«Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht»

Wird nun der Asyl-Sonderstab einberufen? Der oberste Schweizer Polizeidirektor Hans-Jürg Käser fordert das angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber ist stark gestiegen: Schweizer Grenzwächter bei der Kontrolle eines Zuges. Foto: Adrian Moser

Die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber ist stark gestiegen: Schweizer Grenzwächter bei der Kontrolle eines Zuges. Foto: Adrian Moser

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Ist die Lage im Asylbereich in der Schweiz bloss «besonders» oder ist sie «ausserordentlich»? Die Frage beschäftigt Behörden und Politiker dieser Tage. Denn in der letzten Woche ist die Zahl der Asylsuchenden, die illegal in die Schweiz eingereist sind, noch einmal gestiegen. Gemäss einem unbestätigten Bericht von Radio SRF sollen zuletzt bis zu 350 Personen pro Tag von der Grenzwache aufgegriffen worden sein.

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Um auf eine solche Situation vorbereitet zu sein, hat Justizministerin Simonetta Sommaruga vor drei Jahren das «Notfallkonzept Asyl» ausarbeiten lassen. Darin ist eine Vielzahl von Massnahmen für den Fall stark steigender Asylzahlen beschrieben. Einige davon, etwa die Schaffung von zusätzlichen Bundesunterkünften, haben die Behörden bereits ergriffen. Andere könnten in nächster Zeit folgen. So überlegt man sich im Staatssekretariat für Migration (SEM), ob die Lage im Asylbereich neu als ­«ausserordentlich» eingestuft werden soll. Dafür braucht es die Zustimmung von Sommaruga. Mit der neuen Beurteilung der Lage einhergehen würde wahrscheinlich die Einberufung des «Sonderstabs Asyl». Dieses Gremium würde ­vorübergehend die politisch-strategische Steuerung des Asylwesens übernehmen.

Direkt Sommaruga unterstellt

Gemäss Weisung des Justizdepartements hat der Sonderstab Asyl weitgehende Befugnisse. Der Stabsleiter untersteht direkt der Justizministerin und hat direkten Zugang zu allen ins Asylwesen involvierten Stellen von Bund und Kantonen. Der Sonderstab bereitet die Entscheidungen des Departements und des Bundesrats vor und kontrolliert auch ­deren Umsetzungen. Der Katalog möglicher Massnahmen, die ergriffen werden könnten, umfasst beispielsweise den Beizug der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden oder die Einschränkung des Asylrechts. Dem Sonderstab gehören Führungsmitglieder verschiedener Bundesämter, der Armee, des Nachrichtendiensts, des Grenzwachtkorps sowie Vertreter der Kantone an; insgesamt mindestens 15 Personen.

Als Grundlage für den Entscheid der Behörden, ob eine ausserordentliche Lage vorliegt, dienen verschiedene Kennzahlen. Viele dieser Zahlen haben die im Notfallkonzept definierten Normbereiche bereits deutlich überschritten, beispielsweise der Zustrom von Asylsuchenden im letzten Quartal von gut 12 000 Personen oder das aktuelle Total von Personen im Asylprozess von rund 57 000. Eine Sprecherin des SEM betont allerdings, der Entscheidfindung liege kein starres Modell zugrunde. Vielmehr werde immer auch eine qualitative Gesamtsicht erstellt, um die Lage umfassend zu beurteilen.

Klar ist: Der Entscheid birgt politischen Zündstoff. Die Einberufung des Sonderstabs Asyl wäre ein Novum. Der Bundesrat würde der Bevölkerung damit eine Notlage signalisieren und sie verunsichern, sagen die Linken. Der Bundesrat würde Handlungsfähigkeit demonstrieren und damit Vertrauen schaffen, sagen dagegen die Bürgerlichen. SP-Justizministerin Sommaruga ist in der Zwickmühle.

Zwei Sitzungen Ende Woche

Am lautesten gefordert wird der Sonderstab vom Präsidenten der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) Hans-Jürg Käser. «Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Schweiz und in Europa ist jetzt die nächste Eskalationsstufe erreicht», sagt der Berner Regierungsrat.

«Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass auch deutlich mehr Asylsuchende in unser Land kommen könnten», sagt Käser. Genau zu diesem Zweck sei mit dem Sonderstab ein übergeordnetes, politisch eingesetztes Organ geschaffen worden, das nun auch einberufen werden müsse. Ob auch die Sozialdirektorenkonferenz (SODK), das zweite in Asylfragen massgeblich involvierte kantonale Gremium, den Sonderstab wünscht, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.

Möglicherweise fällt der Entscheid für oder gegen den Asyl-Sonderstab schon bald. In der zweiten Wochenhälfte trifft sich Justizministerin Sommaruga mit der KKJPD zu einer Sitzung, an der primär über das Asylwesen gesprochen werden soll. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Parteispitzen vom Freitag wird die Flüchtlingssituation ebenfalls Thema sein. Übernächsten Mittwoch könnte Sommaruga dann im Bundesrat die Einsetzung des Sonderstabs Asyl beantragen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2015, 23:33 Uhr

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