Die Vorlagen auf einen Blick

Die wichtigsten Fakten zu den beiden Volksinitiativen, die am 28. September an der Urne entschieden werden.

Gastrosuisse stösst sich daran, dass Take-away-Betriebe eine niedrigere Mehrwertsteuer bezahlen als Restaurants. Foto: Thomas Burla

Gastrosuisse stösst sich daran, dass Take-away-Betriebe eine niedrigere Mehrwertsteuer bezahlen als Restaurants. Foto: Thomas Burla

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Gastroinitiative

Worum geht es bei der Vorlage?
Seit der Einführung der Mehrwertsteuer 1995 gibt es unterschiedliche Ansätze für Lebensmittel, die im ­Detailhandel verkauft werden (2,5 Prozent), und solche in Restaurants (8 Prozent). Mittlerweile sind aber die Grenzen stark verschwommen, sodass Gastronomie nicht nur in konventionellen Restaurants, sondern auch in Tankstellenshops, an Supermarkt-Theken, bei Kiosken, in Metzgereien und Bäckereien stattfindet. Der Branchenverband Gastrosuisse hält es für eine Diskriminierung, dass Kaffee und Brötchen, die in einem Restaurant serviert werden, höher besteuert werden als das gleiche Produkt in einem Take-away-Betrieb. Mit seiner Volksinitiative fordert er, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen. Allerdings überlässt die ­Initiative es dem Parlament, zu entscheiden, ob der ­Take-away-Satz auf 8 Prozent angehoben oder der Gastro­nomie­satz auf 2,5 reduziert werden soll.

Wer sind die Befürworter –mit welchen Argumenten?
Im Vordergrund steht für Gastrosuisse die Abschaffung der Mehrwertsteuerdiskriminierung. Für die Befürworter wie die SVP und einige Politiker der bürger­lichen Mitte verfügen der Detailhandel und die Take-­away-­Anbieter über einen staatlich verordneten Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Gastgewerbe. Benachteiligt seien auch die Schweizer Restaurants gegenüber dem Ausland, denn die Mehrheit der Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich, Italien oder Spanien hätten ihre Gastronomie bei der Mehrwertsteuer bereits entlastet. Ein einheitlicher, sprich reduzierter Steuersatz für die Gastronomen würde zu tieferen Preisen führen und damit die Schweizer motivieren, weniger im Ausland auswärts zu essen. Schliesslich gehe es um die Stärkung des viertgrössten Wirtschaftsbereichs der Schweiz und damit die Sicherung von rund 210'000 Arbeits- sowie über 9000 Ausbildungsplätzen.

Wer sind die Gegner –mit welchen Argumenten?
Der Bundesrat sowie die Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. Ihr wichtigstes Gegenargument sind die erheblichen Steuerausfälle von rund 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr – dies, falls der Gastronomiesatz auf 2,5 Prozent reduziert würde. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel halten die Gegner wiederum aus sozialpolitischen Gründen für falsch. Selbst wenn ein Wirt den Steuervorteil vollumfänglich seinen Gästen weitergäbe, zweifelt der Bundesrat, ob der kriselnden Gastro­branche tatsächlich geholfen werden könnte: Ein Mittagsmenü im Restaurant würde statt 20 Franken noch 19 Franken kosten. Kaum ein Gast, so meint der Bundesrat, würde allein deswegen von der Imbissbude ins Restaurant wechseln. Der Bundesrat rechnet vielmehr damit, dass die Wirte primär ihre eigene Marge verbessern würden. (mso)


Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse»

Worum geht esbei der Vorlage?
Die Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse einrichten. Diese unterhält kantonale Agenturen. Es gibt kantonale ­Prämien, die sich nach dem kantonalen Kostenniveau richten. Frühere Einheitskasseninitiativen sahen jeweils einkommens- und vermögensabhängige Prämien vor oder eine Finanzierung mit Steuern und Lohnabzügen. Der aktuelle Initiativtext spricht von einer «einheitlichen Prämie» für jeden Kanton. Es bleibt jedoch weiterhin bei Kopfprämien. Ob es noch unterschied­liche Versicherungsmodelle und höhere Franchisen gibt, ist dagegen unklar. Der Initiativtext sagt dazu nichts. In den Entscheidorganen der öffentlichen Kasse sitzen Vertreter des Bundes, der Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler und weitere) sowie solche der Patientenorganisationen. Die 61 privaten Kassen dürfen lediglich noch Zusatzversicherungen anbieten.

