Analyse I

Die falschen Freunde der SVP

Fremdenfeinde im Ausland feiern die SVP. Die Ironie: Nicht zuletzt wegen der SVP gibt es bei uns wenige Rechtsextremisten.

Freunde der SVP: Der grosse Auftritt von Lega-Nord-Politiker Borghezio im Strassburger Europaparlament.

Freunde der SVP: Der grosse Auftritt von Lega-Nord-Politiker Borghezio im Strassburger Europaparlament. Bild: Screenshot SRF

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Es ist, als ob ein Flitzer die SVP auf offener Strasse umarmte. Oder im Tram ein grölender Alkoholiker mit ihr ins Gespräch kommen wollte. So muss sich die Volkspartei gefühlt haben, als am letzten Mittwoch im Europaparlament der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord das Ja zur SVP-Initiative auf seine Weise feierte: Er schwenkte die Schweizer Fahne und brüllte «freie Schweiz» und «Stopp der europäischen Diktatur über ihre Völker». Von Mario Borghezio will man kein Lob, der Mann hat auch schon Ratko Mladic als «Patrioten» gelobt, obwohl dieser des Völkermordes an bis zu 8000 muslimischen Bosniern angeklagt ist. Bei anderer Gelegenheit fand der Norditaliener für gewisse Aussagen im Manifest des rechtsradikalen Massenmörders Anders Breivik anerkennende Worte.

«Nein, ich verkehre nicht in dieser Gesellschaft», sagte Christoph Blocher, nachdem Rechtsextreme aus mehreren Ländern der SVP bereits am Abstimmungsabend zum Erfolg gratuliert hatten. Die SVP sieht sich von falschen Freunden umgeben. Doch steht sie ihnen eventuell näher, als ihr lieb ist?

Weder fremdenfeindlich noch rassistisch

Als die SVP in den 90er-Jahren zu boomen begann, hatte sie Zulauf von Rassisten, Rechtsextremen und Neonazis. Der Sekretär einer Urner SVP-Sektion war Skinhead, in der SVP Genf agierten ein ultrarechter Anwalt und ein wegen rassistischer Äusserungen entlassener Lehrer. Der rechtsextreme Spuk war aber immer nur vorübergehend, die SVP-Zentrale beendete ihn jeweils entschlossen.

Zwar spielt die SVP bis heute mit Fremdenangst, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und lockt so auch Fremdenfeinde an. Ihr Spitzenpersonal ist aber weder fremdenfeindlich noch rassistisch. Als Bundesrat stellte Blocher zwar das Antirassismusgesetz infrage. In der aufgeheizten Atmosphäre vor der Volksabstimmung von 1994, als Holocaust-Leugner in der Schweiz um Aufmerksamkeit buhlten, hatte sich der damalige Nationalrat Blocher aber von Sigi Feigel, dem Präsidenten der Schweizer Juden, das Versprechen abringen lassen, aus Rücksicht auf mögliche unappetitliche Folgen nicht gegen die Strafnorm anzutreten. Und er hielt sich daran.

Kontrollierter Frust

Wahrscheinlich trägt die SVP sogar dazu bei, dass sich Überfremdungsangst und Fremdenhass in der Schweiz bisher weniger radikal manifestieren als anderswo. Bei uns gibt es keine Treibjagden auf ausländische Erntearbeiter wie in Spanien. Keine rechtsterroristischen Döner-Morde wie in Deutschland. Asylbewerber müssen nicht um ihr Leben fürchten wie in Griechenland. Neonaziparteien spielen bei uns keine Rolle.

Als grösste Partei im Land lenkt die SVP Frust, Hass und Aggression in parlamentarische Kanäle und macht sie so kontrollierbar. Wer sich von der grössten Volkspartei ernst genommen fühlt und dank direkter Demokratie wie am 9. Februar sogar der Regierung den Kurs vorgeben kann, neigt weniger zu Extremismus oder gar Gewalttätigkeit als der Ohnmächtige in einem System ohne politisches Ventil.

Weil die anderen Parteien wissen, wie hemmungslos die SVP die Ausländerfrage bewirtschaftet, bemühen sich verantwortungsbewusste Köpfe, dass es möglichst wenig zu kritisieren gibt. Ausländerghettos, wie sie andernorts in trostlosen Vorstadtsiedlungen entstanden sind, gibt es hier nicht. Viele Ausländer in der Schweiz kommen voran, die Integration gelingt oft gut, jedenfalls besser als in vielen anderen Ländern. Dafür tut die SVP selber nichts, aber bewirkt es indirekt. Auch in dieser Hinsicht hat es mit ihr zu tun, dass es bei uns so wenige Mario Borghezios und andere Spinner gibt.

Erstellt: 01.03.2014, 10:02 Uhr

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