Die erstaunliche Wende von Economiesuisse

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat das neue Radio- und TV-Gesetz stets abgelehnt – bis jetzt. Der Gewerbeverband vermutet gezieltes Lobbying hinter dem Positionswechsel.

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Im Juni stimmt die Bevölkerung an der Urne darüber ab, ob sie ein neues Finanzierungssystem für die Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) will. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, dass künftig nicht mehr nur Gebühren zahlen soll, wer ein Gerät zu Hause hat, sondern dass der finanzielle Bedarf des öffentlichen Rundfunks von allen Haushalten und einem Teil der Firmen getragen werden soll.

Gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hat der schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen, weil es die Unternehmen mit Gebühren von insgesamt 200 Millionen Franken rund fünf Mal stärker belastet als heute. Künftig werden 140'000 Firmen gebührenpflichtig sein, heute sind es 100'000. Die Gebühr wird ab einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken fällig und beträgt je nach Anzahl Beschäftigter zwischen 400 und 39'000 Franken pro Jahr. Mehrere Wirtschaftsverbände unterstützen das Referendum des Gewerbeverbands, auch der Dachverband Economiesuisse hat sich stets gegen das neue RTVG positioniert – bis jetzt. In seiner Sitzung von Ende Januar hat der Verband die Ja-Parole beschlossen. Dies berichteten gestern die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

«Die Frage ist berechtigt»

Diese Kehrtwende erstaunt. Noch für die parlamentarische Schlussabstimmung von Ende September 2014 hat Economiesuisse die Nein-Parole empfohlen. «Wir meinen, dass die SRG heute zu viel anbietet», sagte Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz vergangenes Jahr im Zuge der parlamentarischen Beratung zur «NZZ am Sonntag». Unnötig sei etwa der Einkauf fremder Filme und Serien wie «Grey's Anatomy» und «Mad Men»; als schwer verständlich erachtete er, was «Glanz&Gloria» oder «Voice of Switzerland» mit Service public zu tun hätten. Bevor die Politik das Gebührenmodell neu regle, müsse sie ihren Auftrag an das Staatsradio und -fernsehen endlich klar definieren.

Er verstehe, wenn die Ja-Parole vor diesem Hintergrund überrascht, sagt Kurt Lanz heute auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Economiesuisse wolle mit dem Ja vor allem signalisieren, dass das Radio- und TV-Gesetz für den Verband kein Kampfthema sei. Der Bedarf nach einer Systemänderung sei zudem anerkannt, und bei einem Nein zum Gesetz wäre man wieder auf Feld eins. Auf die Frage, warum der Verband angesichts der Mehrbelastung für die Wirtschaft und aus Rücksicht auf die anderen Wirtschaftsverbände nicht Stimmfreigabe beschlossen habe, sagt Lanz: «Diese Frage ist berechtigt, man hätte Stimmfreigabe beschliessen können. Die Ja-Parole war ein Mehrheitsentscheid des Präsidiums.»

Lobbying SRG-naher Mitglieder vermutet

Es war allerdings ein knapper Entscheid im Präsidium, wie Recherchen ergeben. Und die Frage hat vorgängig zu kontroversen Diskussionen geführt. SRG-nahe Verbandsmitglieder hätten mit erfolgreichem Lobbying den Ausschlag gegeben, vermutet man nun beim Gewerbeverband. Economiesuisse-Mitglieder mit Mandaten im Service public hätten den Positionswechsel bewirkt, sagte Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime zu «Le Matin Dimanche». Er bedauere es, dass er an der Versammlung von Economiesuisse Ende Januar nicht habe teilnehmen können. Die Mehrbelastung durch die neue Mediensteuer habe er für seinen Sägereibetrieb im Kanton Freiburg ausgerechnet, fügte Rime hinzu: Er komme auf 15'000 Franken – «dabei sind meine Angestellten eigentlich nicht dafür bezahlt, fernzusehen».

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, glaubt ebenfalls an ein erfolgreiches Lobbying von Leuten «im Dunstkreis der SRG», etwa Economiesuisse-Vorstandsmitglied Hansueli Loosli, Verwaltungsratspräsident der Swisscom, ihrerseits Mutterfirma der Gebühreninkassofirma Billag. In der Frühlingssession sei ein Vorstoss an die Adresse von Doris Leuthard geplant, sagt Bigler. «Wir wollen wissen, wie sie klare Verhältnisse schaffen und verhindern will, dass öffentliche Gelder in den Abstimmungskampf fliessen.» Weil der Gewerbeverband bei den Kräfteverhältnissen zwischen Befürwortern und Gegnern der Gesetzesvorlage ein Ungleichgewicht vermutet, hat er sich teilweise aus dem Abstimmungskampf zurückgezogen und die Teilnahme an einem Podium der SRG Zentralschweiz von Anfang März im Kanton Zug abgesagt.

Ein Ja «für das Volk»

Auch der Zuger SVP-Kantonsrat Beni Riedi hätte an diesem Podium teilnehmen sollen, er hat ebenfalls abgesagt. Riedi staunt über die Position von Economiesuisse, beurteilt sie aber gelassen. «Nicht die Verbände entscheiden, sondern die Bevölkerung stimmt ab. Diese hat sich nun schon einige Male anders entschieden als die Economiesuisse, denken wir an die Abzocker- oder die Masseneinwanderungsinitiative.» Und gerade bei der Bevölkerung mache er einen grossen Unmut über die Gebührenpflicht aus.

Auch die Economiesuisse hat indes laut eigenen Angaben die Bevölkerung im Blick, wenn sie das neue RTVG befürwortet. Zwar belaste es die Wirtschaft stärker als bis anhin, dafür würden die Haushalte vorderhand entlastet, sagt Kurt Lanz. Da sich die Economiesuisse gesellschaftspolitisch stärker engagieren wolle, sei dies ein erster Schritt. Der Verband halte ausserdem an seiner Forderung fest, dass der Service public diskutiert werden müsse.

Erstellt: 23.02.2015, 15:12 Uhr

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