«Die Umverteilung findet oben statt»

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi wehrt sich gegen den Vorwurf, die Schweiz verteile zu viel Geld des Mittelstands um.

Die Kosten für Kleider können ein Haushaltsbudget ganz schön belasten. Foto: Johan Markusson (Plainpicture)

Die Kosten für Kleider können ein Haushaltsbudget ganz schön belasten. Foto: Johan Markusson (Plainpicture)

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Menschen aus dem Mittelstand haben oft nicht mehr Geld als Personen mit sehr tiefem Einkommen. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung CH2048, die von SP-Kreisen initiiert wurde. Hat sich Ihre Partei zu einseitig für die kleinsten Einkommen eingesetzt?
Im Gegenteil, wir sind die einzige Partei, die sich für den Mittelstand engagiert. So haben wir uns in vielen Kantonen und Städten gegen Sparpakete eingesetzt, die Leistungen zuungunsten des Mittelstandes einschränken. Wir wehren uns etwa in vielen Kantonen gegen die Kürzung der Prämienverbilligungen für die mittleren Einkommen.

Die Stiftung moniert aber, es werde zu viel Geld umverteilt.
Das ist Unsinn, zumal die Berechnungen nicht von dieser Stiftung, sondern von der Universität St. Gallen stammen und somit ideologisch gefärbt sind. Wir stellen vielmehr fest, dass tiefe und mittlere Löhne in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen sind und die Managersaläre um bis zu 30 Prozent zugelegt haben. Oben findet die Umverteilung statt. Gleichzeitig werden die Topsaläre vom Staat mit Samthandschuhen angefasst, da die bürgerliche Mehrheit fast überall Steuersenkungen für Reiche durchsetzt.

Der SP-Wähleranteil im Mittelstand ist von 26 auf 21 Prozent gesunken. Wie wollen Sie dort wieder zulegen?
Wir sind die einzige Partei, die in allen Einkommenssegmenten Rückhalt findet. Aber in unserer neuen Wahlplattform, die wir Mitte Februar vorstellen, befinden sich tatsächlich viele Vorschläge zur Stärkung des Mittelstandes. Die SP wird sich auf breiter Ebene für die Lohngleichheit, für mehr sozialen Wohnungsbau, für höhere AHV-Renten und für ein kostenloses Betreuungsprogramm für Kinder einsetzen.

Die Löhne werden von Firmen bezahlt, nicht vom Staat. Kann die SP hier wirklich etwas tun?
Natürlich entrichten die Firmen die Löhne, der Staat muss aber die Rahmenbedingungen verbessern. Wir wollen endlich, dass die Lohngleichheit von Mann und Frau umgesetzt wird. Heute verdienen Frauen im Schnitt 20 Prozent weniger. Gehen ihre Löhne rauf, verfügen viele Familien und alleinstehende Frauen aus dem Mittelstand über mehr Geld. Überdies werden wir Druck machen, damit mehr Angestellte einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen.

Die Anzahl der GAV hat seit Anfang der Neunzigerjahre um ein Fünftel zugenommen. Hier wurde schon viel erreicht.
Die Situation hat sich verbessert, dennoch untersteht in der Schweiz nur die Hälfte der Arbeitnehmer einem GAV. In Österreich profitieren 90 Prozent der Angestellten. GAV sind das beste Mittel, um Löhne zu schützen und zu erhöhen sowie die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vor allem in der Informatik, im Detailhandel und in der Pflege, in der viele private Anbieter tätig sind, können wir für den Mittelstand noch viel erreichen. Handeln die Sozialpartner nicht freiwillig, muss die Politik den Druck erhöhen.

Belastend sind für den Mittelstand vor allem Krankenkassenprämien, Miete und Kinderbetreuung.
Das ist richtig, darum müssen in diesen Bereichen auch für den Mittelstand die Kosten runter. Bei den Gesundheitskosten fordern wir, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Heute sind es teilweise 15 Prozent. Wenn das so weitergeht, können mittelständische Familien die Prämien bald nicht mehr bezahlen.

Mieten und Krippenkosten legen meist Private fest. Was möchte die SP hier tun?
Bei den Mieten soll der Mittelstand vermehrt vom sozialen Wohnungsbau profitieren, etwa, indem wir bei Neueinzonungen und neuen Bauprojekten einen Anteil von 30 Prozent gemeinnützigem Wohnungsbau vorschreiben. Finanzieren können wir dies, indem wir im Sinne des verdichteten Bauens eine höhere Ausnutzung ermöglichen. Bei der Kinderbetreuung wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Tagesschulen, das für die Eltern unentgeltlich ist.

Das SP-Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste. Wie soll das alles finanziert werden trotz starkem Franken und Standortwettbewerb?
Ein Teil der Vorschläge finanziert sich selbst. Wenn Eltern dank gutem Betreuungsangebot mehr arbeiten, bezahlen sie mehr Steuern und kommen beruflich weiter, was sich in Lohnerhöhungen und dann wiederum in höheren Steuern auswirkt. Für andere Ideen gilt, dass das Geld vorhanden ist. Wir müssen es einfach sinnvoll einsetzen. Bei der Armee können wir problemlos eine Milliarde sparen. Und bei der geplanten dritten Reform der Unternehmenssteuern wollen die Bürgerlichen ohne Not auf Mil­liarden verzichten. Schliesslich schlagen wir neue Abgaben vor wie die Erbschaftssteuer, über die das Volk im Juni abstimmt, oder die Finanztransaktionssteuer. Diese würde laut groben Schätzungen drei bis vier Milliarden bringen.

