Interview

«Die Wirtschaft liess das Berggebiet im Stich»

Die kollektive Bestrafung des Alpenraumes mit der Zweitwohnungsinitiative sei unverhältnismässig, sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Er fordert darum bereits Ausnahmen im Ausführungsgesetz.

Empfindet das Abstimmungergebnis beim Zweitwohnungsbau für eine Kollektivstrafe: CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

Empfindet das Abstimmungergebnis beim Zweitwohnungsbau für eine Kollektivstrafe: CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

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Die Stimmbürger haben Ja gesagt zur Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau. Das muss Sie als Walliser besonders schmerzen.
Als Demokrat muss ich damit leben, auch wenn das Ziel haarscharf verpasst wurde. Dass das nicht betroffene Unterland das betroffene Berggebiet bevormundet, ist aus föderalistische Sicht recht problematisch. Eine konsequente Anwendung des Textes wird wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Für Tourismus und Gewerbe ist dieser Entscheid schädlich. Arbeitsplätze werden gefährdet.

Ihr Heimatkanton hat die Initiative deutlich abgelehnt. Werden die Walliser bei der Umsetzung Widerstand leisten?
Nein. Wir müssen jetzt das Beste daraus machen und den Handlungsspielraum bei der Ausführungsgesetzgebung nutzen. Die Initianten haben sich während dem Abstimmungskampf konzessionsbereit gezeigt und viele grosszügige Versprechungen gemacht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Und wir schauen vorwärts, wie wir den Schaden auf ein Minimum beschränken können.

Warum ist es dem Nein-Komitee nicht gelungen, die Stimmbürger von seinen Positionen zu überzeugen?
Es gab auf der nationalen Ebene praktisch keine Gegenkampagne. Die GLP war federführend und hat sogar drei massgebenden Sektionen an die Befürworterseite verloren. Die Wirtschaftsverbände – vor allem Economiesuisse –, Tourismusverbände, aber auch Bauenschweiz und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Berggebiet in Stich gelassen. Sie wollten nicht wahrhaben, dass die Sache doch gefährlich war. Man sagte mir, meine pessimistische Einschätzung sei falsch, hochriskant sei die Ferieninitiative, die hochkant abgelehnt wurde. Die Kampagne wurde last minute von einer Gruppe von bürgerlichen Personen und Organisation aus den Kantonen Wallis, Graubünden und Waadt mit wenig Geld improvisiert.

Haben die Tourismuskantone die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
Es gab sicher Fehler in der Vergangenheit. Die Entwicklung war schnell und zum Teil nicht sehr nachhaltig. Die Zersiedelung, die kalten Betten und zum Teil wüste Gebäude sind eine Realität, welche es zu lösen gilt. Trotzdem ist die eingetroffene kollektive Bestrafung des gesamten Alpenraumes unverhältnismässig und ruft nach Ausnahmen im Ausführungsgesetz.

Warum hat die CVP diese Kampagne nicht selber geleitet, wo es doch für ihre Stammlanden um ein wichtiges Anliegen ging?
Economiesuisse wollte die neuen Mitteparteien einspannen. Darum hat die GLP den Lead erhalten. Wir wurden mit einer anderen wirtschaftsrelevanten Kampagne beauftragt. Die CVP hat sich trotzdem mit ihren Exponenten sehr stark engagiert. In allen CVP-Stammlanden mit Ausnahme von Jura und St. Gallen wurde die Initiative deutlich abgelehnt. Die CVP ist sicher nicht schuld an diesem Ergebnis.

Hat das Nein-Komitee in Ihren Augen Fehler gemacht?
Die meisten Parteien und die Wirtschaftsverbände haben geschlafen. Jede Initiative ist ernst zu nehmen. An Engagement hat es gefehlt.

Wird dies die Zusammenarbeit in Zukunft erschweren?
Wenn die Zusammenarbeit täglich hinterfragt wird, kommen wir nicht vom Fleck. Die Zusammenarbeit in der Mitte ist wichtig, auch wenn die GLP hier keine Meisterleistung erbracht hat.

Erstellt: 12.03.2012, 18:02 Uhr

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