Interview

«Die Stimmbürger brauchen Selbstdisziplin»

FDP-Nationalrat Andrea Caroni stellt sich einer unbeliebten Aufgabe: Er übernimmt die Führung des Komitees gegen die Pädophileninitiative. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt er, was ihn antreibt.

«Ich halte die Fahne des Rechtsstaats aus Überzeugung in den Gegenwind»: Der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. (Archivbild)

«Ich halte die Fahne des Rechtsstaats aus Überzeugung in den Gegenwind»: Der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. (Archivbild) Bild: Keystone

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Herr Caroni, Sie führen das Nein-Komitee zur Pädophileninitiative an. Haben Sie keine Bedenken, als Fürsprecher pädokrimineller Interessen wahrgenommen zu werden?
Davor fürchte ich mich überhaupt nicht. Ich führe die Nein-Kampagne ja nicht allein: Unser siebenköpfiges Co-Präsidium besteht aus Parlamentariern unterschiedlicher Parteien. Hinter unserer Meinung stehen zudem auch der Bundesrat, die Mehrheit des Ständerats und eine starke Minderheit des Nationalrats. Die grosse Kammer sprach sich nur ganz knapp für die Initiative aus. Auch wir sprechen uns dafür aus, dass Pädophile, die kriminell werden, angemessen bestraft werden. Doch dafür haben wir bereits lange vor der Initiative ein Gesetz ausgearbeitet, das Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Unser Engagement gilt dem Rechtsstaat. Dafür stehe ich mit Stolz ein.

Sie begründen Ihren Einsatz mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Verurteilte Pädosexuelle erhielten bei Annahme der Initiative in jedem Fall ein lebenslängliches Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern. Lässt sich mit juristischen Argumenten ein Abstimmungskampf zu einem emotionalen Thema gewinnen?
Das ist zweifellos schwierig. Aber der Rechtsstaat ist ja kein simples juristisches Argument: Er ist vielmehr eine Säule unseres Zusammenlebens. Der Staat soll nur so weit in unser Leben eingreifen, wie es nötig ist. Initiativen richten sich häufig gegen spezifische Gruppen wie Ausländer oder Pädophile. Die entsprechenden Gesetzesänderungen betreffen den durchschnittlichen Stimmbürger nicht, also ist es ihm leider oft egal, wenn der Staat in jenen Bereichen drastische Massnahmen ergreift. Ich möchte aufzeigen, dass dieses Denken gefährlich ist. Auch ich mag keine Pädophilen – aber der Rechtsstaat gilt für alle. Das Bewusstsein dafür ist grösser, wenn man potenziell selber von einem Gesetz betroffen ist: Die Raserinitiative etwa hat im Parlament die ausgewogene Vorlage Via sicura hervorgebracht. Schliesslich wollte niemand riskieren, den Führerschein lebenslänglich zu verlieren, wenn er einmal etwas zu schnell fahren würde. Aber bei unliebsamen Gruppen wie den Pädophilen sieht man über diese Verhältnismässigkeit hinweg.

Dennoch: Ein abstraktes Argument wie die Rechtsstaatlichkeit taugt in einem Abstimmungskampf wenig.
Unser Hauptargument ist daher auch, dass es gar keinen Handlungsbedarf gibt und die Initiative überflüssig ist. Wir haben bereits ein massgeschneidertes, strenges Gesetz erarbeitet, das Anfang 2015 in Kraft tritt. Und dieses geht sogar noch weiter: Es beinhaltet auch Kontakt- und Rayonverbote. Die Initiative schiesst dagegen über das Ziel hinaus, indem sie Bagatelldelikte nicht ausschliesst und in jedem Fall zwingend ein lebenslanges Berufsverbot beinhaltet. Mir ist aber klar: Den Zorn über Pädophile im Zaum zu halten und die Täter hart, aber fair zu bestrafen, bedarf seitens der Stimmbürger der Selbstdisziplin. Daran wollen wir mit unserer Kampagne appellieren.

Sie befürchten, dass Bagatellfälle wie eine Jugendliebe zwischen einem 19-Jährigen und einer 16-Jährigen lebenslange Folgen haben könnten. In der Ausführungsgesetzgebung könnten solche Fälle jedoch ausgeschlossen werden. Die Initianten haben signalisiert, dass das auch in ihrem Sinn wäre.
Von den Initianten haben wir in dieser Hinsicht bereits alles Mögliche gehört. Wir wollten einen direkten Gegenvorschlag lancieren, der Delikte «ab einer gewissen Schwere» beinhaltet hätte. Oder wir wollten Delikte an Kindern eines gewissen Alters festlegen, etwa unter 12 oder 14 Jahren. Das Initiativkomitee wehrte sich jedoch gegen sämtliche Vorschläge. Öffentlich hat es den Eindruck erweckt, in der Ausführungsgesetzgebung kompromissbereit zu sein. Aber jedes Mal, wenn wir den Initianten konkrete Ausnahmen unterbreiteten, waren sie dagegen. Sollte ihr Anliegen angenommen werden, werden sie sich daher garantiert auf den Standpunkt stellen, das Volk wolle exakt den Initiativtext ohne Ausnahmen gesetzlich festschreiben.

Für die Nein-Kampagne haben Sie kein Budget. Und gemäss einer aktuellen Umfrage werden sich 81,6 Prozent an der Urne für die Initiative aussprechen. Können Sie das Ruder angesichts dieser Ausgangslage überhaupt noch herumreissen?
Historisch hohe Zustimmungen zu Initiativen können nur an Abstimmungssonntagen zustande kommen – nicht durch Trendumfragen. Aber mir ist klar: Wir haben eine schwierige Position. Ich halte jedoch die Fahne des Rechtsstaats aus Überzeugung auch in den Gegenwind. Für die Stimmbürger ist unser Positionsbezug auf jeden Fall ein Gewinn, denn sie sehen dadurch auch die andere Seite der Debatte. Wenn man nicht weiss, dass es einen Gegenvorschlag gibt und dass die Initiative über das Ziel hinausschiesst, dann klingt das Anliegen auf den ersten Blick einleuchtend. Unsere Aufgabe ist es, eben auch die anderen Argumente aufzuzeigen.

Die FDP wollte den Lead des Nein-Lagers nicht übernehmen, und auch die SP und die Grünen drückten sich. Ihr Engagement dürfte Ihre Partei nicht gerade erfreuen.
Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung offiziell die Nein-Parole beschlossen. Ich befinde mich also voll und ganz auf der Linie meiner Partei.

Erstellt: 17.03.2014, 19:52 Uhr

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