Die Ventilklausel hat kaum Folgen auf die Zuwanderung

Die Zuwanderung aus den EU-Ländern wird höchstens stabilisiert, nicht aber gesenkt. Am stärksten wächst derzeit die Zahl der Migranten aus Portugal.

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Die Folgen der Ausweitung der Ventilklausel auf die EU-17-Staaten halten sich in engen Grenzen. Das hat zwei Gründe. Erstens ist das Kontingent für neue Aufenthaltsbewilligungen aus den alten EU-Staaten relativ gross. Es beträgt 53'700 für die zwölf Monate von Juni 2013 bis Mai 2014 (Berechnung gemäss Schweizer Lesart des Vertragswerks mit der EU: durchschnittlich erteilte Aufenthaltsbewilligungen von Juni 2009 bis Mai 2012 plus 5 Prozent). In den letzten zwölf Monaten wurden knapp 57'500 Bewilligungen ausgestellt. Das sind lediglich 7 Prozent mehr, als das Kontingent für die nächsten zwölf Monate zulässt.

Zum Vergleich: Als der Bundesrat die Ventilklausel vor einem Jahr für die acht EU-Oststaaten anrief, konnte er die Aufenthaltsbewilligungen auf 2180 kontingentieren – das sind fast dreieinhalb mal weniger Bewilligungen, als in der Vorjahresperiode tatsächlich ausgestellt worden waren.

Ausweichen auf L-Bewilligung

Zweitens ist die Kontingentierung leicht zu umgehen. Denn sie betrifft nur die fünfjährigen Aufenthaltsbewilligungen (B), nicht aber die maximal einjährigen Kurzaufenthaltsbewilligungen (L). Das Ausweichen auf L-Bewilligungen war letztes Jahr bei den acht EU-Oststaaten deutlich feststellbar. Die Zahl der Kurzaufenthalter stieg sogar stärker, als die Zahl der Daueraufenthalter zurückgegangen ist. Kumuliert wurden Osteuropäern von Mai 2012 bis März 2013 gut 1100 B- und L-Bewilligungen mehr vergeben als in der Vorjahresperiode.

Dieses Ausweichen hätte der Bundesrat für die nächsten zwölf Monate zumindest für die EU-8-Staaten beschränken können. Ein Schlupfloch wäre aber so oder so geblieben: kurzfristige Arbeitsverträge. Für Verträge mit einer Dauer bis zu drei Monaten müssen sich EU-Bürger bloss bei den Behörden melden, sie brauchen aber keine Bewilligung für den Aufenthalt in der Schweiz.

Mehr Portugiesen als Deutsche

In den letzten Jahren wanderten netto jeweils zwischen 65'000 und 75'000 Personen in die Schweiz ein – fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Gut zwei Drittel der Migranten stammen aus den EU-Ländern. Eine konstante Zuwanderung auf ähnlich hohem Niveau gab es zuletzt in den 70er-Jahren.

Allen voran Zuwanderer aus Südeuropa zieht es im Zuge der Wirtschaftskrise in die Schweiz, wie ein Blick auf die Migrationsstatistik zeigt. Spitzenreiter ist Portugal. Brutto am meisten neue Zuwanderer kamen 2012 mit gut 27'000 zwar weiterhin aus Deutschland. Weil aber gleichzeitig viel mehr Deutsche als Portugiesen die Schweiz wieder verlassen haben, war die Nettozuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) von Portugiesen 2012 erstmals seit Mitte der 90er-Jahre wieder grösser als diejenige der Deutschen. Unter dem Strich wuchs die Zahl der hierzulande lebenden Portugiesen letztes Jahr um 13'700, diejenige der Deutschen lediglich um 9700. Mehr als zehn Jahre in Folge waren die Deutschen zuvor die am stärksten wachsende ausländische Bevölkerungsgruppe.

Zu den weiteren Top-Zuwanderernationen gehörten 2012 Italien (8035), Frankreich (4781) und Spanien (4511).

Höhere Arbeitslosigkeit

Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat die Verschiebung der Zuwanderungszahlen seine Tücken. Denn portugiesische Migranten haben hierzulande ein etwa doppelt so hohes Risiko, arbeitslos zu werden, wie deutsche.

Gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) waren im vergangenen März gut 8 Prozent der Portugiesen arbeitslos, bei den Deutschen waren es knapp 4 Prozent. Die Differenz war in den letzten Jahren ziemlich stabil. Die saisonalen Schwankungen sind aber gross. Den Höhepunkt erreichte die Arbeitslosenquote der Portugiesen im Januar mit fast 10 Prozent. In den Sommermonaten ging der Wert in den letzten Jahren jeweils auf 4 bis 5 Prozent zurück.

Erstellt: 25.04.2013, 06:42 Uhr

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