Die pragmatische Energiewende

Der Nationalrat will keine Revolution, sondern einen Wandel der kleinen Schritte. Die Frage bleibt, ob im Inland genügend Strom aus erneuerbarer Energie zu gewinnen ist.

Durch Schweizer Hochspannungsleitungen fliesst noch jahrzehntelang einheimischer Atomstrom. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Durch Schweizer Hochspannungsleitungen fliesst noch jahrzehntelang einheimischer Atomstrom. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Mitte-links-Koalition, die 2011 im Parlament «den schrittweisen Atomausstieg» lancierte, hat während der einwöchigen Energiedebatte im Nationalrat gehalten. Meist wurden FDP und SVP überstimmt, auch wenn einige Mehrheiten knapp zustande ­kamen und auch die Linke mit vielen Forderungen scheiterte. Beschlossen wurde nichts Revolutionäres, sondern es wird auf Bestehendem aufgebaut. Die Fördergelder für erneuerbare Energien werden in den nächsten Jahren schrittweise erhöht und der Anreiz zur effizienteren Verwendung fossiler Energie für Fahrzeuge und Heizungen verstärkt. Die AKW werden nicht – wie von links gefordert – rasch abgeschaltet, sondern können noch einige Jahrzehnte Strom produzieren.

Das ist eine Energiepolitik der kleinen Schritte, eine pragmatische Wende, auch wenn SVP und FDP den Wirtschaftsstandort in Gefahr sehen und das grosse Lichterlöschen prophezeien. Vieles, was im Rat gesagt und gefordert wurde, war Klientelpolitik und Wahlkampf – rechts, links und in der Mitte. Die FDP will sich als Partei der wirklich liberalen Umweltpolitik gegen die Grünliberalen behaupten. Auffallend oft hat FDP-Wortführer Christian Wasserfallen am Rednerpult auf die Grünliberalen eingedroschen.

SVP als Hüterin des Bewährten

Doch an der Bereitschaft der FDP, eine «echte» CO2-Lenkungsabgabe einzuführen, ist zu zweifeln. Bisher sahen die Freisinnigen den Wirtschaftsstandort immer in Gefahr, wenn Energie verteuert werden sollte. Das war im Jahr 2000 so, als das Volk erstmals über eine Lenkungsabgabe abstimmte. Warum sollte es jetzt anders sein? Die SVP wiederum präsentierte sich als Hüterin des altbewährten helvetischen Strommixes aus AKW und Wasserkraft – im Wissen, dass in der Schweiz kein neues AKW gebaut werden kann. Alternativen bot die SVP nicht. In erster Linie geht es FDP und SVP darum, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wieder abzuschaffen.

Ob dieses Förderinstrument die inländische Strommenge aus erneuerbarer Energie ausreichend erhöht, ist offen. Der umweltpolitische Widerstand gegen neue Wasserkraft- und Windenergieprojekte wird hoch bleiben, trotz gesetzlicher Lockerung des Landschaftsschutzes. Vielleicht muss sich die Schweiz in einigen Jahren fragen, ob sie nicht besser von dort erneuerbare Energie importiert, wo die Produktionsbedingungen günstiger sind.

Zunächst soll nun die KEV gemäss Beschluss des Nationalrates erhöht und marktnaher gestaltet werden. Von einer deutlichen Verteuerung der Energie zum Schaden der Wirtschaft kann dennoch keine Rede sein, zumal energieintensive Betriebe die KEV zurückerhalten. Bereits heute könnte der Bundesrat die Abgabe von 1,1 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde anheben. Er wartet damit aber zu, weil er Fehler wie in Deutschland verhindern will, wo die Konsumenten die Förderung der Solarenergie teuer bezahlen.

Die Handschrift der Mitte

Die Energiestrategie 2050 trägt in erster Linie die Handschrift der Mitteparteien CVP, BDP und GLP. Sie können davon ausgehen, dass der auf mehrere Jahrzehnte erstreckte Atomausstieg und die massvolle Erschliessung neuer erneuerbarer Energiequellen mehrheitsfähig sind. Hinter den Kulissen haben SP und Grüne die Vorlage ebenfalls mitgestaltet, obwohl sie eine forschere Energiewende verlangten. Das ist ein Zeichen von Realitätssinn: Eine weitergehende Energiestrategie erhalten sie angesichts der politischen Mehrheiten nicht.

