Die kleinere Armee eckt an

Der Ständerat spricht sich klar für die Armeereform aus. Milizverbände und GSoA erwägen ein Referendum. Möglicherweise wäre dessen Wirkung eingeschränkt.

Die Pläne für eine redimensionierte Armee stossen nicht überall auf Anklang. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Pläne für eine redimensionierte Armee stossen nicht überall auf Anklang. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Es war eine gute Woche für Verteidigungsminister Ueli Maurer. Am Dienstag brachte er das Nachrichtendienstgesetz ohne Abstriche durch den Nationalrat. Und gestern stellte sich der Ständerat nicht nur in grosser Einigkeit hinter seine «Weiterentwicklung der Armee». Auf Antrag der vorberatenden Kommission brachte er auch verschiedene Retouchen zugunsten der Armee an. Unter dem Strich resultiere eine «kleinere, aber schlagkräftigere» Armee, konstatierte Maurer nach der Debatte zufrieden. Das sind die Eckwerte:

Neu sollen der Armee noch 100'000 Mann angehören, halb so viele wie heute. Um Ausfälle aufzufangen, beträgt der Effektivbestand aber 140'000 Mann. Der Ständerat hat nun überdies beschlossen, dass die jährlich rund 3000 Durchdiener während vier Jahren eingeteilt bleiben. Das ergibt eine zusätzliche «stille Reserve» von 12'000 Mann.

Die Wiederholungskurse sollen nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf zwei Wochen verkürzt werden, sondern immer noch drei Wochen dauern. Das erhöhe die Qualität der Kurse und sei auch für die Wirtschaft verkraftbar, so der Tenor im Plenum. Hingegen will der Ständerat die Zahl der WKs von sechs auf fünf reduzieren. Die Rekrutenschule soll neu noch 18 statt 21 Wochen dauern und von allen ganz absolviert werden. Milizkader will der Ständerat mit Aus­bildungsgutschriften belohnen.

Die Truppen sollen rascher aufgeboten (35'000 Mann in 10 Tagen) und vollständig ausgerüstet werden können. Zudem will der Ständerat drei statt zwei mechanisierte Brigaden. Gewisse Kreise erhoffen sich davon eine stärkere Ausrichtung auf konventionelle Bedrohungen. Maurer sagte jedoch, dass der Entscheid lediglich Einfluss auf die Organisation, nicht aber auf die Kampfmittel habe.

Der Armee sollen nach dem Willen des Parlaments 5 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Das ist mehr als vom Bundesrat vorgesehen. Jener plant mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen von maximal 19,5 Milliarden. Selbst dieser ist nicht in Stein gemeisselt. Eine Reduktion auf 19,1 Milliarden wäre nicht überraschend, sagte der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Alex Kuprecht (SVP, SZ).

Ein «Taschenspielertrick»?

Widerstand kommt aus zwei ganz unterschiedlichen Ecken. Der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee gehen die Abbaupläne zu wenig weit. Für sie bleibt die Armee ein «Massenheer ohne Sinn und Auftrag». Gleichzeitig bekämpfen die Milizorganisationen Pro Militia und Gruppe Giardino die Pläne. In ihren Augen schwächt die «Abrüstungsvorlage» die Armee und widerspricht der Bundesverfassung. Beide Seiten ziehen ein Referendum in Betracht.

In diesem Zusammenhang gibt ein weiterer Entscheid des Ständerats zu reden. Die Politiker zogen es vor, bestimmte Eckwerte, darunter den Armeebestand, weiterhin in einer Parlaments-Verordnung statt im Militärgesetz zu regeln. Das hat zur Folge, dass die Eckwerte nicht direkt von einem Gesetzesreferendum betroffen wären. «Man kann mit einem Referendum den Bestand eigentlich nicht angreifen», sagte Bundesrat Maurer. Für «Giardino»-Präsident Hermann Suter ist das ein «fieser Taschenspielertrick», der von der Angst vor einem Referendum zeuge. Pro-Militia-Publizist Heinrich L. Wirz zweifelt Maurers Aussage allerdings an. Sage das Volk Nein zur Gesetzesrevision, würde auch die Verordnung hinfällig, sagt er.

Was stimmt? Maurers Departement beharrt auf dem Standpunkt. «Bundesrat Maurer hatte mit seiner Aussage recht», so ein Sprecher. Sollte das Volk die Gesetzesrevision ablehnen, müsste der Bundesrat analysieren, ob die neue Verordnung in Kraft gesetzt werden könne oder nicht. Der Sekretär der Sicherheitspolitischen Kommission, Pierre-­Yves Breuleux, glaubt allerdings, dass der Bundesrat keine andere Wahl hätte, als die Verordnung fallen zu lassen. «Denn das Gesetz und die Verordnung gehören zusammen», sagt er. Möglicherweise wird der Nationalrat, der die Vorlage im Sommer behandelt, eine eindeutige Bestimmung zu dieser strittigen Frage aufnehmen.

Erstellt: 19.03.2015, 21:26 Uhr

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