Wer sind die Befürworter –mit welchen Argumenten?
Die Initiative wird getragen von der SP sowie den Grünen, von EVP, CSP, dem Berufsverband der Pflegefachleute, dem Verband der Assistenz- und Oberärzte, einem 500-köpfigen Ärztekomitee, der Westschweizer Konsumentenorganisation sowie dem Dachverband Schweizerischer Patientenstellen. Die Initianten halten die gegenwärtige Konkurrenz der Kassen für einen Pseudowettbewerb. Die Versicherungen würden sich lediglich gegenseitig gute Risiken, also junge und ­gesunde Versicherte, abjagen. Durch die jährlichen Kassenwechsel entstünden Kosten von 100 Millionen Franken. Weitere 225 Millionen gäben die Kassen für Werbung aus. Diese Kosten entfielen mit einer Einheitskasse. Zudem versprechen sich die Initianten bis zu zwei Milliarden Einsparungen durch bessere Koordination der Behandlungen bei chronisch Kranken, auf die der grösste Teil der Kosten anfällt.

Wer sind die Gegner –mit welchen Argumenten?
Gegen die Initiative sind SVP, FDP, CVP, GLP, der Bundesrat und das Parlament sowie die SPO Patientenschutz, deren Präsidentin GLP-Nationalrätin Margrit Kessler ist. Die Ärzteverbindung FMH hat Stimmfreigabe beschlossen, ebenso die Stiftung für Konsumentenschutz. Die Gegner warnen davor, dass eine Einheitskasse das hervorragende Gesundheitssystem der Schweiz gefährde. In Ländern mit staatlichen Gesundheitssystemen und Einheitskassen seien diese Einrichtungen hoch verschuldet. Mit einer öffentlichen Krankenkasse drohten auch der Schweiz die negativen Folgen solcher Systeme: lange Wartezeiten und schlechte Behandlungsqualität. Die Verwaltungskosten der privaten Kassen in der Schweiz lägen bei rund 5 Prozent, weshalb mit einer Einheitskasse kaum gespart werden könne. Im Gegenteil drohen das System teuer sowie ­ineffizient und der Service schlecht zu werden. (br)

Erstellt: 06.09.2014, 08:11 Uhr

Parolen

Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Gastgewerbe»

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Der Steuersatz würde von heute 8 auf 2,5 Prozent sinken. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-aways erreicht werden.

Ja: SVP, EDU, CVP BL, GR, SZ, UR und Unterwallis, Gastrosuisse, Schweizerischer Gewerbeverband
Nein: SP, FDP, Grüne, BDP, GLP, EVP, CSP, CVP GE, SG, VD und ZH, Travailsuisse (abweichend: FDP SO, BS, NE, VD, Jungfreisinnige)
Stimmfreigabe: CVP

Parolen

Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse»

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese wird in der Debatte oft «Einheitskasse» genannt und verfügte über kantonale oder interkantonale Agen­turen, welche die Prämien festlegen.

Ja: SP, Grüne, EVP, CSP, Travailsuisse, Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSAO)
Nein: FDP, CVP, SVP, BDP, GLP, EDU, Schweizerischer Gewerbeverband, Spital­verband H+ (abweichend: CVP GE und VD)
Stimmfreigabe: Ärzteverband FMH, Verband Hausärzte Schweiz

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