Die letzte Bastion des politischen Katholizismus

Die Walliser Staatsrats- und Grossratswahlen haben auch eine historische Dimension. Nach über 150 Jahren droht der CVP der Verlust der Mehrheit im Kantonsparlament.

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Am kommenden Wochenende muss der Kanton Wallis Regierung und Parlament neu bestellen. Es ist der letzte Schweizer Kanton, wo die Christdemokraten im Staatsrat und im Grossrat über eine Mehrheit verfügen. Drei von fünf Staatsräten gehören der CVP an. Im Parlament ist diese Mehrheit zwar nicht mehr so komfortabel wie noch vor einigen Jahrzehnten, die CVP hält zusammen mit der CSP aber immer noch 68 von 130 Sitzen.

Der frühere FDP-Vizepräsident Léonard Bender ist jedoch überzeugt, diese Mehrheit sei bloss noch von symbolischer Bedeutung. Im politischen Alltag mit wechselnden Allianzen bei Sachgeschäften sei sie nicht mehr wirklich matchentscheidend.

Einst konnte die CVP-Mehrheit in Regierung und Parlament Geschäfte beschliessen, die an der Urne mit hoher Wahrscheinlichkeit abgesegnet wurden. Heute ist das nicht mehr der Fall: 2009 verweigerten die Stimmbürger CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina die Gefolgschaft beim Tourismusgesetz. Sein Amts- und Parteikollege Maurice Tornay scheiterte 2012 mit dem neuen Spitalgesetz ebenfalls. Und nun droht der Partei nach 150 Jahren absoluter Herrschaft der Verlust der Mehrheit im Parlament. Der Präsident der CVP Schweiz, Christophe Darbellay, sagt zu den Walliser Grossratswahlen: «Es wird schwer, die 68 Sitze zu verteidigen.»

Das Duell Freysinger-Varone mobilisiert

Der Walliser CVP möchten viele ein Bein stellen, es gibt ein Rekordzahl an Kandidaten für das Kantonsparlament. Die besten Chancen, der CVP im Kantonsparlament weitere Sitze abzunehmen, hat Freysingers SVP. «Die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert sich fast ausschliesslich auf die Auseinandersetzung zwischen Freysinger und dem FDP-Kandidaten Christian Varone um den vakanten FDP-Sitz», sagt SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Das werde die Lager der beiden Staatsratskandidaten auch für die Grossratswahlen stark mobilisieren. Rossini geht darum davon aus, dass die FDP ihre Sitzzahl halten kann und die SVP im kantonalen Parlament weitere Sitze dazugewinnen wird – auch auf Kosten der CVP.

Die Macht der Walliser Christdemokraten bröckelt allerdings bereits seit 1993, als die Arbeitslosenquote im Unterwallis auf über 10 Prozent kletterte. Das eigentliche Schlüsselereignis spielte sich 1997 ab, als die SP mit Peter Bodenmann den Oberwalliser Christdemokraten einen von vier Sitzen in der Kantonsregierung abluchste. Ein Bündnis zwischen Bodenmann und Pascal Couchepin machte dies möglich: Couchepins Freisinnige verhalfen Bodenmann in den Staatsrat, worauf die SP Couchepin 1998 bei der Wahl in den Bundesrat unterstützte. Die informelle Allianz zerbrach ein Jahr später, als die SP der FDP einen Nationalratssitz abnahm.

Nach der SP kam die SVP

Nach dem Sitzverlust im Staatsrat 1997 wurde die Karten der C-Parteien im Wallis neu gemischt: Die CVP Mittelwallis schloss sich der CVP Unterwallis an und die übergeordnete CVP Wallis löste sich in der Folge auf. Davor gab es vier eigenständige kantonale C-Formationen: die CVP Oberwallis, die CVP Mittelwallis, die CVP Unterwallis sowie die Christlichsozialen. Der Zusammenschluss dieser vier Parteien zur CVP Wallis hatte nur dem Ziel gedient, ihre Regierungsbeteiligung zu sichern.

