Die Zukunft liegt in der Agglo

Die Bewohner der Vorstädte sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten konservativer und öffnungskritisch geworden. Die Politik reagiert hilflos auf das Phänomen.

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Zur Agglomeration drängt alles, an der Agglomeration hängt alles. Spätestens seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vom Februar, seit die Agglomerationen gemeinsam mit den ländlichen Gebieten für ein knappes Ja gesorgt haben, ist die graue Vorstadt zum schillernden Sehnsuchtsort der Schweizer Politik geworden. Jener Ort, an dem sich das politische Schicksal der Schweiz entscheidet. Wo die Zukunft des Landes in Europa verhandelt wird. Denn die Öffnungsfrage ist im beginnenden Wahljahr entscheidend.

Diese Woche sind es die Sozialdemokraten, die einen neuen Anlauf ins unbekannte Gebiet unternehmen. In Liestal, Baselbieter Hauptort und Prototyp einer Agglomerationsgemeinde (obwohl man das dort nicht gerne hört), wird die SP an ihrer Delegiertenversammlung eine Agglomerations-Offensive beschliessen. Ein Prozess, der intern umstritten ist und dessen Aussichten auf Erfolg höchst bescheiden sind. Denn die SP scheint mit ­ihrem Profil nicht in die Vorstadt zu passen.

Das zeigt auch eine neue Auswertung des Politgeografen Michael Hermann für den «Tages-Anzeiger». Seine Daten belegen, dass das Ja zur Zuwanderungsinitiative in den Agglomerationen kein Ausreisser war, sondern das Ergebnis einer Entwicklung, die in öffnungspolitischen Fragen bereits seit knapp zwei Jahrzehnten zu beobachten ist. Neu an der Abstimmung vom 9. Februar war die grundsätzliche Verschiebung: Zum ersten Mal überhaupt war der Graben zwischen den Städten und ihren Agglomerationen grösser als jener zwischen den Agglomerationen und den ländlichen Gebieten. «Die Menschen in den Agglomerationen sind in den vergangenen zwanzig Jahren konservativer geworden und richten sich heute vornehmlich an der Land­bevölkerung aus», sagt Hermann.

Unüberbrückbare Differenz

Wendepunkt im Verhältnis zwischen Stadt und Agglomeration war die bilaterale Abstimmung im Jahr 2000, als die beiden Bevölkerungsgruppen noch beinahe gleich stimmten. In der Folge – bei der UNO-Abstimmung 2002, Schengen/Dublin 2005 und den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit 2005 und 2009 – wurde die Differenz immer grösser. Am 9. Februar 2014 wurde sie unüberbrückbar. Der tiefere Graben betrifft dabei ausschliesslich Öffnungs- und Migrationsfragen, wie ein Vergleich der Smartspider-Profile der Agglomerationen zwischen 1994 und 2014 zeigt. Während die Haltung der Menschen in den Agglomerationen in Fragen der sozialen Sicherheit, bei Umweltthemen, der Finanzpolitik oder der gesellschaftlichen Liberalisierung in den vergangenen zwanzig Jahren stabil geblieben ist, ist die höhere Zustimmung zu einer restriktiven Migrations- und zurückhaltenden Öffnungspolitik augenfällig.

Es sind vor allem zwei Gründe, die für diesen Meinungsumschwung gesorgt haben. Erstens: die Wanderungsbewegungen in den Agglomerationen. Ab der Jahrtausendwende zogen viele Menschen zurück in die Stadt, gut aus­gebildete «Linksliberale der kreativen Klasse», wie Michael Hermann sie nennt, mit einer progressiven Haltung in Öffnungs- und Migrationsthemen.

Gleichzeitig setzte eine Verdrängung ein. Je mehr Menschen zurück in die Stadt wollten, desto knapper und teurer wurde Wohnraum. Wer sich den Veränderungen nicht anpassen konnte oder wollte, konservativ im eigentlichen Sinne war, flüchtete aufs Land. Die Zeit der «A-Städte» – Alte, Arme, Auszubildende, Ausländer – ging zu Ende. Heute sind die meisten Schweizer Städte fest in linker Hand, das linksliberale Milieu konzentriert sich auf die Kernstädte. Michael Hermann hat anhand von Abstimmungen der vergangenen Jahre eine Smartspider-Grafik für die Schweizer Städte errechnet – sie ist beinahe deckungsgleich mit dem politischen Profil der SP. «Der Öffnungsdiskurs findet nur noch in diesem Milieu, in den Städten statt», sagt Hermann.

Veränderung im Freisinn

Das hat – und hier kommen wir zum zweiten Grund für die konservativen Tendenzen in der Agglomerationen – auch mit der veränderten Ausrichtung der Bürgerlichen und vorab des Freisinns zu tun. In den 90er-Jahren pflegte die FDP unter Parteipräsident Franz Steinegger einen sanften Öffnungskurs Richtung Europa, der von prominenten Freisinnigen wie dem Baselbieter Ständerat René Rhinow gestützt wurde. Ab der Jahrtausendwende verschwanden diese Tendenzen, die Nachfolger von Steinegger führten den Freisinn in Öffnungsfragen wieder auf einen konservativeren Kurs und thematisierten die negativen Konsequenzen einer zu starken Öffnung/Zuwanderung offensiver. Die Entsprechung dieses Politik-Wechsels lässt sich in der Agglomeration ablesen, sagt Michael Hermann. «Die Agglomerationen sind auch ins konservative Lager gekippt, weil die traditionellen liberalen Milieus in Migrations- und Öffnungs­fragen nicht mehr so liberal sind. Die Zeit des Rhinow-Freisinns ist vorbei.»

Spannend an dieser Parallelität ist, wie wenig die FDP davon profitieren konnte. Ja, wie wenig die Politik überhaupt das Phänomen Agglomeration für sich nutzen kann. Die FDP weigert sich heute, ihre Politik an geografische Räume oder Milieus anzupassen, und verweist auf ihre drei Wahlkampfschlagworte «Freiheit», «Gemeinsinn» und «Fortschritt», die für alle gelten sollen. Das Debakel von 2007, als der ehemalige Parteipräsident Fulvio Pelli die FDP «jung», «weiblich» und «urban» machen wollte und damit unterging, ist wohl noch in Erinnerung.

Wähler verloren, ohne neue zu gewinnen

Die Grünen publizierten vor über zehn Jahren ein Grundsatzpapier zum Thema, das im Meer der nicht umgesetzten Grundsatzpapiere unterging. Die CVP versuchte ab den Nullerjahren mit einem sozialliberalen Öffnungskurs die Agglomerationen für sich zu gewinnen. Dabei verlor sie Wähler in den konservativen Stammlanden, ohne neue Wähler in den Agglomerationen zu gewinnen (die wären eher für ein konservativeres Profil der CVP zu haben gewesen).

Die SVP setzt, wie überall, auf ihre Kernthemen. «Viele Agglomerationsgemeinden sind stark von den Problemen der Zuwanderung betroffen. Darauf werden wir im Wahlkampf besonderen Wert legen. Wir haben noch Potenzial in der Agglo», sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti. Und die SP? Die will auch in die Agglo. Sie weiss halt noch nicht genau wie.

Erstellt: 25.10.2014, 06:10 Uhr

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