Die Zweitfrau darf nicht einreisen

Das Justizdepartement hat eine Debatte um das künftige Familienrecht lanciert. Darin wird auch die Polygamie erwähnt – ein Thema, mit dem Schweizer Behörden schon heute konfrontiert sind.

Gleichstellung der Frauen: Die Behörden sollen bei Mehrfachehen genauer hinschauen. Karikatur: Felix Schaad.

Gleichstellung der Frauen: Die Behörden sollen bei Mehrfachehen genauer hinschauen. Karikatur: Felix Schaad.

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Es ist nur ein Satz in einem Gutachten, aber die kontroversen Reaktionen, die er auslösen würde, waren absehbar. «Die Zunahme der Zahl an Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens wird in der Zukunft auch die Diskussion über polygame Gemeinschaften erfordern», heisst es in einer vom Bundesamt für Justiz (BJ) bestellten Expertise zur Zukunft der Ehe.

Das Gutachten, das vor zwei Wochen publik gemacht wurde, soll als Diskussionsgrundlage für eine Reform des schweizerischen Familienrechts dienen. Noch ist die Reform allerdings in weiter Ferne; die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats wird nicht vor 2015 erwartet. Und ob sich das Schweizer Zivilrecht tatsächlich für die Mehrfachehe öffnen soll, wird im Bundesrat und im Parlament noch zu reden geben.

Mehrfachehen sind ungültig

Behörden und Gerichte sind dagegen bereits heute mit der Frage konfrontiert, wie sie mit polygamen Ehen umgehen wollen. Wohl ist Polygamie in der Schweiz verboten und steht gar unter Strafe. Das Verbot beschränkt sich aber auf in der Schweiz geschlossene Mehrfachehen. Sie sind ungültig. Wird die Ehe aber im Ausland eingegangen, können die hiesigen Behörden sich nicht ohne weiteres über die Eheschliessung hinwegsetzen.

Darauf verweist ein weiteres Gutachten, welches das Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben hat. Verfasst hat es Professor Ivo Schwander von der Universität St. Gallen. Gehe es um Unterhaltsbeiträge oder Erbteilungen, würden die hiesigen Behörden im Ausland geschlossenen Mehrfachehen schon heute gewisse Wirkungen zuerkennen, schreibt Schwander. Das heisst etwa: Die ausserhalb der Schweiz lebende Zweitfrau eines hier ansässigen Ausländers kann bei dessen Ableben Ansprüche auf das Erbe anmelden. Oder sie kann zu Lebzeiten des Ehemanns Unterhaltsforderungen stellen. Unter Bezugnahme auf solche Fälle titelte die Zeitschrift «Plädoyer» vor zwei Jahren: «Islamisches Recht kann den Frauen nützen.»

Die syrische Braut

Anders präsentiert sich die Situation im Migrationsrecht. Hier entfaltet eine Mehrfachehe kaum je Wirkungen zugunsten der Zweit- oder Drittfrau. Diese dürfen ihrem Gatten grundsätzlich nicht in die Schweiz folgen. Ausnahmen sind laut Bundesamt für Migration (BFM) aber zumindest denkbar. Ist eine Zweitfrau beispielsweise die Mutter von Kindern, die mit dem Ehemann in die Schweiz gekommen sind, kann dies unter Umständen eine Bewilligung rechtfertigen.

Illustrativ ist der Fall einer syrischen Staatsbürgerin, die in den Gerichtsunterlagen A. genannt wird. A. heiratete im November 2006 in ihrer Heimat einen Iraker. Für die syrische Braut war es die erste Trauung. Für ihren irakischen Bräutigam hingegen war sie Gattin Nummer drei. Die erste Frau lebte im Irak, die zweite in der Schweiz.

