Die heimlichen Chefs der Bundesverwaltung

Der Bund gibt pro Jahr im Schnitt 250 Millionen Franken für externe Beratung aus. Wofür eigentlich?

Hier herrsche zu wenig Transparenz beim Beizug externer Experten, kritisiert das Parlament: Beim Bund.

Hier herrsche zu wenig Transparenz beim Beizug externer Experten, kritisiert das Parlament: Beim Bund. Bild: Peter Klaunzer /Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Spricht man mit ehemaligen Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration über den Versuch einer Reorganisation in den Jahren 2009 bis 2011, ergibt sich ein trauriges Bild. Die Berater der Firma Rexult hätten nicht zugehört, Einwände abgeklemmt, Pseudobefragungen durchgeführt und dann eine vorgefasste Strategie gegen alle Widerstände realisiert; Kritiker seien ausgebootet worden.

Der Fall Rexult, zu dem die betroffene Firma schweigt, ist der aufsehenerregendste Beratungsflop der jüngeren Geschichte der Bundesverwaltung. Ein weiteres Mandat, das im Nachhinein als gescheitert betrachtet wurde, ist die Verwaltungsreform unter Führung des früheren Luzerner FDP-Regierungsrats Ulrich Fässler. Zwischen 2005 und 2007 durchleuchtete er im Auftrag des Bundesrats die Verwaltung – mit dem unschönen Ende, dass sich Auftraggeber und Auftragnehmer öffentlich mit Vorwürfen eindeckten. Der Bundesrat hatte bei der Präsentation des Schlussberichts gar verhindert, dass Fässler diesen selbst vorstellen konnte. Den Grund für die Kritik des Bundesrats sieht Fässler darin, dass er diesen kritisiert habe und die Regierung reformunwillig gewesen sei.

Keine Offenlegung der externen Mandate

Laut einem Angestellten der Kommunikationsabteilung eines Bundesamts komme vor allem «die Art und Weise» externer Berater oft schlecht an. So habe beispielsweise auch Andreas Zgraggen, Ex-Chefredaktor der «Berner Zeitung» und späterer Berater, im Rahmen der Verwaltungsreform ein Mandat erhalten. Dabei sei er durch Mitarbeiterbefragungen zu einem Ergebnis gekommen, das bereits existierte habe. Zgraggen selbst sagt auf Anfrage, er könne sich nicht an dieses Mandat erinnern.

Der Bund wendet pro Jahr im Schnitt rund 250 Millionen Franken für Beratung auf. Detailliertere Informationen über den Einsatz der Gelder gibt es nicht. Der Bundesrat wehrt sich gegen Transparenz beim Expertenbeizug (TA vom 6. 6.). Externe Kommunikationsspezialisten, Mandate und Honorare zu nennen, würde eine Spezialregelung für eine Branche schaffen, befand er in einer Postulatsantwort Ende 2010. Abgesehen davon weckten detaillierte Erhebungen datenschützerische Bedenken.

«Eigentliche Hoflieferanten»

Die Intransparenz weckt dagegen Bedenken anderer Art. Das Parlament kritisiert die Ausgaben für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder. So stellte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Januar 2012 fest, dass ihre Forderungen nach Transparenz beim Expertenbeizug nur teilweise erfüllt worden sind. In zwei Jahren führt sie deshalb eine zweite Nachkontrolle durch.

Bereits 2006 hatte die GPK in einem Bericht zum Beizug externer Experten in der Bundesverwaltung deutliche Kritik geübt sowie mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Mandatsvergabe gefordert. Fehlender Wettbewerb und umfangreiche Folgeaufträge nährten den Verdacht, schrieb die GPK, wonach es in der Verwaltung «eigentliche Hoflieferanten» gebe, die laufend mit Folgeaufträgen alimentiert würden.

Know-how wäre vorhanden

Vor allem bei der Transparenz sieht die GPK Verbesserungspotenzial. So könnten bei der Beschaffungsstatistik, die als Controlling-Instrument errichtet wurde, viele Ausgaben keiner Kategorie zugeordnet werden. Die Art der Verfahren und der Verträge werde nicht ausgewiesen. Ausserdem behalte der Bund die Zahlen des Beschaffungs-Controllings, mit dessen Errichtung er vor fünf Jahren in Folge des GPK-Berichts begonnen hat, unter Verschluss.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesverwaltung und externen Beratern bleibt damit weitgehend ein Schattenbereich. Fragt man Involvierte inner- und ausserhalb der Verwaltung, gehen die Schätzungen über die Verwendung des Beratungsaufwands weit auseinander. Sicher ist, dass Beratung häufig dazu dient, unliebsame Entscheide nach aussen zu delegieren. So sagt heute auch Alt-Regierungsrat Fässler: «Das Know-how wäre in der Bundesverwaltung vorhanden. Reorganisationen könnten die Mitarbeiter zum grössten Teil aus eigener Kraft bewältigen.»

