Hintergrund

Die bauernschlaue Propaganda der SVP

In der Schweiz dürfen Parteien ihre Meinung offen kundtun. Auch wenn ihre Aussagen unwahr sind. Dies weiss die SVP in ihrem «Extrablatt» zu ihren Gunsten zu nutzen.

Keine Pflicht zur Wahrheit: Die SVP-Propagandapublikation «Extrablatt».

Keine Pflicht zur Wahrheit: Die SVP-Propagandapublikation «Extrablatt». Bild: Screenshot www.svp.ch /Tagesanzeiger.ch

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Dass die SVP die Klaviatur des polemischen Abstimmungskampfes meisterhaft zu bedienen weiss, ist hinlänglich bekannt. Noch immer präsent ist die Plakatkampagne zur Minarett-Abstimmung oder das Schäfchen-Plakat zur Ausschaffungsinitiative. Nun hat die Partei ein weiteres Ass im Ärmel, das sie für die Meinungsbildung zu ihren Gunsten ziehen kann: das «Extrablatt», das an rund vier Millionen Haushalte verteilt wird. Die zweite Ausgabe lag vergangene Woche in sämtlichen privaten Briefkästen der Schweiz.

Entreisst der Bund die Kinder ihren Familien?

Das Auffallende dabei: Die Gestaltung und die Art, wie die Texte geschrieben sind, ähneln sehr stark der Machart von unabhängigen Tageszeitungen. Im Blatt bekämpft die SVP vehement den Familienartikel, über den das Stimmvolk am 3. März abstimmt. Auch mithilfe von unwahren Aussagen, wie ein vergleichender Blick mit der Abstimmungsvorlage zeigt. Doktrinartig wird ständig wiederholt, dass mit der Annahme des Familienartikels die Kinder ihren Eltern entrissen würden: «Alle Kinder sollen fremdbetreut werden, ob dies von den Familien gewünscht wird oder nicht», steht bereits im Leitartikel auf der Front. Später doppelt SVP-Nationalrätin Nadja Pieren im Interview nach, die Familien hätten keine Wahlfreiheit mehr.

Schaut man sich den Initiativtext an, kann von einem Zwang nicht die Rede sein: Dieser spricht weder davon, dass flächendeckend neue Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden müssen, geschweige denn zwingt er die Eltern dazu, ihre Kinder fremdbetreuen zu lassen. Bund und Kanton sollen lediglich verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Dazu kann der Bund gesetzliche Minimalanforderungen für Betreuungsangebote festlegen.

Publikation fällt zwischen Stuhl und Bank

Doch was sieht eigentlich das Gesetz für solche Publikationen wie das «Extrablatt» der SVP vor? Und wie steht es mit der Pflicht zur Wahrheit? Medienrechtsexpertin Nathalie Glaus erklärt: «Medienethisch stellt sich die Frage, ob die Publikation als redaktionelle oder kommerzielle Kommunikation gilt.» Je nachdem würde das Blatt entweder in den Zuständigkeitsbereich des Presserates oder in jenen des Aufsichtsorgans der Schweizer Werbetreibenden, der Lauterkeitskommission, fallen, so die Rechtsanwältin.

Eine Anfrage beim Presserat zeigt, dass eine Beschwerde hier erfolglos wäre: «Da es sich beim ‹Extrablatt› nicht um redaktionelle Kommunikation, sondern um Werbung handelt, kann der Presserat diese Publikation nicht beurteilen», sagt Sekretär Martin Künzi gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Könnte man also bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission intervenieren? «Sofern mit der politischen Propaganda nicht die Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt wird, kann sich unsere Kommission der Sache nicht annehmen», sagt der juristische Sekretär der Kommission, Marc Schwenninger, dazu. Dies gelte insbesondere für die Kommunikation im Vorfeld von Abstimmungen. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das die Irreführung verbietet, komme hier nicht zum Tragen.

Korrektur der Aussagen ist Sache der Gegner

Darf eine Partei eine Abstimmungsvorlage so drehen und wenden, wie sie will, und diese Meinung anschliessend millionenfach verbreiten? Rechtsanwältin Glaus erklärt: «Solange die Partei nicht gegen Sondernormen, zum Beispiel durch rassistische, ehr- oder religionsverletzende Äusserungen, verstösst, darf sie – rein rechtlich betrachtet – ‹alles› sagen und schreiben», so die Expertin. Im Zusammenhang mit dem Familienartikel und der SVP-Publikation sieht sie denn auch keinen Gesetzesartikel, gegen den die SVP verstossen hätte. «In der politischen Diskussion darf und muss generell mehr erlaubt sein, sprich, man soll sich pointierter äussern dürfen», findet sie.

Dem pflichtet auch der ehemalige Präsident des Presserates, Peter Studer, bei. Die Luzerner CVP habe vor einigen Jahren versucht, die politische Propaganda einer Lauterkeitskommission zu unterstellen. Dieser Vorstoss sei aber haushoch abgelehnt worden – «zu Recht, wie ich finde. Denn es ist in einem demokratischen Staat Sache des jeweils gegnerischen Lagers, diese Aussagen zu korrigieren». Und Nathalie Glaus ergänzt, es sei wohl eine Frage des Stils, wie eine Partei in der Öffentlichkeit kommuniziere. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.02.2013, 12:44 Uhr

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