Analyse

Die Verlagerung ist den Italienern egal

Die Schweiz steckt erneut Millionen ins italienische Schienennetz. Italien ist derweil nicht gewillt, sich substanziell am Ausbau des Bahnkorridors zu beteiligen.

Nur bis zur Grenze nach Italien? Ein Containerzug auf der Gotthardlinie oberhalb von Bodio.

Nur bis zur Grenze nach Italien? Ein Containerzug auf der Gotthardlinie oberhalb von Bodio. Bild: Keystone

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Es gibt in breiten Kreisen der Schweizer Politik und Bevölkerung ein grundlegendes Missverständnis: dass die Schweiz mit der EU einen Vertrag über die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene abgeschlossen habe. In Tat und Wahrheit erlaubt das Landverkehrsabkommen der Schweiz bloss, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu erheben. Im Gegenzug musste sie ihre Strassen für 40-Tönner öffnen. Die Verlagerung sowie der Umwelt- und Alpenschutz kommen in wolkigen Absichtserklärungen des Abkommens zwar vor. Was aber Sache ist, steht in den verbindlichen Paragrafen, etwa in Artikel 32: Dieser verbietet die Diskriminierung ausländischer Transporteure, garantiert die freie Wahl des Verkehrsträgers und schliesst eine mengenmässige Beschränkung von LKW-Fahrten aus.

Gleich wie mit dem Abkommen verhält es sich mit der politischen Rhetorik: Die Schweiz erhält aus dem Ausland regelmässig Blumen und schöne Worte für ihre Anstrengungen in der Verlagerungspolitik. Kaufen kann sie sich damit aber nichts, schon gar nicht beschleunigte Investitionen in die ausländischen Zufahrtslinien der Neat oder gar eine Alpentransitbörse zur Versteigerung von beschränkten Lastwagenfahrten.

Besonders ausgeprägt ist die Diskrepanz zwischen höflichem Lob und kaltschnäuziger Verweigerung konkreter Taten in Italien. Jüngstes Beispiel ist der Ausbau der Gotthardlinie zum 4-Meter-Korridor für den Bahntransport modernster Sattelauflieger. Die Kosten von fast einer Milliarde Franken wird die Schweiz alleine tragen müssen auch jenen Anteil von 230 Millionen, die für Ausbauten auf italienischem Territorium vorgesehen sind. Realistischerweise wird niemand davon ausgehen, dass je ein Rappen in die Schweiz zurückfliessen wird.

Grundsätzlicher Unwille

Nun wäre es verfehlt, bloss mit dem Finger auf Italien zu zeigen. Die nun fälligen Ausbauten auf den Zufahrtsstrecken rühren teilweise daher, dass die Neat seinerzeit abgespeckt wurde, um das Projekt bezahlbar und mehrheitsfähig zu machen. Zudem liess die Schweiz Italien lange im Unklaren, wo der Neat-Anschluss südlich von Lugano durchführen soll. Aber es bleibt der grundsätzliche Unwille Italiens, sich substanziell für den Ausbau des Bahnkorridors von Rotterdam nach Genua zu engagieren. Er hat drei Ursachen:

  • Den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen, hat in Italien kaum Priorität. Der Anteil der Schiene am Warentransport liegt unter 10 Prozent. Zum Vergleich: Im alpenquerenden Verkehr in der Schweiz werden 64 Prozent der Güter per Bahn transportiert.
  • Beim Bahnausbau konzentriert sich Italien auf die Hochgeschwindigkeitsstrecken für den Personenverkehr sowie auf Basistunnel am Brenner und zwischen Turin und Lyon.
  • Die Krise schränkt die ohnehin schon beschränkten Ressourcen weiter ein. Auch die in Italien unbestrittenen Projekte auf den Zufahrtsrouten zur Schweiz werden sich daher verzögern etwa der Ausbau zwischen Como und Mailand inklusive einer Abzweigung für den Güterverkehr Richtung Bergamo/Brescia.

Der Preis der Verlagerung

Als der TA im vergangenen Dezember prognostizierte, die Schweiz werde die Investitionen für den 4-Meter-Korridor in Italien voll finanzieren müssen, widersprach Verkehrsministerin Doris Leuthard. Es sei noch nicht entschieden, ob es sich um eine Vorfinanzierung mit Rückzahlung oder um A-fonds-perdu-Beiträge handle, sagte sie. Inzwischen scheint dieser Entscheid gefallen zu sein, auch wenn er immer noch in leicht verklausulierter Form daherkommt: «Da einerseits Italien keine Finanzierung für die Luino-Linie aufbringen will und da andererseits die Gefahr droht, dass sich der Ausbau der Strecke Chiasso–Mailand verzögert, schlägt der Bundesrat vor, für die beiden Zulaufstrecken in Italien eine Finanzierung anzubieten», steht in Botschaft des Bundesrats.

Das lässt nur einen Schluss zu: Wer den 4-Meter-Korridor fristgerecht erstellen will, muss 230 Millionen Franken in Italien investieren. So ärgerlich solche Geschenke ans Ausland sein mögen sie sind der Preis für eine Verlagerungspolitik, welche die Schweiz mehr will als alle andern.

Erstellt: 24.05.2013, 08:57 Uhr

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