Hintergrund

Die irritierende Bündner Konkurrenzofferte

Drei Polit-Grössen im Bergkanton werfen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative selber einen Gesetzesentwurf in den Ring. Ein seltsames Vorgehen, das an eine frühere Blocher-Aktion erinnert.

Was hier geschieht, dürfte auch im restlichen Bündnerland bald nicht mehr so oft zu sehen sein: Ferienwohnungsbau in Laax. (Archiv)

Was hier geschieht, dürfte auch im restlichen Bündnerland bald nicht mehr so oft zu sehen sein: Ferienwohnungsbau in Laax. (Archiv) Bild: Keystone

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Da darf man gespannt sein. Die drei bürgerlichen Bündner Parlamentarier Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) aus dem Ständerat sowie Nationalrat Heinz Brand (SVP) greifen mit einem eigenen, fixfertigen Gesetzesentwurf in die Debatte zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ein. Der Inhalt dieses Dreiergespann-Gesetzes ist noch geheim bis Dienstag. Dass eine Parlamentariergruppe von sich aus die Knochenarbeit eines ausformulierten, ganzen Gesetzesvorschlags auf sich nimmt, ist für Bundesbern ungewöhnlich. «Das ist sicher nicht Usanz, rechtlich aber kein Problem», sagt dazu Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentsdienste. An einen vergleichbaren Fall kann er sich nicht erinnern.

Klar ist: Normalerweise handelt es sich dabei um den Job von Bundesrat und Bundesverwaltung. Arbeitsgruppen mit Experten entwerfen dabei in Amtsstuben die einzelnen Artikel, bis am Schluss das Gesamtkunstwerk vorliegt. Das dauert. Erst wenn der Entwurf nach der Vernehmlassung den Bundesrat passiert hat, beugt sich das Parlament über den Gesetzestext. Es streitet, ändert, verwirft, bringt neue Artikel ein – immer auf der Basis des Grundgerüsts, das in den Amtsstuben vorgefertigt wurde.

Bei der emotionalen und von Gerichtsentscheiden geprägten Umsetzung dieser Initiative läufts nun anders: Es gibt so etwas wie eine Bündner Konkurrenzofferte zum Bundesratsentwurf. Dass diese Offerte aus dem Tourismuskanton Graubünden kommt und von dreien verfasst wurde, die nicht zur «Fraktion der Hinterbänkler» zählen, gibt dem ungewöhnlichen Vorgang Gewicht. Und macht nervös: Die Stiftung Landschaftsschutz warf gestern dem Trio umgehend «Säbelrasseln» und «Unsachlichkeit» vor, obwohl inhaltlich noch gar nichts bekannt ist.

«Das ist keine Finte»

«Wir wollen einen konstruktiven Vorschlag einbringen,» sagt Heinz Brand im Namen der Gruppe. Er stellt im gleichen Atemzug klar: «Es geht uns nicht darum, mit einer Finte die Zweitwohnungsinitiative auszuhebeln.» Den Volksentscheid akzeptiere man selbstverständlich. Die ersten Entscheide des Bundesgerichts zur Zweitwohnungsinitiative zeigten aber, dass dringlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung bestehe.

Brand lässt durchblicken, dass ihm die Arbeit in der Verwaltung zu lange dauert. Von dort wurde zuletzt bekannt, dass eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe ihre Arbeiten abgeschlossen habe. Die Beratungen über den Entwurf mit den zugehörigen Ausführungsbestimmungen sei beendet, sagte Stephan Scheidegger, Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), dazu. Auf welchem Weg das Trio Engler-Schmid-Brand ihr Gesetz rascher umsetzen wollen als der Bundesrat, bleibt vorerst offen. Brand sagte dazu nichts.

Heimliches Vorgehen

Klar ist aber, dass die beiden Bündner Ex-Regierungsräte Engler und Schmid und der ehemalige Chefbeamte Brand aus einem Kanton heraus operieren, der von der Zweitwohnungsinitiative massiv betroffen ist. Die Ernsthaftigkeit ihres Tuns ist nicht zu bezweifeln.

Das heimliche Vorgehen der bürgerlichen Dreiergruppe ist mit Blick auf die Vergangenheit am ehesten noch vergleichbar mit jenem des Trios Christoph Blocher (SVP), Ulrich Bremi (FDP) und Gianfranco Cotti (CVP) im Jahr 1988. In einer ähnlichen Aktion organisierte dieses, am Bundesrat vorbei, die Beerdigung des AKW Kaiseraugst. Mit einem ausformulierten Vorschlag, der auch die Entschädigungsfrage betraf, gelang damals der Coup. Ob dieser auch dem Bündner Trio gelingt, ist offen.

Erstellt: 31.05.2013, 10:40 Uhr

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