Die neuen Einbürgerungsregeln treten definitiv in Kraft

Das neue Gesetz bringt eine einheitlichere Praxis – und die Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren.

Hätte eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren vorgeschlagen, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Keystone

Hätte eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren vorgeschlagen, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Keystone

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Nach langem Hin und Her verabschiedete das Parlament im Juni die Total­revision des Bürgerrechtsgesetzes. Nach der Schlussabstimmung liess die SP allerdings noch offen, ob sie das Referendum dagegen ergreifen werde. Letzte Woche lief die Referendumsfrist nun ohne Eingabe ab. Damit treten die neuen Regeln definitiv in ungefähr einem Jahr in Kraft. Derzeit erarbeitet das Bundesamt für Migration noch die nötigen Verordnungsänderungen.

Integration wird wichtiger

Das neue Gesetz enthält sowohl Lockerungen als auch Verschärfungen, weshalb weder Linke noch Rechte wirklich zufrieden sind damit. Grundsätzlich führt es zu einer gewissen Vereinheitlichung der Einbürgerungsregeln in Kantonen und Gemeinden. So muss eine ausländische Person für eine Einbürgerung künftig zwischen zwei und fünf Jahren in jenem Kanton gelebt haben, in dem sie sich einbürgern lassen will. Weiter muss sie bestimmte im Gesetz definierte Kriterien einer erfolgreichen Integration erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Beachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Fähigkeit, sich in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen zu können.

Am umstrittensten war im Parlament die Frage, wie lange eine Person vor einer Einbürgerung insgesamt in der Schweiz gelebt haben muss. Heute beträgt die Mindestaufenthaltsdauer zwölf Jahre. Künftig werden es zehn sein. Justizministerin Simonetta Sommaruga hätte eigentlich acht Jahre vorgeschlagen, scheiterte damit aber an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat. Im Gegenzug zur Senkung der Dauer schreibt der Bund künftig allen Kantonen vor, dass eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ist.

Einen Kompromiss fand das Parlament bei der Frage, ob die Zeit, die ein Asylsuchender als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz verbringt, bei einer späteren Einbürgerung nach wie vor an die Mindestaufenthaltsdauer angerechnet wird. Neu zählen die Jahre mit dem provisorischen Status halb.

Keine Chance für Referendum

Die SP verzichtete auf ein Referendum, weil es «kaum zu gewinnen gewesen wäre», wie Fraktionspräsident Andy Tschümperlin erklärt. Man habe die Referendumsfrage mit anderen Organisationen besprochen, jedoch festgestellt, dass das Interesse klein wäre. Zudem sei die Gesetzesrevision «nicht überall ein Rückschritt», betont Tschümperlin. In Zentral- und Ostschweizer Kantonen beispielsweise werde die Niederlassungsbewilligung schon heute für eine Einbürgerung vorausgesetzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.10.2014, 19:28 Uhr

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