Die Sprachrohre des Bundes gehen ins Geld

Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit steigen seit 2007. Doch nicht alle Bundesämter sind gleich teuer.

Spardruck: Der Bund muss den Gürtel enger schnallen. Bild: Keystone/Thomas Hodel

Spardruck: Der Bund muss den Gürtel enger schnallen. Bild: Keystone/Thomas Hodel

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Der Bund steht unter Spardruck. Bürgerliche Politiker möchten schon länger bei den Personalausgaben sparen. Nun haben SVP-Ständerat Peter Föhn und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz die Kommunikationsabteilungen des Bundes in den Fokus gerückt. Sie verlangten vom Bundesrat Auskunft über die Kosten. «Kaum ein anderer Bereich ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Kommunikation», sagt Föhn. Mit seinem Vorstoss wolle er eine Faktenbasis schaffen für künftige Sparvorschläge.

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Gestern nahm Bundeskanzlerin Corina Casanova im Ständerat Stellung. Mit den neuen sozialen Medien seien die Anforderungen an die Kommunikation stark gestiegen, sagte sie und widersprach gleichzeitig den Annahmen des SVP-Ständerats: Die Kosten seien seit rund 15 Jahren ziemlich konstant. Gemäss Zahlen des Bundesrats ist der Personalbestand der Kommunikationsabteilungen zwischen 2002 und 2014 von 275 Vollzeitstellen auf 308 Vollzeitstellen gestiegen. Darunter sind zum Beispiel auch 41 Stellen für Übersetzer.

Die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit seien mit 80 Millionen Franken stabil. Tatsächlich sind die Kosten allerdings erst ab 2007 eins zu eins mit den neusten Zahlen von 2014 vergleichbar, wie es bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf Anfrage heisst. Innerhalb dieser Zeit sind die Ausgaben von 69,2 Millionen auf 80,4 Millionen Franken gestiegen. Das Plus von 16 Prozent hat auch mit neuen Aufgaben zu tun. Die Departemente und Bundesämter erle­digen zudem häufiger Kommunikationsaufgaben selber, die sie früher an externe Firmen vergaben. Doch die Unterschiede sind gross. So sind die Kommunikationsausgaben des Innendepartements (EDI) zwischen 2007 und 2014 um über 40 Prozent auf 15,1 Millionen gestiegen. Nirgendwo sind die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit höher. Das habe mit einer neuen Berechnungsmethode zu tun, sagt EDI-Sprecher Peter Lauener. Er erklärt den Anstieg mit den Präventionskampagnen wie etwa «Stopp Aids» oder zur Masernimpfung. Diese würden erst seit 2009 miteingerechnet. Zudem sei mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eine neue Einheit dazugekommen.

Mit 12,9 Millionen Franken im Jahr 2014 leistet sich das Verteidigungsde­partement (VBS) die zweitteuerste Kommunikationsabteilung. Laut Staatsrechnung sind die Kosten seit 2007 um 30 Prozent gestiegen. Dies sei allerdings eine Fehlangabe, teilt das VBS mit. Bis 2009 habe man für einen Teil der Vollzeitstellen in der Kommunikation fälschlicherweise Kosten von 0,4 Millionen statt 6,2 Millionen angegeben. In den letzten Jahren habe die Armee Kommunikationsjobs abgebaut. Genauere Angaben dazu machte das VBS aber nicht.

Sparsames Aussendepartement

Auch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) verzeichnete in den letzten sie-ben Jahren ein Ausgabenplus von über 50 Prozent auf 9,9 Millionen pro Jahr. Dies habe mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs zu tun, sagt Uvek-Sprecherin Annetta Bundi. Seit 2008 ist der Bund allein Eigentümer und Bauherr aller Nationalstrassen. Dadurch ist er auch dafür verantwortlich, die Bevölkerung über Bauprojekte wie die Nordumfahrung in Zürich oder die Stadttangente in Bern zu informieren – etwa mit Flyern, Internetseiten oder Informationsveranstaltungen. Die Mehrheit dieser Aufgaben vergibt das Uvek an externe Firmen.

Einen umgekehrten Kostentrend gibt das Aussendepartement (EDA) an. Dort sind die Kosten um über 30 Prozent auf 7,3 Millionen gesunken. Zu Buche geschlagen hat dort eine Reorganisation, bei der unter anderem die Kommunikationsabteilung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in die EDA-Kommunikation integriert wurde. Genaue Angaben waren jedoch infolge Abwesenheiten nicht erhältlich.



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Erstellt: 08.09.2015, 09:27 Uhr

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