Erstellt: 06.02.2015, 22:10 Uhr

Studie

Teilweise werden die Gelder im gleichen Haushalt umverteilt

Die Stiftung CH2048 will die Verteilung in der Schweiz weiter erforschen.

Wie geht es dem Mittelstand? Dieser Frage widmet sich die Stiftung CH2048, die das SP-Mitglied Christoph Kollreuter initiiert hat. Der Ökonom ist Gründer des Forschungs-Unternehmens BAK Basel Economics. Mit der ersten Tagung letzte Woche löste die Stiftung eine Debatte aus, einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter übten massive Kritik.

Im Zentrum des Streits steht eine Studie über die Umverteilung, die CH2048 als Beleg für ihre Sorge um den Mittelstand aufführt. Die Autorin Monika Engler kommt zum Schluss, dass sehr tiefe Einkommen durchschnittlich dank staatlicher Transfers und öffentlicher Leistungen über ein höheres tatsächliches Einkommen verfügen als der untere und mittlere Mittelstand.

Koellreuter zeigt sich erfreut über die Debatte. Eine solche sei nötig. Der pensionierte Ökonom stellt eine zunehmende Frustration im Mittelstand fest und führt diese im Gegensatz zu Parteikollegen nicht primär auf eine ungerechte Entwicklung der Löhne zurück, sondern auf staatliche Eingriffe.

Der Basler räumt aber ein, dass die Studie den Zusammenhang zwischen den Haushaltseinkommen und staatlichen Leistungen wie der Bildung, der AHV oder IV stark vereinfacht. Dies liege daran, dass es dazu bisher kaum Forschung gibt. Angeregt von Koellreuter wollen BAK Basel sowie die Universtität Basel nun Verteilungsforschung betreiben und exakte Daten liefern will.

Transfer im gleichen Haushalt

Die Studie Englers beruht auf der Staatsrechnung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie der Einkommens- und Verbrauchserhebung (EVE) des Bundesamtes für Statistik. Die EVE-Daten verwendete Engler, um den Staatshaushalt auf die Haushalte aufzuteilen. Laut der Ökonomin handelt es sich bei der EVE um eine repräsentative Stichprobe, die entgegen der Kritik des SGB aussagekräftig sei Die Daten stammen aus 2005. Engler bezweifelt aber, dass sich seither viel geändert hat. Sie habe auch die Angaben aus 1990, 1998 und 2000 durchgerechnet – mit vergleichbarem Resultat.

Zutreffend sei der Einwand, dass es sich nicht bei allen Transfers um Umverteilungen handle. Teilweise werden Gelder im Verlaufe eines Lebenszyklus im gleichen Haushalt verschoben. In der Vorsorge sparen die Personen für sich selbst. Engler betont aber, dass sich die Studie auf Personen im Erwerbsalter beziehe. Allerdings sind in der Gruppe der Einkommen um 12'000 Franken auch Früh- oder Teilpensionierte enthalten. Der hohe Transfer in diesem Bereich beruht überdies stark auf der IV und der Arbeitslosenversicherungen. Davon profitieren auch Personen, die zur Mittel- und Oberschicht gehören.

Laut Engler übertreffen die Verschiebungen über den Lebenszyklus die Umverteilung zwischen Haushalten. «Ihr Anteil an der Gesamtumverteilung beträgt 75 Prozent oder mehr », hält sie fest. Auf einzelne Jahre bezogen werde zwischen den Haushalten allerdings viel verteilt. «Wer diese Zahlen einfach wegwischt, macht es sich zu einfach», meint sie.

Koellreuter betont, dass es seiner Stiftung nicht darum gehe, mittlere Einkommen gegen tiefe auszuspielen. «Wichtig ist aber, dass es verstärkt Anreize gibt, mehr zu arbeiten und sich weiter zu bilden.» Dies lohne sich vor allem für Eltern nicht, die bei höheren Pensen nicht mehr von Krippenvergünstigungen profitierten und einen wesentlichen Anteil des zusätzlichen Einkommens wieder verlören.

Die Stiftung will auch Vorschläge ausarbeiten, welche die «obersten Einkommens- und Vermögensprozente zu mehr Solidarität anhalten». Allerdings müsse dies auf eine Weise geschehen, bei der das «Abwanderungsrisiko möglichst gering» ausfalle, wie Koellreuter sagt.

Barbara Gysi

Die 50-jährige frühere Sozialarbeiterin ist in Zürich aufgewachsen und lebt heute in Wil. Seit 2011 vertritt sie die St. Galler SP im Nationalrat, seit 2012 ist sie Vizepräsidentin der SP Schweiz.

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