Auftragsvergabe ist transparenter geworden

Ebenso äussern sich zwei Inhaber von Beratungsbüros, die nicht genannt werden wollen, weil sie für die Bundesverwaltung tätig sind. «Die Auftraggeber sind sehr vorsichtig. Vieles macht man nicht selber, sondern lässt es von Beratern absichern», sagt ein Arbeitspsychologe, der den Bund berät. «Alles muss hieb- und stichfest sein, gerechtfertigt und belegt werden.» Wo in der Privatwirtschaft etwas «mutig durchgezogen» werde, brauche es bei der Bundesverwaltung noch ein weiteres Rechtsgutachten, um mit der Arbeit zu beginnen. Oft übernähmen Berater die eigentliche Führung.

Einem weiteren externen Mitarbeiter der Bundesverwaltung fällt auf, dass viele Führungskräfte mit Beratern besser vernetzt seien als mit den eigenen Mitarbeitenden. «Manche rufen lieber den Berater an, als ein paar Schritte in eine andere Abteilung zu machen.» Das sei nicht in allen Ressorts so, einige gäben das Geld durchaus sinnvoll aus, sagt der Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur. Oft finde er, die Auftraggeber sollten sich das Wissen selber erarbeiten und «enger dran sein». Anderseits lobt er, der seit mehreren Jahrzehnten für die öffentliche Hand tätig ist, die Bundesverwaltung: «Die Auftragsvergabe ist viel transparenter geworden. Früher hat man nicht gewusst, was läuft. Heute erfährt man, auch dank Internet, welche Projekte geplant sind.»

Kosten wurden gesenkt

Auch beim Bund verweist man auf die Veränderungen der vergangenen Jahre. «Die Bundesverwaltung hat im Bereich Öffentlichkeitsarbeit beim Beizug von externen Experten in den letzten Jahren viel Geld gespart. Es werden vermehrt Eigenleistungen erbracht», sagt Thomas Abegglen, Sprecher der Bundeskanzlei. Zudem habe das Parlament Sparmassnahmen beschlossen, in deren Rahmen auch die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit verkleinert worden seien.

Tatsächlich wurde mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells ab 2008 der Beratungsaufwand radikal gesenkt. So wunderte sich damals ein Parlamentarier in einem Vorstoss, wie der Beratungsaufwand von 468 Millionen im Jahr 2007 auf 263 Millionen im Folgejahr sinken konnte. Die Antwort bleibt bis heute unklar. Ein Vergleich ist laut Philipp Rohr, Sprecher beim Finanzdepartement, nicht möglich. Die Umschlüsselung des Zahlenwerks erlaube dies zwar in den meisten Bereichen – aber nicht bei der Beratung. Denn hier sei die bisherige Rubrik auf mehrere Kreditpositionen aufgeteilt worden.

Erstellt: 11.06.2012, 06:12 Uhr

Aufwand des Bundes für externe Beratung
2008 sank der ausgewiesene Beratungsaufwand wegen eines neuen Rechnungsmodells markant. (Bild: TA-Grafik mt / Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung)

Artikel zum Thema

Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration

Die Indizien verdichten sich, dass das Bundesamt für Migration die Mandate für die gescheiterte Reform widerrechtlich vergeben hat. Die federführende Beratungsfirma steht nach wie vor im Sold des Bundes. Mehr...

Illegal: Bundesamt für Migration vergab Aufträge jahrzehntelang an die gleiche Firma

Beim Betrieb der Asylzentren hat der Bund gegen das Gesetz verstossen. Zur gleichen Zeit wird bekannt, dass die Kosten in diesem Bereich in die Höhe schiessen. Mehr...

Sommaruga dreht das Rad im BFM zurück

Ein Gutachten hat die Probleme im Migrationsamt untersucht. Nun macht die Justizministerin Reorganisationen ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf teilweise rückgängig. Mehr...

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...