Auch im Ständerat dürften CVP, SP, Grüne und wohl auch einige Freisinnige die Nationalratsbeschlüsse im Wesentlichen bestätigen. Mit dem von rechts angedrohten Referendum ist zu rechnen, sicher ist es aber nicht. Vor allem die Wirtschaftsverbände werden sich überlegen, ob der Streitwert des Beschlossenen hoch genug ist, um Unterschriften zu sammeln. Die AKW-Betreiber können mit dem Langzeitbetriebskonzept leben. Und ob die Axpo ihre alten Meiler überhaupt länger als die nun im Gesetz stehenden 60 Jahre betreiben will, ist mehr als fraglich.

Erstellt: 09.12.2014, 21:34 Uhr

«Ja zu unserer Initiative rettet den Atomausstieg»

In der AKW-Debatte mussten die Grünen eine Niederlage einstecken. Heute sind die geplanten Laufzeiten sogar länger als vor Fukushima. Was haben Sie falsch gemacht?
Wieso wir? Eine Mehrheit im Nationalrat hat vor den letzten Wahlen versprochen, bis 2034 aus der Atomenergie auszusteigen. Nun sind einzelne Parlamentarier der CVP und der FDP gekippt. Offenbar haben sie sich dem Druck der AKW-Betreiber gebeugt. Diese wollen die alten AKW aus finanziellen Gründen möglichst lange laufen lassen.

Was machen die Grünen nun mit ihrer Ausstiegsinitiative: vors Volk bringen ­oder zurückziehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten, um die heutige Situation des Nicht-Ausstiegs zu ändern: Entweder fügt der Ständerat eine Laufzeitbeschränkung von maximal 50 Jahren sowie eine steigende Sicherheitsmarge ins Gesetz ein. Oder das Volk setzt den AKW-Betreibern mit unserer Initiative eine Frist. Wenn der Ständerat nicht eingreift, wird sie neben der SP auch von der GLP und zahlreichen Umweltverbänden unterstützt.

Ohne Überraschung im Ständerat bringen Sie die Initiative also zur Abstimmung?
Natürlich. Das ist unsere Antwort auf ein gebrochenes Wahlversprechen.

Damit laufen die Grünen Gefahr, die Energiewende zu bremsen, weil eine deutliche Ablehnung droht.
Wie kommen Sie darauf? Die Ausstiegsfrage wurde ja von den übrigen Teilen der Energiestrategie entkoppelt. Die Beschlüsse, beispielsweise zur Förderung der Erneuerbaren oder für mehr Effizienz, treten ohnehin in Kraft. Mit der Initiative wird nur über die Frage entschieden: Wann gehen die Atomkraftwerke vom Netz? Ein Ja zur Initiative rettet den Atomausstieg.

Ein klares Nein würde sich auf die weiteren Etappen der Energiewende auswirken. Geht es für die Grünen nur um Profilierung?
Absolut nicht. Uns geht es um die Sicherheit der Bevölkerung und um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Zeit arbeitet für uns. Die Erneuerbaren und die Effizienz werden immer attraktiver. Nur ein Referendum von rechts könnte die Fortschritte aufs Spiel setzen.

Wie wollen Sie die Abstimmung gegen die vereinte Wirtschaft und Mitte-rechts gewinnen?
Die Initiative wurde bereits in der Sammelphase von einer breiten Allianz unterstützt. Und Fukushima hat die Einstellung zur Atomkraft nachhaltig verändert. Auch wenn viele Vertreter der bürgerlichen Parteien schon wieder zurückgekrebst sind.

War es nicht ein Fehler, 45 Jahre Laufzeit zu verlangen, statt 50 oder 55, was eher mehrheitsfähig wäre?
Schon die 45 Jahre sind ein Kompromiss. Ursprünglich gingen die Behörden von einer AKW-Lebensdauer von 40 Jahren aus. Die Annahme stieg dann auf 50 und jetzt auf 60 oder noch mehr Jahre.

Stellen wir alle AKW nach 45 Jahren ab, steigt der Import von Kohle- und Atomstrom. Ist das in Ihrem Sinn?
Unsinn. Dank dem beschlossenen Herkunftsnachweis ist es möglich, ausschliesslich grünen Strom zu importieren. Zudem können allein mit den Projekten auf der Warteliste die drei ältesten AKW ersetzt werden.

Die Experten des Bundes sagen, das reiche nicht, auch weil Solar- und Windenergie nur unregelmässig anfallen.
In der Realität werden die Erneuerbaren schon heute deutlich schneller zugebaut als in den Szenarien des Bundesrates.

Mit Regula Rytz sprach Christian Brönnimann in Bern

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