«Die Verantwortung kann nicht an einer Person festgemacht werden»

Der Untersuchungsbericht der Seco-Affäre brachte heute «inakzeptable Missstände» zum Vorschein. Direktionsleiter Boris Zürcher nimmt Stellung.

«Es brauchte die kriminelle Energie zu einer Person»: Boris Zürcher.

«Es brauchte die kriminelle Energie zu einer Person»: Boris Zürcher. Bild: Keystone

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Wer trägt im Staatssekretariat für Wirtschaft die Verantwortung, dass ein Mitarbeiter jahrelang gegen Beschaffungsvorschriften verstiess und sich bestechen liess?
Man kann die Verantwortung nicht an einer Person festmachen. Die Administrativuntersuchung zeigt, dass es organisatorische, kulturelle und personelle Umstände gab, die den Korruptionsfall begünstigten. Und es brauchte die kriminelle Energie einer Person.

Bereits 1997 hatte die Finanzkontrolle gefordert, den IT-Ressortleiter zu versetzen. Warum hat man ihn so lange gewähren lassen?
Es gab verschiedene Untersuchungen, auch gegen den angeschuldigten Ressortleiter. Diese brachten aber entweder keine Verfehlungen zutage oder wurden eigestellt.

Aber die Kontrollinstanz riet sogar, den IT-Ressortleiter zu versetzen. Es gab also nicht nur Einstellungsverfügungen.
Diese Empfehlung erfolgte im Umfeld einer damals durchgeführten Administrativuntersuchung, die aber keine Vorwürfe gegen diese Person ergab. Rückblickend gesehen, sind aber wahrscheinlich Fehler gemacht worden, das zeigt ja nun auch die Administrativuntersuchung.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV)hätte laut Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) IT-Beschaffungen nicht selber durchführen dürfen. Warum fiel das niemandem auf?
Vor 2012 ist die Situation nicht klar. Seither verfügte die ALV aber über eine ¬Beschaffungskompetenz, die nun vom BBL nach den Vorfällen von Anfang Jahr ¬widerrufen worden ist. Nun beschaffen wir übers BBL. Die zentrale Erkenntnis ist, dass nicht regelkonform beschafft wurde.

Arbeitet das Seco noch mit den zwei involvierten Firmen zusammen, und verlangt das Seco Schadenersatz?
Natürlich arbeiten wir nicht mehr mit ihnen zusammen. Das Seco hat einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen gegenüber diesen Firmen betraut. Es geht darum, allfällige Schäden, die der Eidgenossenschaft entstanden sind, geltend zu machen.

Ist der Betrieb der IT-Systeme der Arbeitslosenversicherung ¬sichergestellt?
Es war immer oberste Maxime, dass der Betrieb und die Auszahlung der Arbeitslosengelder jederzeit fristgerecht funktioniert. Dies ging der Einhaltung des Beschaffungsrechts vor. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es zu diesen Unregelmässigkeiten kommen konnte. Im letzten halben Jahr haben die Mitarbeiter der Ausgleichsstelle unter erschwerten Bedingungen mit enormem Engagement dafür gesorgt, dass der Betrieb weiterhin sichergestellt ist.

Hat der IT-Ressortleiter möglicherweise zu viel beschafft?
Wir sind daran, alles kritisch zu hinterfragen. Aber wir haben ein funktionierendes Informatiksystem, das über die letzten zehn Jahre praktisch hundertprozentig verfügbar war. Das System ist zudem redundant aufgebaut, wir haben also für Notfälle noch einen Ausweichstandort.

Wird das Rechenzentrum vom Seco weg ins Bundesamt für Informatik eingegliedert?
Die gesamte Organisation der Ausgleichstelle wird überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch die IT-Organisation kritisch hinterfragt. Somit auch die Frage, ob die Arbeitslosenversicherung über ein eigenes Rechenzentrum verfügen soll und mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten wollen.

Wie kann im betroffenen Ressort ein Mentalitätswandel herbeigeführt werden?
Wir hatten einen Ressortleiter, der sehr autoritär geführt hat. Ich bin der Meinung, Vorgesetzte haben gegenüber ihren Untergebenen auch die Pflicht, ihre Entscheide nachvollziehbar und begründbar zu machen. Es braucht Transparenz und Verlässlichkeit.

Das betreffende Ressort war eine Art Satellit im Seco.
Ja, das ist ein wichtiger Punkt. An dieser Aussenstelle konnte sich eine gewisse Subkultur einnisten. Wir haben vor vier Monaten an der betreffenden Stelle ¬vieles neu organisiert, es wurden neue Leute dorthin beordert. Wir suchen längerfristig eine Lösung, damit die Arbeitslosenversicherung künftig unter einem Dach beherbergt ist. Das ist aber nicht ganz einfach, weil dazu auch das Rechenzentrum umziehen müsste. Ziel ist es, dass durch eine räumliche Zusammenführung vermieden werden kann, dass wieder eine solche Subkultur entsteht.

Erstellt: 21.08.2014, 21:27 Uhr

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