«Die ökologische Steuerreform ist eine Blackbox»

Der FDP-Präsident verkündete, der Freisinn müsse sein ökologisches Profil schärfen. Sein Vizepräsident, Nationalrat Christian Wasserfallen, sagt, was ihm daran nicht passt.

«Der Mittelstand wird erneut bluten»: Christian Wasserfallen missfällt das Projekt einer ökologischen Steuerreform.

«Der Mittelstand wird erneut bluten»: Christian Wasserfallen missfällt das Projekt einer ökologischen Steuerreform. Bild: Keystone

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Herr Wasserfallen, FDP-Parteichef Philipp Müller sagt, dass die FDP ein ökologisches Profil entwickeln müsse. Haben Sie diesem Plan zugestimmt?
Wir haben schon lange ökologisch gearbeitet. Als Wasserfallen habe ich mich zum Beispiel seit Jahren für mehr Wasserkraftnutzung eingesetzt, die von Links-Grün immer behindert wurde. 60 Prozent Wasserkraftanteil beim Strom sind zu steigern. Das Engagement der Energieagentur zur Energieeffizienz der Wirtschaft unterstützen wir von Anfang an. Ich habe dem Plan in dieser Hinsicht zugestimmt, allerdings kritisiere ich die Pläne der ökologischen Steuerreform.

Zu dem von Präsident Müller skizzierten Plan gehört auch die ökologische Steuerreform, aber auch ein Verzicht auf den Bau neuer Atomkraftwerke.
Wenn damit Lenkungsabgaben gemeint sind, nein danke. Zuerst müssen Subventionen abgebaut, der Markt geöffnet und Einsprachen minimiert werden. Heute weiss niemand, was eine ökologische Steuerreform ist. Für mich geht das Prinzip aber nicht auf, denn eine erfolgreiche ökologische Steuer schafft sich selber ab, und dann muss man wieder Gründe erfinden, warum man den Leuten trotzdem das Geld aus der Tasche ziehen will. Da mache ich nicht mit. Die FDP ist zudem gegen das Verbot von Rahmenbewilligungen für neue AKW, da wir ein Technologieverbot bekämpfen.

Müssen Sie selber als Mitglied des Nuklearforums nicht einen unmöglichen Spagat vollziehen, wenn Sie den neuen Kurs der FDP mittragen wollen?
Nein, dazu bin ich zu wenig beweglich. Erstens sind wir noch nicht aus der Kernenergie ausgestiegen, es laufen ja noch alle AKW – und das noch eine Weile. Zweitens gibt es die Stilllegungen, den Rückbau, die Forschung, die Medizin usw. Da ist Wissen gefragt, und das Nuklearforum ist dabei die zentrale Stelle.

Kann man von einer energiepolitischen Kehrtwende bei der FDP sprechen?
Nein, Subventionen, Lenkungsabgaben und Regulierungen lehnt die FDP immer ab. Nicht jene Parteien, die laut nach Subventionen und Regulierungen schreien, sind ökologischer als die anderen. Im Gegenteil: Jene Kräfte, die den Infrastrukturausbau im Energiebereich wie Netzen und Wasserkraftspeichern vor Ort ermöglichen, spielen am konstruktivsten. Da ist die FDP seit Jahrzehnten aktiv.

Will die FDP-Spitze mit der ökologischen Steuerreform Wähler dazugewinnen?
Kaum, denn niemand weiss heute, was das ist. Es ist eine Blackbox, die konkret wohl schmerzlich sein wird. Eine erfolgreiche ökologische Steuer schafft sich selber ab. Zudem ist sie asozial. Eine Person, die zentrumsnah in einem Minergiehaus wohnt und ein gutes Einkommen hat, profitiert. Menschen in entlegenen Regionen ohne Möglichkeit, sich anzupassen, werden die Zeche zahlen. Der Mittelstand wird erneut bluten.

Erstellt: 22.10.2013, 11:14 Uhr

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