«Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei»

Ein möglicher weiterer Kauf gestohlener Bankdaten durch deutsche Behörden löst in der Schweiz geharnischte Reaktionen aus. FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert den Gang vor ein Gericht.

«Es kann nicht sein, dass man es wagt, einen frisch unterzeichneten Vertrag zwischen zwei befreundeten Staaten zu brechen»: Doris Fiala im Nationalrat. (1. März 2012)

«Es kann nicht sein, dass man es wagt, einen frisch unterzeichneten Vertrag zwischen zwei befreundeten Staaten zu brechen»: Doris Fiala im Nationalrat. (1. März 2012) Bild: Keystone

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Sie fordern nach einem angeblich neuen Bankdaten-Kauf durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland klagt. Weshalb?
Schon nach dem ersten, aus meiner Sicht skandalösen Kauf von Bankdaten habe ich gesagt, das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Ich habe damals einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel einer Schweizer Klage vor dem IGH. Praktisch alle Bürgerlichen, FDP, SVP und Vertreter der Mitteparteien, haben unterschrieben. Zu dieser Zeit hat Alt-Bundesrat Merz noch mit Deutschland verhandelt. Merz sagte damals, unser Vorstoss stärke ihm den Rücken bei den Verhandlungen. Aber Diplomatie hat ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Letztlich hat der Bundesrat, nun unter Führung von Eveline Widmer-Schlumpf, eine Klage abgelehnt und auf erfolgreiche Verhandlungen vertraut.

Handelt es sich beim Steuerabkommen um einen guten Vertrag?
Eigentlich war ich zuversichtlich, dass wir einen guten Vertrag mit Deutschland abgeschlossen haben. So konnten wir die Vergangenheit bereinigen und eine gute Grundlage für die Zukunft schaffen – auch wenn ich einige Kompromisse als schmerzlich betrachtete. Es wäre inakzeptabel, wenn jetzt, wo die Verträge abgeschlossen sind, weitere Bankdaten gekauft würden. Es kann nicht sein, dass man es wagt, einen frisch unterzeichneten Vertrag zwischen zwei befreundeten Staaten zu brechen, noch bevor er vonseiten Deutschlands ratifiziert wurde. Ich hoffe, dass der Bundesrat sehr konsequent dagegen vorgeht; dass er den Mut hat, jetzt eine Klage beim IGH einzureichen. Ich möchte aber betonen: All das gilt nur, wenn der Datenklau tatsächlich stattgefunden und man dafür bezahlt hat. Der CD-Kauf ist ja noch nicht bestätigt.

Was könnte ein Urteil des IGH bewirken?
Es geht darum, von einer unabhängigen Stelle klären zu lassen, was rechtens und was eines Rechtsstaates unwürdig ist. Wenn Deutschland Datenkäufe jetzt noch toleriert, weiss es nicht mehr, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

Laut einigen Experten verbietet das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland den weiteren Ankauf von Daten-CDs gar nicht.
Soweit ich informiert bin, heisst es im relevanten Abschnitt, Deutschland bemühe sich nicht mehr aktiv um Bankdaten. Es mag vielleicht etwas schwammig formuliert sein. Aber es geht gar nicht um den Interpretationsspielraum, sondern darum, dass man geklaute Daten nicht verwendet, nachdem wir mit Deutschland einen Vertrag unterzeichnet haben. In der Aussenpolitik braucht es gewiss viel Diplomatie, aber ein neuerlicher Kauf würde die Geduld übermässig strapazieren. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er jetzt auf die Hinterbeine steht – wenn sich der Datenkauf bewahrheitet.

Welche anderen Möglichkeiten hat die Schweiz? Es wurde einmal der Vorschlag ins Spiel gebracht, Berlin müsse eine verbindliche Erklärung abgeben, dass man auf den Kauf von Daten-CDs verzichtet.
Verbindliche Erklärung hin oder her: Aus meiner Sicht ist der Kauf von Bankdaten einfach nicht rechtens. Andere mögen das anders sehen. Deshalb ist es wichtig, das vor dem IGH zu klären. Meine grosse Sorge ist: Gelingt es der Schweiz nicht, sich durchzusetzen, besteht die Gefahr, dass andere Staaten es Deutschland gleich tun würden.

Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Eric Sarasin, glaubt, der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans wolle mit dem angeblichen CD-Kauf die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren.
Wenn dem so ist, wäre das eine enorme Ohrfeige für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und die ganze Regierung in Berlin. Es ist klar, dass der Fall eine innenpolitische Komponente hat, aber es ist nicht unsere politische Aufgabe, in diesem Ausmass Verständnis für interne Streitereien in Deutschland zu haben. Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei. Es reicht!

Erstellt: 15.07.2012, 18:28 Uhr

«Schweiz soll sich nicht moralisch aufplustern»

Deutsche Politiker haben sich zu den Spekulationen über den Kauf weiterer Daten-CDs geäussert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte mit Blick auf die Schweiz: «Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.»

Der Generalsekretär der Mit-Regierungspartei FDP, Patrick Döring, hingegen sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: «Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat.»

Philipp Müller ist «erstaunt»

Der Präsident der Schweizer FDP, Philipp Müller, kritisierte das Bundesland NRW: «Gemäss dem Abkommen mit Deutschland dürfen deutsche Behörden ab Unterzeichnungsdatum des Abgeltungsabkommens keine gestohlenen Daten mehr kaufen», sagte er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Er staune auch, dass die Banken ihre Daten nicht sicherer aufbewahren könnten.

Der neue Vorfall zeige, so Müller, dass die Schweiz mit dem Abgeltungsabkommen solche nicht deklarierten Vermögenswerte ein für allemal regeln müsse. Dann könne man sich diese Krimi-Methoden sparen, die zweier Rechtsstaaten unwürdig seien.

Berlin hält am Steuerabkommen fest

Die Regierung in Berlin hält am eingeschlagenen Weg mit dem Steuerabkommen fest. Sie sieht im Ankauf von Steuer-CDs «keine dauerhafte Lösung».

Bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf der «Financial Times Deutschland» und des «Spiegels» indessen nicht. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen , Mario Tuor, am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. (sda)

Doris Fiala

Doris Fiala (FDP) ist seit 2007 im Nationalrat und auch im Europarat. Sie gehört unter anderem der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an. Von 2004 bis 2008 präsidierte sie die FDP des Kantons Zürich. (rub)

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