Seither verliert die CVP langsam, aber stetig an Terrain – ausserdem trat 1999 mit der SVP ein neuer Akteur auf den Plan, der den konservativen und rechtsbürgerlichen Wählern eine Alternative zur CVP, aber auch zur FDP bot, wie Oskar Freysinger sagt. Anfänglich liefen vor allem enttäuschte Freisinnige zur SVP über. Später verlor die CVP einen Teil ihrer konservativen Wählerschaft an die Volkspartei. Bei den letzten Nationalratswahlen 2011 legte die Walliser SVP zum Beispiel um 3 auf inzwischen 19 Prozent zu. Trotz solchen Erfolgen der SVP ist es Freysinger bisher nicht gelungen, die Mehrheit der CVP im Staatsrat und Grossrat zu brechen .

CVP-Traditionalisten sind noch heute eine bestimmende Kraft

Der Grund dafür dürfte sein, dass im Wallis die Katholisch-Konservativen eine bestimmende Kraft der CVP blieben – auch nach der Neuausrichtung der Partei Anfang der Siebzigerjahre. 1971 koppelte sich die nationale Partei von der katholischen Kirche ab, gab sich konfessionell neutral und nannte sich fortan Christlichdemokratische Volkspartei. Das stiess im Wallis auf starken Widerstand: In den Achtzigern gründeten daraufhin die CVP-Traditionalisten das Mouvement conservateur et libéral, das Beziehungen pflegte zum französischen Front National von Jean-Marie Le Pen.

Die gleichen Kreise stellten dem traditionalistischen französischen Erzbischof Marcel Lefebvre im Unterwallis Boden für den Bau eines Priesterseminars zur Verfügung. Lefebvre widersetzte sich bekanntlich den Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils und liess die Messe beharrlich nach dem alten tridentinischen Ritus lesen. Das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» bezeichnete auch darum das Unterwallis als eine der letzten Bastionen des politischen Katholizismus in Europa. Diese Strömung war stets auch in der Walliser Regierung vertreten, aktuell in der Person von Staatsrat Maurice Tornay.

Die Walliser CVP-Staatsräte sind so gut wie gewählt

Auch wenn die CVP die Mehrheit im Parlament verlieren sollte, in der Regierung sitzen ihre drei Vertreter fest im Sattel. Die Wiederwahl von Maurice Tornay, Jacques Melly und Jean-Michel Cina gilt als sicher. Sie profitieren wie SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten von der besonderen Konstellation bei diesen Staatsratswahlen. Freysinger greift den vakanten Sitz der FDP an, den diese mit dem Polizeikommandanten Christian Varone verteidigt. Selbst wenn Freysinger und Varone genügend Stimmen erhalten würden, wäre nur einer der beiden Kandidaten aus Savièse gewählt – pro Bezirk darf nur ein Vertreter in der Regierung sitzen.

Im Wallis erwartet man, dass keiner der acht Kandidaten für die fünf Staatsratssitze im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen und ein zweiter Urnengang nötig wird.

Erstellt: 26.02.2013, 18:02 Uhr

Varones Steinaffäre

Am 27. Juli 2012 wurde bekannt, dass der Walliser Polizeikommandant Christian Varone bei der Ausreise aus der Türkei festgenommen worden war. Die Zollbehörden hatten in Varones Gepäck einen Stein entdeckt, der offenbar aus einer archäologischen Stätte bei Antalya stammt. Der Prozess in der Türkei wurde mehrmals vertagt, unter anderem, weil Varones Anwalt ein zusätzliches Gutachten verlangte oder weil ein Richter krank war.

Nun soll der Prozess am 19. März stattfinden – also nach den Walliser Staatsratswahlen. Denn trotz Steinaffäre nominierte die Walliser FDP Varone als Kandidaten für die Nachfolge von FDP-Staatsrat Claude Roch. Varone ist seit dem 27. November als Polizeikommandant beurlaubt.

Unter Druck: Die CVP von Präsident Christophe Darbellay, hier auf einem Wahlplakat im September 2011 in Chamoson. (Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

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