«Die haben wild Sachen vom Netz geladen»

Rassistische Slogans auf der Website einer SVP-Ortspartei sorgen für Aufregung. Vorsatz oder Fauxpas? Der regionale Parteichef macht die Naivität seiner Leute dafür verantwortlich, die SP ist empört.

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Riesige Aufregung heute im Morgenverkehr: «SVP-Slogans gegen Jugos und Türken», titelte «20 Minuten» eine Story über SVP-Plakate, die einen in der Tat ziemlich ratlos dastehen lassen (siehe Bildstrecke oben). Die Aussagen fanden sich laut «20 Minuten» auf der Website der SVP Widen (AG).

Das Blatt habe den Vizepräsidenten der Sektion konfrontiert. Dieser habe zuerst «bereitwillig Auskunft gegeben», wobei er sich offensichtlich «keinerlei Fehler» bewusst war. Dann aber sei er «offenbar zurückgepfiffen» worden, habe das Interview zurückgezogen – und die fragwürdigen Aussagen sind von der Website verschwunden.

Satire im Netz

Kann eine Partei tatsächlich so fahrlässig sein? Wer etwas genauer hinschaut, findet heraus: Die fragwürdigen, als Wahlplakate produzierten Aussagen stehen schon lange im Internet – als Satire. Im Eintrag zur Schweiz auf der Wikipedia-Verballhornung Stupidedia etwa datieren sie vom April 2007 (siehe letztes Bild in der Bildstrecke).

Urheber der Bilder sind die Mannen und Frauen aus Widen also nicht. Aber geht die Veröffentlichung der offensichtlichen Satire tatsächlich auf ihr Konto? Bei der SVP Widen war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen. Silvia Bär, Generalsekretärin der SVP Schweiz, verweist auf Andreas Glarner, Präsident der SVP Bezirk Bremgarten und Fraktionschef der SVP im Aargauer Grossrat.

«Vom politischen Gegner fabriziert»

Glarner ist quasi ein Experte zum Thema: Er erlangte bei den Nationalratswahlen 2007 Bekanntheit mit Slogans wie «Aarau oder Ankara?» und «Baden oder Bagdad?». Ausserdem ist er ein international gut vernetzter Islam-Kritiker.

«Der Vorfall ist auf die reine Unbedarftheit des lokalen Vorstandes zurückzuführen», sagt dieser. Dieser habe eine Slideshow auf der Seite veröffentlichen wollen, «durch die sich die Besucher der Seite durchklicken können». Die Slideshow ist im Ansatz noch unter dem Link «RealSVP» auf der Seite der SVP Widen zu finden – allerdings als Flash-Plugin ohne Inhalt. Glarner betont mehrmals die Naivität «des Mediums, das daraus einen Hype macht. Es ist doch völlig klar, dass diese Bilder vom politischen Gegner fabriziert wurden.»

«Die haben einfach wild irgendwelche Sachen vom Netz geladen», entschuldigt Glarner seine Leute, die nach «bestem Wissen und Gewissen» gehandelt hätten. «Die haben das nicht gecheckt. Das sind einfach naive Leute.»

Zorn auf Twitter

Naiv oder nicht: Der Artikel löste bereits grosses Echo aus. Auf Twitter etwa wird der angebliche Fauxpas fleissig kommentiert und verurteilt. Auch die SP Mutschellen-Kelleramt hat sich mit einem Communiqué zu Wort gemeldet. SP-Co-Präsident Fabio Höhener sitzt zusammen mit SVP-Widen-Chef Aldo Patriarca in der Schulpflege.

«Ist die SVP Widen tatsächlich für die Publikation verantwortlich, so muss dringend eine öffentliche Entschuldigung an alle Migrantinnen und Migranten folgen – und zwar eine verdammt gute!», lässt er sich zitieren. Der Vorfall hinterlasse einen fahlen Nachgeschmack und lasse die Gemeinde als hinterwäldlerisch und fremdenfeindlich dastehen.

Aargauer SVP-Präsident distanziert sich

Auch die Kantonalpartei und er persönlich distanzierten sich von diesen Äusserungen, sagte Thomas Burgherr, designierter Präsident der SVP Aargau, auf Anfrage der Agentur sda. Er habe noch keinen Kontakt zur SVP Widen gehabt, werde diesen aber noch suchen.

Die SVP Aargau stehe für eine saubere Politik und wolle sich anständig verhalten, sagte Burgherr. Zwar stelle auch er eine Ausländerproblematik fest. Diese müsse man jedoch anders angehen.

Post von der Rassismus-Kommission

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) schreibe einen Brief an die SVP Schweiz, sagte deren Präsidentin und frühere Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf der sda. Sie stellt der Aargauer Staatsanwaltschaft eine Kopie zu.

Die Äusserungen seien wahrscheinlich gesetzeswidrig gewesen. Die EKR selber wird allerdings keine Anzeig machen, wie Brunschwig Graf weiter sagte. Die EKR wolle von der SVP wissen, wie solche Inhalte in Zukunft vermieden werden könnten.

Mit Material der sda.

Erstellt: 20.02.2012, 15:05 Uhr

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