpf Zahlen vor, die noch einmal nach oben korrigiert worden waren. Der Bundeshaushalt schliesst 2010 mit einem Überschuss von 3,6 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Defizit von 2 Milliarden.

Wie ist das möglich? Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass das Budget für 2010 im Sommer 2009 erstellt worden ist. Damals befanden sich die Welt und die Schweiz gefühlsmässig am Tiefpunkt der Finanzmarktkrise. Die Prognostiker sagten für 2009 und 2010 negative Wachstumsraten voraus, die sich im Nachhinein zumindest für die Schweiz als klar zu pessimistisch erwiesen. So schrumpfte die Schweizer Wirtschaft 2009 nicht wie seinerzeit vorhergesagt um 2,7 sondern «nur» um 1,9 Prozent; 2010 legte sie sogar um 2,7 Prozent zu, statt wie erwartet weiter zu verlieren. Der Bundesrat spricht von einem «unerwartet frühen und kräftigen Wiederaufschwung».

Die Folge ist klar: Die Steuerzahler lieferten dem Bund viel mehr Geld ab als budgetiert. Insgesamt nahm der Bund 4,6 Milliarden mehr ein als erwartet. Primär die Verrechnungssteuer spielte den Finanzplanern ein weiteres Mal einen Streich. Zugleich gab der Bund 1 Milliarde weniger aus als geplant; etwa 200 Millionen «sparte» er, weil die Arbeitslosigkeit nicht so stark anstieg wie erwartet und man deshalb auf geplante Massnahmen des Stabilisierungsprogramms verzichten konnte.

Auch 2011 kein Defizit?

Nun, da der fürstliche Rechnungsabschluss 2010 bekannt ist, hellen sich auch die Zukunftsprognosen auf. Die Steuereinnahmen dürften mit grosser Sicherheit auch heuer und in den folgenden Jahren höher sein als erwartet. Zunächst einmal ist deshalb logisch, dass die Rechnung 2011 ebenfalls klar besser abschliessen wird als budgetiert. Das Budget 2011 sieht ein Defizit von 650 Millionen Franken vor; das ist an sich unproblematisch, da die Schuldenbremse angesichts der schwachen Konjunktur ein Minus von gut 800 Millionen zulassen würde. Nun sind aber im Verlauf des Jahres erneut Hochrechnungen mit nach oben korrigierten Zahlen zu erwarten.

Der Bundesrat hat bereits auch den Finanzplan für 2012 bis 2014 angepasst: Dank der höheren Einnahmen erfüllen die prognostizierten Jahresabschlüsse die Vorgaben der Schuldenbremse schon jetzt knapp.

Sparmassnahmen sistiert

Damit bleibt es dabei: Der Bundesrat will vorerst auf den umstrittenen Teil des aktuellen Sparpakets («Konsolidierungsprogramm») verzichten. Dabei geht es um 50 zumeist relativ kleine, dafür sehr umstrittene Massnahmen, die jährlich wiederkehrende Einsparungen von 280 Millionen Franken erlauben würden. Auf der schubladisierten Sparliste sind unter anderem diese Punkte zu finden:

  • Schliessung des Nationalgestüts (Entlastung: 6 Millionen Franken im Jahr);
  • keine Bundesbeiträge mehr an die am schwächsten frequentierten Buslinien (15 Millionen),
  • Streichung des neunsprachigen Internetdiensts Swissinfo der SRG (13 Millionen) oder
  • Streichung der Verbilligung von Zeitungstransporten durch die Post (20 Millionen).

Dass diese und die weiteren Sparmassnahmen vorerst auf Eis gelegt werden, steht so gut wie fest, da der Bundesrat als treibende Kraft hinter dem Sparprogramm damit einverstanden ist. Er behält sich jedoch ausdrücklich vor, die Sparmassnahmen wieder aufzugreifen, falls sich die Haushaltslage verschlechtern sollte. Möglich ist dies durchaus. Das grösste Risiko besteht wohl darin, dass die Ausschüttung der Nationalbank von 830 Millionen Franken schon 2012 stark zurückgehen oder ganz wegfallen könnte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2011, 14:08 Uhr

Schulden

Die Bruttoschulden des Bundes beliefen sich per Ende 2010 auf 110,6 Milliarden Franken. Das sind 400 Millionen weniger als 2009 und 20 Milliarden weniger als im Jahr 2005. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verdeutlichte gestern, der erreichte und weiterhin anvisierte Schuldenabbau sei kein Selbstzweck – im Gegenteil: Der Bundeshaushalt sei durch den Rückgang der Schuldzinsen stark entlastet worden. Die Zinslast hatte 2006 mit 4 Milliarden Franken einen Höchststand erreicht. Letztes Jahr musste der Bund noch rund 2,8 Milliarden Franken Schuldzinsen bezahlen.

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