«Die Strategie des Bundesrates ist clever»

Die Türkei verhalte sich dreist, sagt Türkei-Kenner Max Schweizer. Warum er die defensive Haltung des Bundesrates trotzdem nachvollziehen kann.

Wirbt für die Verfassungsreform, die Präsident Erdogan mehr Macht zugestehen soll: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu an einer Messe in Berlin. (8. März 2017)

Wirbt für die Verfassungsreform, die Präsident Erdogan mehr Macht zugestehen soll: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu an einer Messe in Berlin. (8. März 2017) Bild: Clemens Bilan/Keystone

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Der Bundesrat billigt den Auftritt des türkischen Aussenministers, an dem dieser Abstimmungskampf betreiben will. Hätte er ihn verbieten sollen?
Persönlich finde ich, es hat eine gewisse Dreistigkeit, wie die Türkei im Ausland Abstimmungskampf betreibt. Aber der Bundesrat hat eine defensive Strategie gewählt. Das ist clever. In Deutschland hat Erdogan den Eklat provoziert und damit das türkische Heimpublikum mobilisiert. Der Bundesrat hingegen geht auf die Türkei zu, signalisiert Verständnis, pocht aber auch auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der zunehmend autokratisch regierende Erdogan wird sich davon kaum beeindrucken lassen. Fehlt es dem Bundesrat an Rückgrat?
Ich gehe mit Ihnen einig, dass sich Erdogan von der Ermahnung der Schweiz nicht beeindrucken lässt. Aber Aussenpolitik ist nie frei von Widersprüchen. Der Kurs des Bundesrates ist nicht nur ein weicher, sondern auch ein taktischer. Er versucht, möglichst konfliktfrei aus der Sache herauszukommen. Stellt sich das EDA als Hüterin der Menschenrechte dar, bringt das moralische Verpflichtungen mit sich. Ich persönlich stehe nicht auf der Seite der Menschenrechts-Missionare.

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Was hat die Schweiz zu verlieren, wenn sie den Eklat mit der Türkei provoziert? Die türkische Gemeinschaft ist eher klein und mehrheitlich der kurdischen Oppositionspartei HDP zugewandt.
Dennoch soll sich die türkische Gemeinschaft in der Schweiz nicht zu stark mobilisieren. Ausserdem geht es um Export- und Investitionsinteressen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten besteht auch historisch eine grosse Verbundenheit. Die Türkei in ihrer heutigen Form wurde im Friedensvertrag von 1923 in Lausanne ausgehandelt. Lausanne ist also sozusagen das türkische Rütli.

Ein heikler Punkt sind die Asylanträge türkischer Diplomaten, über die der Bund entscheiden muss.
Mich würde es erstaunen, wenn die Anträge abgelehnt würden. Dann hätte ich ein Problem zwischen dem, was das EDA sagt, und dem, was es tut. Die jetzigen Zustände in der Türkei entsprechen nicht mehr einem westlichen, EU-nahen Land. Zwar verteidigte der Vizebotschafter Volkan Karagöz [der ebenfalls um Asyl bittet, Anm. d. Red.] nach dem Putschversuch im letzten Sommer das Erdogan-Regime noch, doch inzwischen hat sich das Land weiter stark gewandelt.

Video – Warum ist Erdogan so nervös, und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert?

Ausland-Redaktor Enver Robelli erklärt das Phänomen Erdogan. (Video: Lea Koch)

Noch immer ist unklar, ob und wo der türkische Aussenminister am Wochenende auftritt. Wie angespannt bleibt die Situation?
Mit der geschmeidigen Haltung von Bern hat sich zumindest auf der politisch-diplomatischen Ebene die Lage entschärft. Das heisst aber nicht, dass es sicherheitspolitisch nicht doch noch zum Eklat kommen kann. Von daher verstehe ich die Haltung des Zürcher Sicherheitsdirektors, der den Anlass unterbinden wollte. Das Ganze ist unberechenbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2017, 14:26 Uhr

Max Schweizer war langjähriger Angehöriger des diplomatischen Corps der Schweiz und von 2003 bis 2007 in Ankara stationiert. Er ist Autor des Buches «Zwischen Ankara und Lausanne», das die schweizerisch-türkischen Beziehungen beschreibt.

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