Die Spritze als Stichwaffe – oder als Lockmittel

Verschiedene Kantone wehren sich, in den Gefängnissen eine «saubere» Drogeninjektion zu ermöglichen. Befürchtet wird, eine obligatorische Spritzenabgabe würde die Häftlinge zu Gewalttaten oder zum Konsum verführen.

Braucht es in Schweizer Gefängnissen eine kontrollierte Spritzenabgabe? Justizvollzugsanstalt Pöschwies im zürcherischen Regensdorf. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Braucht es in Schweizer Gefängnissen eine kontrollierte Spritzenabgabe? Justizvollzugsanstalt Pöschwies im zürcherischen Regensdorf. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Wie viel Rauschgift wird in Schweizer Gefängnissen konsumiert? Statistiken gibt es nicht, doch offiziell ist die Antwort klar: null. Drogen sind in den Strafanstalten nicht toleriert. Dass die Welt hinter Gittern aber keineswegs «clean» ist, zeigte sich dieser Tage wieder an einem besonders krassen Fall: Im Zürcher Bezirksgefängnis Affoltern am Albis wurde einer Aufseherin nachgewiesen, dass sie den Insassen – neben Fastfood und Anabolika – regelmässig Marihuana und Kokain lieferte. Im Gegenzug soll sie Drogen für den Eigengebrauch erhalten haben (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom Donnerstag).

Präventionsfachleuten bereitet der Drogenhandel in Unfreiheit seit längerem Sorgen. Nicht nur kommt es seit Jahren immer wieder mal vor, dass ein Häftling an einer Überdosis stirbt – auch gefährliche Krankheiten wie Aids oder Hepatitis C drohen via schmutzige Spritzen weiterverbreitet zu werden. Der Bund erwägt aus diesem Grund nun, die Strafanstalten zu einem anderen Umgang mit dem Drogenproblem innerhalb ihrer Mauern zu zwingen.

Schon vor zwei Jahren löste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Nervosität aus, als es in einer Broschüre die Abgabe sauberer Spritzen an Gefangene forderte. Was damals noch unverbindliche Empfehlung war, soll jetzt in ein Obligatorium überführt werden: Die neue Epidemienverordnung sieht zwingende «Verhütungsmassnahmen in Institutionen des Freiheitsentzugs» vor. Zum Schutz vor Krankheiten, die sexuell oder mit Blut übertragen werden können, seien den Gefangenen «Mittel und Therapien» zugänglich zu machen. Dazu gehören neben Präservativen auch «sterile Injektionsmaterialien».

Angst um die Aufseher

Die Kantone hatten die letzten Wochen Gelegenheit, sich zum Verordnungsentwurf zu äussern – sie nutzten sie für heftigen Widerspruch. Die Regierung von Thurgau etwa verweist den Bund auf die «Raumverhältnisse und die Klientschaft» des Kantonalgefängnisses in Frauenfeld: Die Abgabe von Spritzenmaterial würde dort zu «einer Gefährdung der übrigen Insassen und vor allem auch des Personals führen». Diese Verantwortung könne man nicht übernehmen. Die «sterilen Injektionsmaterialien» seien deshalb aus der Verordnung zu streichen. Auch andere Kantone fürchten die Spritze als Waffe – oder als Mittel der Verführung. Der Kanton Aargau zum Beispiel betont in seiner Vernehmlassungsantwort, in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sei intravenöser Drogenkonsum weder bekannt noch werde er geduldet. «Vor diesem Hintergrund erscheint es kontraproduktiv, Spritzen und entsprechendes Zubehör abzugeben.» Drogenabhängige würden oft vor dem Wechsel nach Lenzburg bereits in Untersuchungs- oder Polizeihaft zu einem Entzug gezwungen.

Entschlossener Widerstand kommt auch aus dem Kanton Zürich, dessen Justizdirektion dem Grünen Martin Graf untersteht. In den U-Haft-Gefängnisbetrieben sei den Besuchern Kontakt zu den Häftlingen nur durch Trennscheiben möglich – dank des «strengen Zutrittsregimes» habe man kein Drogenproblem. «Selbst in den offeneren Betrieben sind noch nie Spritzen gefunden worden.» Die Zürcher halten die verlangte Spritzenabgabe daher für überflüssig und riskant. Die Spritzen könnten gar für Tätowierungen missbraucht werden, fürchten sie.

In Thorberg «unbestritten»

Beim Suchtmedizin-Verein Arud hat man für diese Argumentation kein Verständnis. «Das Drogenproblem ist in Strafanstalten ganz sicher nicht geringer als ausserhalb. Wer behauptet, es gebe dort keine Drogen, will schlicht und einfach nicht hinsehen», sagt Arud-Chefarzt Thilo Beck. Arud tritt laut Beck «ganz dezidiert» für eine Spritzenabgabe in den Gefängnissen ein. «Medizinisch ist das geradezu eine Verpflichtung.» Dass man die Gefängnisklientel so dazu verführe, sich einen «Schuss» zu setzen, dafür gebe es keinerlei Indizien. «Studien haben gezeigt, dass eine Spritzenabgabe den Konsum in keiner Weise fördert.»

Zu den wenigen Schweizer Justizanstalten, die den Inhaftierten bereits heute Spritzen überlassen, gehört Thorberg im Kanton Bern. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre seien positiv, sagt Interimsdirektor Klaus Emch: «Die Praxis ist bei uns unbestritten.» Eine Gewalttat mit Spritzenhilfe habe es nie gegeben. Die Nachfrage sei im Übrigen nicht gross: «Es werden höchstens etwa 5 Spritzen pro Jahr verlangt.» Das hat zum einen mit der Zusammensetzung des Gefängnisvolks zu tun: In Thorberg würden «vor allem Dealer einsitzen, die selber nicht süchtig sind». Zum andern spielen auch die Vorlieben der Konsumenten eine Rolle. Man führe «gezielte Urintests durch, wenn uns einer berauscht vorkommt», sagt Emch. «Etwa alle 14 Tage kommen wir damit einem auf die Schliche. Meist geht es dabei um Marihuanakonsum.»

Das BAG will sich zurzeit nicht an der Diskussion beteiligen. Die Vernehmlassungsantworten würden nun ausgewertet, anschliessend werde der Bundesrat seinen Entscheid treffen.

Erstellt: 17.10.2014, 23:20 Uhr

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Das Gesetz, das ab 2016 einen besseren Schutz vor Epidemien bringen soll, erfordert umfangreiche Detailarbeit auf Verordnungsebene. Über Verordnungen kann der Bundesrat selbstständig entscheiden. Vor wenigen Tagen ist die Vernehmlassung zur neuen Epidemienverordnung abgelaufen. Geregelt werden darin neben der Gesundheitsprävention in den Gefängnissen unter anderem die Systematik von Notfallplänen, die Voraussetzungen für Impfobligatorien oder Verhütungsmassnahmen in Asylzentren. (fre)

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