Die Willkommenskultur der SVP

Die SVP Tessin schickt einen Lega-Mann als Bundesratskandidaten ins Rennen. Was SVP-Parlamentarier von diesem Spagat halten.

Kandidatensuche in der befreundeten Partei: Gabriele Pinoja (links), Präsident der SVP Tessin, nominiert Norman Gobbi, Lega-Regierungsrat.

Kandidatensuche in der befreundeten Partei: Gabriele Pinoja (links), Präsident der SVP Tessin, nominiert Norman Gobbi, Lega-Regierungsrat.

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Die SVP fordert bei jeder Gelegenheit einen zweiten Bundesratssitz – und jetzt nominiert die SVP Tessin auf Empfehlung des Parteipräsidenten Toni Brunner das Mitglied einer anderen Partei. Norman Gobbi ist seit Jahr und Tag Mitglied der Lega dei Ticinesi, der rechtspopulistischen Protestpartei im Tessin. Der SVP beigetreten ist er erst jetzt, unmittelbar vor seiner Nomination.

Gegenüber der Schweiz am Sonntag sagte Gobbi, seine Partei habe ihm «die Freiheit gegeben», für die SVP zu kandidieren. Im Tessin bleibe er Lega-Regierungsrat, seine «nationale Partei» sei jedoch die SVP. Diese stellt nun ihr Verständnis von Willkommenskultur unter Beweis. Dieser Spagat ist für mehrere SVP-Parlamentarier problemlos. Entscheidend sei nicht die Dauer der SVP-Mitgliedschaft. «Gobbi ist bei den für uns zentralen Kernanliegen – Beschränkung der Zuwanderung, Asyl, EU – klar auf der SVP-Linie», sagt Thomas Aeschi (ZG). «Deshalb freut es mich, dass er jetzt der Partei beigetreten ist.» Und Nadja Pieren sagt: «Wie lange ein Kandidat bei der Partei ist, spielt jedoch keine Rolle.» Für Alfred Heer (ZH) ist es schliesslich massgebend, dass Norman Gobbi, als er im Nationalrat sass, Mitglied der SVP-Fraktion war.

Brunners Vorpreschen «ist kein Problem»

Auch das Vorgehen der Parteileitung wird in der Fraktion gestützt. Laut Generalsekretär Martin Baltisser stelle die Findungskommission ein seriöses Auswahlverfahren unabhängig von der Parteileitung sicher. Das heisst: Die Kommission unter der Leitung von Alt-Regierungsrat Ernst Hasler (AG) soll einen zweiten Fall Bruno Zuppiger verhindern. 2011 wurde der Kandidat von der Parteileitung forciert, schied bekanntermassen aber aus dem Rennen aus, weil er als Willensvollstrecker 240'000 Franken veruntreute.

Jetzt drängt Parteipräsident Toni Brunner der Kommission einen Kandidaten auf. «Das ist kein Problem», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG). Er begrüsse jeden Vorschlag, auch von der Parteispitze. Die Aufgabe der Findungskommission sei es vor allem, einen zweiten Fall Zuppiger zu verhindern und die Kandidaten von A bis Z zu durchleuchten. Auch Nadja Pieren (BE) sagt, jetzt gelte es, der Findungskommission eine möglichst breite Auswahl vorzuschlagen, in der auch unterschiedliche Regionen, Landessprachen und Altersgruppen vertreten seien. Wie viele Personen schliesslich aufs Ticket kommen und welche das seien, sei letztlich Sache der Fraktion. «Ich vermute, dass Toni Brunner deshalb ein Dreierticket empfiehlt, um damit die Auswahl an Bundesratskandidaten für die anderen Parteien zu erhöhen. Das halte ich für eine gute Idee», sagt der Zuger Aeschi.

«Diese Frage erübrigt sich»

Bleibt die Frage: Wie gross wäre der Rückhalt in der SVP, wenn es zwischen dem Lega-Mann Gobbi und dem SVP-Mann Gobbi zum Rollenkonflikt kommen sollte? Heer sagt: «Wenn wir ihn nominieren und er sich für unsere Werte verpflichtet, dann stehen wir auch hinter ihm.» Auch Gobbi fürchtet sich nicht davor, dass ihm die SVP bei den ersten Spannungen die Unterstützung entzieht: «Falls ich nominiert werde, würde mich die SVP-Fraktion vorschlagen. Aus diesem Grund erübrigt sich die Frage», sagte er zur «Schweiz am Sonntag».

Der 38-jährige Gobbi wurde mit 22 Jahren ins Tessiner Kantonsparlament gewählt, ist seit vier Jahren Polizei- und Justizdirektor des Kantons, derzeit obliegt ihm das Präsidium der Regierung. Einen kurzen Ausflug in den Nationalrat unternahm Gobbi 2010. Er rutschte für Attilio Bignasca, den Bruder des Lega-Gründers Giuliano Bignasca, nach, trat nach seiner Wahl als Staatsrat nach einem Jahr wieder ab. Gobbi wurde 2010 zusammen mit dem St. Galler Nationalrat Büchel vereidigt. Dieser traut es dem Tessiner zu, die Nomination zu schaffen. Gobbi spreche perfekt Deutsch, Französisch und Italienisch, sei nicht arrogant und tue, was er sagt. «Er weiss, wie die Schweiz funktioniert.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.11.2015, 21:18 Uhr

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