Zum Problem wurde die Mehrfach-ehe im Oktober 2007. A. stellte damals ein Asylgesuch in der Schweiz, wo ihr irakischer Gatte zuvor als Flüchtling anerkannt worden war. Die Frau ersuchte deshalb um Familienasyl. Doch das BFM lehnte das Gesuch ab. Die Begründung: Die Ehe könne hierzulande nicht anerkannt werden. Folglich gebe es auch kein Familienasyl.

«Unerwünschte Konsequenzen»

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2012 den Entscheid des BFM – und wählte hierfür deutliche Worte: Die Ehe zwischen A. und ihrem Ehemann sei zwar in Syrien gültig zustande gekommen. Sie verstosse jedoch gegen die Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung. Es gehe nicht an, dass hier ansässige Flüchtlinge für eine Anordnung, die sie von den Schweizer Behörden nicht erhielten, ins Ausland ausweichen würden. Zudem, so schreibt das Gericht, würde eine Anerkennung unerwünschte Konsequenzen zeitigen. So könnten Flüchtlinge ihren Familienkreis beträchtlich erweitern, ohne für diese Personen in der Schweiz finanziell aufkommen zu müssen.

A. erhielt deshalb kein Asyl – genauso wenig wie die zwei Kinder, die der Beziehung mit ihrem irakischen Ehemann entstammten.

Keine Chancen vor Gericht hatte auch ein algerischer Staatsbürger, dem aufgrund einer Mehrfachehe die Niederlassungsbewilligung entzogen worden war. Die Bewilligung hatte er 1973 dank der Heirat mit einer Schweizerin erhalten. 1998 ging er in Algerien allerdings eine weitere Ehe ein. Im Jahr 2006 wollte er die zweite Ehefrau zu sich in die Schweiz holen. Das lehnten die Behörden und letztinstanzlich auch das Bundesgericht ab – und widerriefen auch gleich die Niederlassungsbewilligung des Algeriers. Zur Begründung führten sie an, der Mann habe bei der letzten Verlängerung der Bewilligung die Zweitfrau bewusst verschwiegen.

Gleiche Stellung der Ehefrauen

Ivo Schwander hat sich in seinem Gutachten für das BJ nicht mit Fragen des Ausländerrechts beschäftigt. Seine Ausführungen beschränken sich auf das internationale Familienrecht. Für dieses schlägt er einerseits «mehr Permissivität» vor. Das heisst für ihn, dass im Ausland gültig eingegangene polygame Ehen zivilrechtlich generell akzeptiert werden sollten. Zweit- oder Drittfrauen würden demnach von den Behörden auch losgelöst von konkreten Streitigkeiten um Unterhalt oder Erbschaften als Gattinnen anerkannt. Dies wiederum könnte sich auf das Ausländerrecht auswirken.

Andererseits müssten die Behörden laut Schwander bei den Mehrfachehen genauer hinschauen. Seien die verschiedenen Ehefrauen ihrem Ehemann nicht gleichgestellt, sei ihre Position «auf das höchstmögliche Mass» anzugleichen, schreibt Schwander. Diese Gleichbehandlung der Ehefrauen schreibt auch der Koran vor.

Erstellt: 21.05.2014, 07:01 Uhr

Polygamie

Jährlich eine Handvoll Urteile

Wie häufig Mehrfachehen in der Schweiz vorkommen, ist nicht bekannt. Eine Erhebung dazu gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, wie oft die Gerichte den Strafbestand der Polygamie ahnden. Dies kann der Strafurteilsstatistik entnommen werden. In diesem Gefäss fasst das Bundesamt für Statistik jedes Jahr die Zahl der Urteile gemäss den einzelnen Artikeln des Strafgesetzbuches zusammen. Das Verbot, hierzulande Mehrfachehen abzuschliessen, findet sich in Artikel 215. In den letzten Jahren gab es deswegen durchschnittlich drei bis vier Verurteilungen. Eine Tendenz ist nicht feststellbar. Um die Jahrtausendwende war die Zahl der Verurteilungen etwas höher. Mitte der 90er-Jahre gab es eine bis drei Verurteilungen pro Jahr. (bro)

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