Hintergrund

Die Ständerats-Posse des Jahres

Der Ständerat wehrt sich gegen eine elektronische Abstimmungsanlage und blamiert sich jetzt mit seiner archaischen Methode.

Ausgewachsene Posse: Auch nach der zweiten Abstimmung zum Importverbot für Reptilienhäute gibt es Stimmen, die sagen, es sei im Ständerat erneut zu einem Auszählfehler gekommen.

Ausgewachsene Posse: Auch nach der zweiten Abstimmung zum Importverbot für Reptilienhäute gibt es Stimmen, die sagen, es sei im Ständerat erneut zu einem Auszählfehler gekommen. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die Geschichte beginnt eigentlich am 28. November mit der parlamentarischen Initiative des Glarner Ständerates This Jenny. Er fordert darin ein transparentes Abstimmungsverhalten. Will heissen: Der Ständerat soll wie der Nationalrat elektronisch abstimmen. Die 46 Ständeräte stimmen immer noch durch Handaufheben ab. Jenny wollte damit auch «Unsicherheiten bei Abstimmungen» verhindern – weil es in der Vergangenheit auch schon Fehler beim Zählen gab. Fehler könne es immer geben, meinte dazu die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Das werde aber hinterher korrigiert. Und der Ständerat lehnte den Vorstoss von This Jenny ab.

Dann kam der 4. Dezember 2012. Zur Debatte stand ein Vorstoss von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne, BE) – keine Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion in der Schweiz. Teuscher will dem Import von Reptilienleder für Schuhe und Taschen einen Riegel vorschieben. Denn Schlangen werden dafür bei lebendigem Leibe gehäutet. Die Stimmenzähler ermittelten ein Resultat von 18 gegen 18 Stimmen. Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) fällte in der Folge den Stichentscheid gegen das Importverbot. Ein pikantes Detail dieser Abstimmung: SP-Ständerätin Geraldine Savary hatte sich der Stimme enthalten. Mit ihrer Stimme hätte es gereicht.

Videoaufzeichnung entlarvt Auszählfehler

Die Internetplattform Politnetz hatte jedoch auf der Zuschauertribüne eine Videokamera installiert, welche die Abstimmung aufzeichnete. Dank der Videoaufzeichnung stellte ein Mitarbeiter der Plattform einen Auszählfehler fest. Das Ergebnis lautet demnach nicht 18 zu 18 (ohne Stichentscheid von Lombardi), sondern 19 zu 17. Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO) intervenierte sofort, und heute Morgen wiederholte die kleine Kammer die Abstimmung. Das Resultat lautete diesmal 21 zu 21, erneut gab Lombardi mit seinem Stichentscheid den Ausschlag gegen ein Importverbot.

Doch wie war es möglich, dass die Befürworter eines Importverbotes erneut unterlagen, wo doch diesmal auch Geraldine Savary dafür stimmte? Ganz einfach – bei der Abstimmung fehlten ausgerechnet die Grünliberale Verena Diener (ZH) und vor allem Teuschers Parteikollege Luc Recordon (Grüne, VD). Teuscher will die Absenz nicht kommentieren. Luc Recordon habe sich für den Vorstoss stark eingesetzt. Offenbar fehlte Recordon heute Morgen krankheitshalber. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende: Denn auch nach der zweiten Abstimmung gab es Stimmen, die sagten, es sei auch diesmal zu einem Auszählfehler gekommen.

Abstimmungswirbel setzt Ständerat unter Druck

Ob dies tatsächlich der Fall war, ist noch nicht klar. Das Ganze sieht inzwischen nach einer ausgewachsenen Posse aus und gibt jenen Kritikern recht, welche den Ständerat wegen seines intransparenten Abstimmungsverhaltens als Dunkelkammer bezeichnen. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder meinte gegenüber Radio Energy zum Abstimmungswirbel um ein Importverbot für Reptilienhäute: «Wir sind einmal mehr im Ständerat nicht imstande, richtig zu zählen.» Der Druck auf den Ständerat zum Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage dürfte damit weiter steigen.

Erstellt: 06.12.2012, 13:10 Uhr

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