Die heiligen Kühe der Bürgerlichen

Heute drohen die Bürgerlichen ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Armee soll vor Sparpaketen geschützt werden.

Grosskundgebung der Bauern im November 1961 auf dem Bundesplatz vor dem Bundeshaus in Bern. Foto: Keystone

Grosskundgebung der Bauern im November 1961 auf dem Bundesplatz vor dem Bundeshaus in Bern. Foto: Keystone

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Sparen! Sparen! Das Wort geht bürgerlichen Politikern einfach über die Lippen. Auch dem CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. Arg sorglos zelebrierte er mit Philipp Müller und Toni Brunner den «bürgerlichen Schulterschluss». Die Ausgaben des Bundes sollten auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Also bei 64 Milliarden Franken.

Dass das bürgerliche Parlament erst im letzten Dezember Ausgaben von 67 Milliarden beschlossen hatte (100 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte – wegen der Landwirtschaft), musste Darbellay entgangen sein. Bald gestand er den Fehler ein: «Es war keinem bewusst, was es bedeutet, die Gesamtausgaben des Bundes auf dem Stand von 2014 zu plafonieren.» Das hätte nämlich bedeutet, richtig zu kürzen. Und nicht nur, wie es der Bund meist tut, das Ausgabenwachstum zu drosseln.

Das Eingeständnis von Darbellay ist wenig vertrauenerweckend. Schliesslich sehen sich die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP selbst als finanzpolitisches Gewissen des Parlaments. Ihr Schulterschluss hat sich längst zum Bumerang entwickelt. Sie müssen Häme einstecken. Und dies zu Recht. Jede Partei hat andere Vorstellungen darüber, wo gespart werden soll. Konsens herrscht nur in einem Punkt: Bei der Landwirtschaft soll es nicht sein. Und auch nicht unbedingt bei der Armee.

Sparen wird zum Murks

Sparen ist einfach, wenn man Gemeinplätze bemüht. Wird es konkret, dann wird es selbst für Bürgerliche zum Murks. Wie weit Spar-Rhetorik und Spar-Realität auseinanderliegen, hat die Debatte über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) gezeigt. Ein Sparprogramm, welches das Parlament vor vier Jahren dem Bundesrat selbst in Auftrag gegeben hat und von dem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt: «Es tut wirklich niemandem weh.» Zweieinhalb Jahre hat sich das Parlament mit dem Geschäft schwergetan. Schliesslich verabschiedete das Parlament das KAP diese Woche: 635 Millionen Franken werden damit wiederkehrend gespart. Geschont werden einzig die Bauern. Auf den Kürzungsbeitrag der Landwirtschaft von 56 Millionen Franken wurde verzichtet.

Man kann einwenden: 56 Millionen Franken seien vernachlässigbar. Vor allem, wenn man weiss, was auf den Bundeshaushalt zukommt: Zwischen 2016 und 2019 wird der Bund gegenüber dem Finanzplan 4 Milliarden Franken kürzen müssen. Stagnierende Steuereinnahmen und unsichere Konjunkturaussichten trüben das Bild.

Doch die 56 Millionen Franken unterstreichen eben auch, wie bei den Bürgerlichen die Klientelpolitik das ordnungspolitische Gewissen gerne in den Hintergrund drängt. Bauern, Armee und für die CVP alles, was mit Bergregionen und Tourismus zu tun hat, sind Tabus. Heute werden die Bürgerlichen allen Ernstes versuchen, im neuen Militärgesetz ein Budget von mindestens 5 Milliarden festzuschreiben – um die Armee gegen künftige Sparpakete zu immunisieren. Mit einem solchen Vorgehen nehmen sich die Bürgerlichen jegliche finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Diese wäre umso wichtiger, weil sie ein gemeinsames Interesse am Gelingen der Unternehmenssteuerreform III haben. Steuern für Firmen zu senken in einer Zeit, wo gespart werden muss, ist schon schwierig genug. Mit heiligen Kühen aber ein Ding der Unmöglichkeit.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2015, 20:43 Uhr

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