Die Vorzüge des Doppelrücktritts

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sollte unbedingt zeitgleich mit Doris Leuthard gehen. Selten war ein Doppelrücktritt so eindeutig im Interesse des Landes.

Dem Landeswohl verpflichtet: Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Departementsübergabe. Bild: Keystone

Dem Landeswohl verpflichtet: Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Departementsübergabe. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Natürlich möchte jeder Bundesrat selber bestimmen, wann der passende Moment ist. Besonders beliebt ist die Rücktrittsankündigung nach einem Abstimmungssieg: Der Erfolg soll quasi als Markenzeichen des Abtretenden haften bleiben und seine ganze Karriere in ein ewig strahlendes Licht tauchen. Nebst der Sorge um das eigene Bild in der Bundesratsgalerie verlängern oder verkürzen manchmal auch Anschlusslösungen die Bundesratskarriere – winkt gerade irgendwo ein lukratives oder würdiges neues Amt?

Politisch und moralisch sind Bundesräte nicht frei, den Zeitpunkt ihres Abgangs nach eigenem Gutdünken zu bestimmen. Zum Glück zählen nicht allein ihre Befindlichkeit und Wünsche. Im Moment des Rücktritts sind sie, genau wie in den Amtsjahren zuvor, ihrer Partei und dem Landeswohl verpflichtet. Die Parteien sind personalpolitisch für den Bundesrat zuständig. Völlig zu Recht helfen sie deshalb ihren amtierenden Bundesräten bei Bedarf auf die Sprünge, mal sanft, mal weniger sanft.Hoffentlich auch jetzt. In diesen Tagen und Wochen wäre koordinierter Druck besonders hilfreich.

Zwei wollen spätestens Ende 2019 Platz machen: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ihr Reissen ist grösser als seines, so der Eindruck im Bundeshaus. Leuthard könnte nach der No-Billag-Abstimmung vom 4. März – voraussichtlich als Siegerin – den Weg für die Wahl ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin in der Sommer- oder Herbstsession frei machen.

«Die westliche Hälfte des Landes ist heute stark übervertreten.»

Welche Dramaturgie eventuell Schneider-Ammann erwägt, das erschliesst sich nicht auf Anhieb. Vielleicht will er noch einen Pflock für die Liberalisierung der Landwirtschaft einschlagen, bevor er weicht. Vielleicht will er einfach pflichtbewusst die Amtszeit beenden.

Egal, wer welche Vorliebe hat: Sollten die beiden zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt gehen und so innerhalb weniger Monate zwei separate Bundesratswahlen nötig machen – es wäre eine Farce. Selten lagen die Vorzüge eines Doppelrücktritts so klar auf der Hand wie in diesem Fall.

Nur noch eine Frau im Bundesrat

Die CVP hat keine zwingende Kandidatin, aber mit Parteipräsident Gerhard Pfister einen vielversprechenden, intellektuell gar brillanten Anwärter. Und die FDP, seit Jahren glücklos mit Frauen, hat mit der früheren Regierungsrätin und langjährigen Ständerätin Karin Keller-Sutter eine Topkandidatin.

Ausserdem: Pfister kommt aus der Zentralschweiz, Keller-Sutter aus der Ostschweiz. Das trifft sich gut, da passt vieles zusammen. Völlig klar zudem, dass diesmal zwingend eine Frau gewählt werden muss. Ohne Doris Leuthard sitzt mit Simonetta Sommaruga gerade noch eine Frau im Bundesrat – das ist unvorstellbar; die Glaubwürdigkeit, Ausstrahlung und Kraft der Regierung nähmen Schaden. Höchste Zeit auch, die Ostschweizer und Zentralschweizer zu berücksichtigen. Mit drei Welschen, zwei Bernern und einer Aargauerin ist die westliche Landeshälfte heute im Bundesrat stark über­vertreten. Die Innerschweizer hingegen sind seit 15 Jahren ohne Bundesrat.

FDP und CVP in der Pflicht

Der Doppelrücktritt von Leuthard und Schneider-Ammann ermöglicht es, zwei dringende Bedürfnisse zu befriedigen – und dies mit Persönlichkeiten, denen alle zutrauen, dass sie es können: das anspruchsvolle Bundesratsamt ausüben. Zwei separate Bundesratswahlen hingegen schmälern die Chance, Ausgewogenheit und Qualität zu versöhnen. Ginge Leuthard allein, fiele Pfister ­womöglich wegen des Frauendrucks aus dem Rennen – und später bezahlte dafür womöglich Keller-Sutter den Preis.

Der Nutzen des Doppelrücktritts ist diesmal so augenfällig, dass wir davon ausgehen: Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden seinem unwiderstehlichen Charme von selber erliegen und selbstlos allenfalls ab­weichende Präferenzen bezüglich Rücktrittsfahrplan hintanstellen.

Aber klar: FDP und CVP stehen in der personalpolitischen Pflicht, sicherzustellen, dass der Doppelrücktritt tatsächlich stattfindet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.02.2018, 20:18 Uhr

Artikel zum Thema

Das Interesse der Frauen am baldigen Leuthard-Rücktritt

Tritt die CVP-Bundesrätin bald zurück, vergrössert das die Chancen auf eine weibliche Nachfolge. Mehr...

Doris Leuthard kündigt Rücktritt an

Video Sie befinde sich «am Ende ihrer letzten Legislatur», sagte die Bundespräsidentin in einem Interview. Spätestens 2019 soll Schluss sein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Tipps für eine einfache und sichere Tourplanung

Das Smartphone ist auf gutem Weg, die Skitourenplanung zu erobern. Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Helfer.

Die Welt in Bildern

Kunstvoller Protest: Ein Graffiti, das während einer Demonstration gegen das Treffen des Chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Philippinischen Staatsoberhaupt Rodrigo Duterte in der Nähe der Chinesischen Botschaft in Manila an die Wand gemalt wurde. Xi Jinping ist für zwei Tage in der philippinischen Hauptstadt zu Besuch. Gründe dafür sind bilaterale Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Philippinen. (20. November 2018)
(Bild: STR) Mehr...