Die grosse Ratlosigkeit

Nach dem Scheitern von Managed Care suchen Bundesrat und Parlament einen Ausweg aus dem Reformstau. Gesundheitsminister Alain Berset skizzierte fünf Massnahmen, die er nun angehen will.

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Vor den Medien in Bern hinterliess Bundesrat Alain Berset gestern einen etwas ratlosen Eindruck. Mit der Managed-Care-Vorlage scheiterte zum wiederholten Mal eine Reform des Gesundheitswesens. Das Ergebnis zeige, wie schwer Reformen in diesem Bereich inzwischen seien, sagte der Gesundheitsminister. Und: «Wir haben heute eine Gelegenheit verpasst, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu stoppen.» Die Ablehnung bedeute das Ende von Arbeiten, die fast acht Jahre gedauert hätten.

Dass die Vorlage an der Urne scheitern würde, damit dürfte wohl auch Berset gerechnet haben. Die grosse Frage ist jetzt: Wie muss man den Volksentscheid interpretieren? Berset sagte gestern, die Stimmbürger hätten wohl befürchtet, mit Managed Care würde die Solidarität in der Krankenversicherung beerdigt. Ständerat Felix Gutzwiller (FDP, ZH) sieht das Ergebnis dagegen eher als «Hinweis dafür, dass ein Grossteil der Versicherten zufrieden ist mit dem aktuellen System und ihrer Situation.» Das zeigten die vielen gescheiterten Reformen der letzten 10 Jahre.

Zufrieden mit dem funktionierenden System

Der Zürcher Mediziner glaubt auch nicht an eine Änderung in den kommenden Jahren. «Wir werden mit diesem System weiterwursteln», sagt Gutzwiller. Es gebe für die Zukunft verschiedene Ansätze, zum Beispiel die Einheitskasse, die eine staatliche Planung vorsehe. Er glaube nicht, dass diese mehrheitsfähig sei. Es gebe auch liberalere Ansätze, wie die Einführung der Vertragsfreiheit, eine Verfeinerung des Risikoausgleichs und eine Stärkung der Hausarztmedizin. Grosse Würfe seien im Gesundheitsbereich aber nicht nötig. Das System funktioniere gut.

Berset blieb in seinen Ausführungen vage

Bundesrat Berset skizzierte vor den Medien seine Pläne:

  • Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Leistungserbringern müsse verbessert werden. Nur so könne die Qualität der Gesundheitsversorgung sichergestellt und weiterentwickelt werden.
  • Dazu will er die Arbeiten am elektronischen Patientendossier vorantreiben.
  • Einen Masterplan zur Hausarztmedizin vorlegen.
  • Und eine Qualitätsstrategie im Gesundheitssektor initiieren.
  • Offenbar überlegt sich Berset auch die versuchsweise Einführung einer Einheitskasse in einem Kanton.

Wie das alles im Detail aussehen soll, verriet der Gesundheistminister nicht. Bei der Medienkonferenz zu den Abstimmungen blieb er in seinen Ausführungen eher vage. Doch gerade jene Parteien, welche die Managed-Care-Vorlage unterstützten, wollen vom Bundesrat wissen, wie es nun weitergeht – insbesondere, was die kostentreibende Neueröffnung von Artzpraxen betrifft. Denn der Ärger über die Ärzteverbindung FMH, welche tatkräftig mithalf, die Vorlage zu bodigen, ist noch nicht verflogen.

CVP verlangt mehr Kompetenzen für die Kassen

Ärzte hätten in diesem Land einen garantierten Lohn, sagt CVP-Informationschefin Marianne Binder. Es sei schon befremdlich, dass gerade aus den Reihen der Ärzte ein solcher Aufstand erhoben wurde gegen eine Systemoptimierung bei den Kosten. Die CVP erwartet jetzt von Berset eine staatliche Zulassungssteuerung bei Arztpraxen, wie dies von 2010 bis 2011 der Fall war. Denn nach dem Scheitern von Managed Care dürfte die Zahl von EU-Ärzten, welche in der Schweiz eine Praxis eröffnen werden, massiv ansteigen. CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel sprach jedenfalls am Sonntag gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von 890 EU-Ärzten, welche allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres eine Neuzulassung erhielten.

Die CVP verlangt aber auch mehr Kompetenzen für die Krankenversicherer, was Kontrollen und Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen anbelangt und gleiche Eingriffsmöglichkeiten wie die Suva. Mehrfachuntersuchungen und medizinisch nicht nötiges Ärzteshopping sollen nicht mehr bezahlt werden. Gleichzeitig verlangt die CVP die Entlastung von mittelständischen Familien bei den Prämien. Allerdings ist sich die Mittepartei bewusst, dass Kompromisse im Gesundheitssektor immer schwieriger werden, wie dies auch Humbel betonte.

SVP-Pläne finden in den eigenen Reihe keine Zustimmung

Das hat auch damit zu tun, dass die beiden Polparteien SVP und SP ihr eigenes gesundheitspolitisches Süppchen kochen: So unterstützt die SP beispielsweise mit den Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse – also für eine Einheitskasse. Eine ähnliche Vorlage haben die Stimmbürger 2007 schon einmal hochkant abgelehnt. Die neue Initiative dürfte einen schweren Stand haben, auch wenn nach dem Nein vom Sonntag Mitteparteien warnten, damit erhalte vor allem die Einheitskasse Auftrieb.

Die SVP verlangt die Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums, welches seit 1996 in Kraft ist. Das gab die Partei am Sonntag bekannt. Dieser abenteuerliche Plan findet aber nicht einmal in den eigenen Reihen grosse Zustimmung. «Genauso gut könnte man die Abschaffung des AHV-Obligatoriums verlangen», spöttelt Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi über die Pläne seiner Partei. Ein Obligatorium abzuschaffen, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Damit werde man auf die Nase fallen.

Kurzum: Die von Bundesrat Alain Berset geforderte Verlässlichkeit aller Akteure bei künftigen Entscheidungen dürfte auch in Zukunft ein frommer Wunsch bleiben – was die Glaubwürdigkeit der Politik sicher nicht stärkt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.06.2012, 16:52 Uhr

Wie seine Pläne im Detail aussehen, verriet der Gesundheistminister nicht: Alain Berset. (Bild: Keystone )

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