Die «schwachen» Kantone setzen sich durch

Die finanzkräftigen Kantone müssen klar mehr in den Ausgleichstopf zahlen, als sie hofften. Peter Hegglin, Zugs Finanzdirektor, fürchtet Böses für die Zukunft.

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Das monatelange Ringen ist gestern zu Ende gegangen – mit einer Niederlage für die Zürcher, Schwyzer, Nidwaldner, Zuger, Baselbieter, Schaffhauser und Genfer. Die Regierungen dieser Kantone hatten gehofft, ihre finanzschwachen Nachbarn künftig weniger unterstützen zu müssen als bisher: Da der Nationale Finanzausgleich (NFA) gut funktioniere, beantragten sie für die Jahre 2016 bis 2019 eine Reduktion ihrer Beiträge gegenüber der letzten Vierjahresperiode. Allerdings versetzte schon der Bundesrat diesem Begehren einen Dämpfer: Er wollte die Geberkantone zwar ebenfalls entlasten, aber weniger stark als von diesen gewünscht. Für die Landesregierung war es rechnerisch immerhin angezeigt, die jährlichen Einlagen in das wichtigste NFA-Gefäss, den sogenannten Ressourcenausgleich, um 330 Millionen Franken zu reduzieren – davon sollten 134 Millionen auf die Geberkantone entfallen.

Doch das Parlament will nun auch von dieser Kompromisslösung nichts wissen. Im Ständerat, wo die Nehmerkantone eine erdrückende Übermacht stellen, schien zunächst keinerlei Wille vorhanden, den Gebern auch nur einen Rappen zu schenken. Schliesslich schwenkte die kleine Kammer auf einen «Kompromiss des Kompromisses» (so Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf) ein, den die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) ausgetüftelt hatte: Die vom Bundesrat vorgesehenen Entlastungen sollen demnach kurzum halbiert werden. Pikanterweise unterstützten zwei Geberkantone – Basel-Stadt und Waadt – diese Lösung, sodass sie innerhalb der KDK das benötigte Quorum fand.

«Wir brauchen die Starken»

Gestern hat sich nun schliesslich auch der ursprünglich geberfreundliche Nationalrat mit 107 zu 78 Stimmen für diese abgespeckte Variante ausgesprochen. «Der Ausgleich ist noch nicht so weit gediehen, wie wir das gerne hätten», so begründete Barbara Gysi (SP, SG) ihre Unterstützung der «Schwachen». Eveline Widmer-Schlumpf bewarb vergeblich ihren eigenen Vorschlag als «echten, guten, schweizerischen Kompromiss». Vergeblich auch ihre Appelle ans Freundeidgenössische: «Wir brauchen die Starken, und wir wollen sie nicht zu stark belasten.» Widmer-Schlumpf hatte unter anderem Roland Fischer (GLP, LU) gegen sich, der als Fachmann einst an der NFA-Architektur mitgearbeitet hatte. ­Fischer betonte, es gebe nicht einfach einen «richtigen oder falschen Kompromiss». Er zielte damit auf das Argument der Geberkantone, wonach die beantragte Reduktion technisch-mathematisch zwingend aus der positiven Entwicklung der finanzschwachen Kantone hervorgehe. Richtig sei, dass man den NFA bewusst «politisch steuerbar» gestaltet habe.

Die GLP war im Übrigen die einzige Partei, die geschlossen für den «Kompromiss des Kompromisses» stimmte. In allen übrigen Fraktionen verliefen die Frontlinien wild durcheinander. Einen markanten Wechsel gab es insbesondere bei den Freisinnigen. Vor zwei Wochen noch folgte die FDP mit 19 zu 8 Stimmen der geberfreundlichen Linie. Gestern unterstützte sie mit 17 zu 11 Stimmen das Lager der Nehmer. Sie trug damit wesentlich zu deren Erfolg bei.

Bei den Verlierern in den Kantonen ist man «enttäuscht», wie es Peter Hegglin (CVP) formuliert, der Zuger Finanzdirektor und Präsident der entsprechenden Regierungskonferenz. «Der sogenannte Kompromiss der KdK ist unfair.» Ob sich allenfalls ein Referendum lohne, werde man in den nächsten Tagen prüfen, so Hegglin. «Ich vermute aber, man hat diesen Kompromiss bewusst so gestaltet, dass sich die Geber mit einem Referendum schwertun.»

Auch wenn es nicht zur Volksabstimmung kommen sollte: Die Zusammenarbeit unter den Kantonen werde künftig schwieriger, glaubt Hegglin. «Wenn man so überstimmt wird, gibt das ein ungutes Gefühl für die Zukunft. Man hat uns jetzt klargemacht, dass wir als Geber auf den Goodwill der Nehmer angewiesen sind.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2015, 23:38 Uhr

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