Internationales Genf

Die UNO dürfte ihr Gastland Schweiz zur Kasse bitten

Diverse Bauten der internationalen Organisationen in Genf müssen für eine Milliarde Franken saniert werden. Der Bund rechnet mit Druck, sich finanziell zu beteiligen.

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Die Schweiz lässt sich die Präsenz der internationalen Organisationen in Genf einiges kosten, ebenso die Gaststadt selber und auch der Standortkanton. So stellt der Kanton Genf der UNO und anderen Institutionen etwa unentgeltliches Bauland zur Verfügung.

Die mit Bundesgeld alimentierte Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) wiederum sorgt dafür, dass die Begünstigten ihre Bauvorhaben zu grosszügigen Konditionen realisieren können. Hierzu offeriert sie den Organisationen unter anderem zinslose, innert 50 Jahren rückzahlbare Darlehen. Wie der aktuelle Bericht der parlamentarischen Finanzdelegation zeigt, wurde die Fipoi vom Bund zu diesem Zweck zwischen 1964 und 2010 mit 1,1 Milliarden Franken ausgestattet (372 Millionen als Schenkungen, der Rest als Darlehen).

Die Bauten diverser internationaler Organisationen sind in einem schlechten Zustand

Bislang galt dabei der Grundsatz: Die Schweiz unterstützt Kauf und Bau – für Unterhalt und Renovation ihrer Gebäude sind die Organisationen dagegen selber verantwortlich. Nun zeigt sich, dass die Schweiz ihre Wohltaten möglicherweise ausweiten muss. Das internationale Genf ist baulich nämlich in einem schlechten Zustand. In den nächsten zehn Jahren müssen die Niederlassungen diverser Organisationen voraussichtlich für über eine Milliarde Franken saniert werden, wie aus dem Bericht der Finanzdelegation hervorgeht.

Der grösste Brocken ist dabei laut Fipoi-Angaben die mit 618 Millionen Franken veranschlagte Renovation des Palais des Nations, des europäischen Hauptquartiers der UNO. Weitere namhafte Investitionen entfallen auf den Sitz der Internationalen Arbeitsorganisation (200 Millionen), auf die Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (100 Millionen) und auf das Gebäude der Internationalen Telekommunikations-Union (70 Millionen).

Keine Rückstellungen gebildet

Die Eigentümerinnen der betroffenen Liegenschaften werden kaum in der Lage sein, diese Investitionen aus eigener Kraft zu tätigen. Die meisten Organisationen haben es verpasst, die nötigen Rückstellungen zu bilden, wie es in Genf und Bern übereinstimmend heisst.

Was dies für die Schweiz bedeuten könnte, lässt sich in Zahlen derzeit noch kaum beziffern. Offiziell hält man beim Bund vorerst am bisherigen Finanzierungsgrundsatz fest. Es sei aber «klar, dass der Druck auf die Gaststaaten wächst, sich an den Renovationskosten zu beteiligen», sagt Jürg Lauber, Chef der Abteilung UNO und internationale Organisationen im Aussendepartement. Die Schweiz habe in den Budgetdebatten der betroffenen Verbände immer angemahnt, genügend Geld für den Gebäudeunterhalt auf die Seite zu legen. «Aber wir sind damit nicht durchgedrungen.»

Im Moment sei es schwierig, Mittel für Renovationen freizubekommen, sagt Lauber. Viele Mitgliedsstaaten müssten wegen der Schuldenkrise sparen. Und einige seien schlichtweg der Ansicht, die Schweiz sei ein reiches Gastland und könne diese Kosten tragen.

Schwaller ist «bereit zu helfen»

Der von der Fipoi gemeldete Mittelbedarf hat auch die Finanzdelegation des Parlaments aufgeschreckt: Sie fordert den Bundesrat dazu auf, «eine Strategie und eine Langfristplanung zur Finanzierung des Internationalen Genf vorzulegen». Der Bericht soll gemäss Bundesrat im Lauf des Jahres vollendet werden.

Für Delegationspräsident Urs Schwaller (CVP, FR) ist dabei klar, «dass wir bereit sind, in irgendeiner Form zu helfen». Denkbar sind für ihn allenfalls A-fonds-perdu-Beiträge an die Sanierungen, vielleicht auch partnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit öffentlichen und privaten Geldgebern.

Die Schweiz ist in einem anderen Fall von den Subventionierungsregeln abgewichen

Mit politischem Widerstand ist indes zu rechnen. Für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) steht fest: «Der Finanzplan erlaubt es nicht, den internationalen Organisationen mehr Geld zu geben als in den letzten Jahren.» Den fraglichen Umbauprojekten ist gemäss Schwander mit Misstrauen zu begegnen: Oft werde dabei nach überflüssig luxuriösem Ausbaustandard geplant. Ständerat Schwaller wiederum weist darauf hin, dass verschiedene Städte auf der ganzen Welt die internationalen Organisationen mit guten Angeboten köderten. Für den Standort Genf gehe es nicht bloss um Prestige, «sondern auch um gut 12'000 Arbeitsplätze».

Dass die Schweiz notfalls bereit ist, von ihren Subventionierungsregeln abzuweichen, hat sie schon bewiesen. Als die Welthandelsorganisation (WTO) vor einigen Jahren mit dem Wegzug aus Genf drohte, sprach die Fipoi 70 Millionen Franken für die Renovation der WTO-Zentrale. Und für die fällige Erneuerung des UNO-Hauptquartiers hat Bern bereits eine Vorleistung erbracht. Der Bund bewilligte 50 Millionen Franken, damit die UNO Hunderte Fenster ersetzen und die Heizkosten senken kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.04.2012, 21:53 Uhr

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