«Die Zahlungen von Zug sind nicht wegen Bern angewachsen»

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin möchte, dass reiche Kantone künftig bis zu 20 Prozent weniger an den Finanzausgleich zahlen. Das kommt in den Kantonen Wallis, Bern und Graubünden schlecht an.

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Der Finanzausgleich ist ein Solidarsystem von Bund und Kantonen. Über drei Milliarden Franken werden pro Jahr von reichen Kantonen zu ärmeren Kantonen umverteilt. Damit sollen auch Kantone mit nur wenigen zahlungskräftigen Unternehmen und geringen Steuereinnahmen ihren Einwohnern gute Schulen und Verkehrsverbindungen bieten können. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) findet jedoch, dass für den Geberkanton Zug bei den Beiträgen die Schmerzgrenze überschritten ist, wie er in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» kürzlich ausführte.

Der Kanton Zug zahlte 2008 laut Hegglin 180 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Inzwischen ist der NFA-Beitrag auf 276 Millionen angestiegen. Der Zuger Finanzdirektor, der seit kurzem auch Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ist, meint, dass es so nicht weitergehen könne. 10 bis 20 Prozent weniger müssten es in Zukunft sein. «Es geht nicht an, dass wir jeden Kanton für alle seine Nachteile bezahlen», sagt Hegglin gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Willensnation Schweiz kommt unter Druck

Solche Aussagen kommen jedoch in jenen Kantonen nicht gut an, die nicht auf die Steuereinnahmen von globalen Rohstoffkonzernen oder auf Heere an gutverdienenden Tradern und Financiers und reiche Erben zählen können. Auch wenn Hegglin betont, dass Zug nicht am nationalen Solidarsystem rütteln wolle.

In den Bergkantonen, die sich wegen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative vom Mittelland gemassregelt fühlen, gibt es nun Kritik an den Ansichten von Hegglin. Der Walliser Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina (CVP) sagt, Äusserungen wie jene von Hegglin brächten die Willensnation Schweiz unter Druck. «Die Solidarität zwischen Stadt und Land, zwischen den wirtschaftlich stärkeren Kantonen und den wirtschaftlich schwächeren ist ein Grundpfeiler der Eidgenossenschaft.» Zug profitiere von seiner Nähe zum Finanzplatz Zürich und von dem mit öffentlichen Geldern erstellten Flughafen Zürich. Cina stellt auch fest, dass das Zusammenleben schwieriger geworden sei. Der kulturelle und wirtschaftliche Graben werde breiter und tiefer, und dies sei schlecht für den Zusammenhalt im Land.

«Man kann nicht Entwicklung einschränken und gleichzeitig Geldhahn zudrehen»

Auch im Kanton Graubünden wehrt man sich gegen die Forderungen des Zuger Finanzdirektors. Für einen Bergkanton wie Graubünden sei der Finanzausgleich wichtig und massgebend, sagt der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Vor allem wenn man in Betracht zieht, wie wir in unseren Entwicklungsmöglichkeiten permanent eingeschränkt werden.» Die Zweitwohnungsinitiative sei nur ein Beispiel. «Wenn wir Projekte lancieren wollen im Bereich Wasserkraft und Wind, wird uns von Natur- und Heimatschutzkreisen massiv dreingeredet», klagt Candinas. «Man kann nicht die Entwicklungsmöglichkeiten einschränken und gleichzeitig den Geldhahn zudrehen.»

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), die mit Hegglin im Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sitzt, will im Moment die Forderungen einzelner Kantone nicht kommentieren. Der Bundesrat werde im nächsten Jahr den zweiten NFA-Wirksamkeitsbericht vorlegen. Erst auf dieser Grundlage könnten dann entsprechende Anliegen diskutiert werden. Eines scheint der Berner Regierungsrätin aber wichtig: «Die Zahlungen der Kantone Zug und Schwyz sind in den vergangenen Jahren nicht wegen Bern angewachsen, sondern weil es Veränderungen innerhalb der ressourcenstarken Kantone gegeben hat.»

Braucht es eine Reform des Finanzausgleichs?

Will heissen: Der Bankenplatz Zürich bekundet Probleme, und deshalb muss der Kanton Zug mehr in den Finanzausgleich bezahlen. Die Geberkantone monierten, es könne nicht sein, dass «wir solidarhaftungsmässig die schlechtere Wirtschaftsentwicklung in anderen Kantonen auffangen müssen». Die Berner Regierungsrätin hat nach eigenen Angaben Verständnis dafür, dass diese «Solidarhaftung» von den Geberkantonen Zug und Schwyz infrage gestellt werde. Die Diskussion darüber, ob es Korrekturen und Reformen brauche, werde man jedoch erst nach dem Wirksamkeitsbericht des Bundesrates führen können.

Auf die Frage, ob die derzeitige Ausgestaltung des NFA fair sei, antwortet die BDP-Regierungsrätin mit einer Gegenfrage: «Wäre der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ohne NFA fair?» Ziel des Finanzausgleiches sei es, den Steuerwettbewerb auf eine faire Basis zu stellen. Sie stehe ganz klar zu diesem Wettbewerb. Aber die Kantone müssten auch einigermassen gleiche Bedingungen haben. «Für mich ist die Grundkonzeption des NFA absolut korrekt», sagt Simon. Für den Ausgleich sei die Ressourcenstärke eines Kantons massgebend. Höhere Ausgleichszahlungen der Geberkantone stünden somit in Relation zu den höheren Steuereinnahmen dieser Kantone – diese Zahlungen seien vom System her logisch und auch politisch gewollt.

Wiederholte Kritik am Neuen Finanzausgleich

Es ist nicht das erste Mal, dass die Diskussion über den Finanzausgleich aufflackert. In den vergangenen Monaten stand vor allem der Kanton Bern häufig am nationalen Pranger – weil er heute mit 1,2 Milliarden Franken am meisten von den Ausgleichszahlungen profitiert. So wurde dem Kanton Bern, aber auch dem Kanton Wallis von der Zuger FDP vorgeworfen, sie finanzierten die Frühpensionierung von Beamten mit Geldern aus dem Finanzausgleich. Der Kanton Luzern musste sich Kritik gefallen lassen, weil er angeblich NFA-Zahlungen für Steuerreduktionen verwendet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.05.2013, 15:21 Uhr

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