Die schwarze Liste droht nicht per sofort

Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform würde die OECD nicht umgehend zu Sanktionen veranlassen, sagt ihr Steuerpolitik-Chef.

Lässt offen, wie viel Geduld die OECD für einen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Steuerprivilegien aufbringen würde: Pascal Saint-Amans, Direktor der OECD für Steuerpolitik. (Archivbild)

Lässt offen, wie viel Geduld die OECD für einen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Steuerprivilegien aufbringen würde: Pascal Saint-Amans, Direktor der OECD für Steuerpolitik. (Archivbild) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III will die Schweiz Steuerprivilegien für Unternehmen abschaffen, die von der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekämpft werden. Ein Nein zur Reform brächte die Schweiz auf Konfrontationskurs mit beiden Organisationen – aber nicht per sofort. Sollte die USR III abgelehnt werden, lande die Schweiz deswegen nicht gleich am nächsten Tag auf einer Liste, sagte Pascal Saint-Amans, OECD-Direktor für Steuerpolitik, dem Westschweizer Radio RTS am Montag.

Saint-Amans liess aber keine Zweifel daran, dass ein Festhalten an den Steuerprivilegien nicht ohne Folgen für die Schweiz bliebe. Ein Nein hinterliesse grosse Enttäuschung bei den Partnern der Schweiz und würde Gespräche nötig machen. Saint-Amans sagte zudem, die Schweiz müsste nicht erstaunt sein, wenn andere Länder Retorsionsmassnahmen ergreifen würden. Und wenn sie sich überhaupt nicht bewege, könnte sie nach einer gewissen Zeit «vielleicht» doch auf einer Liste landen, so der Funktionär. Wie viel Geduld die OECD und ihre Mitgliedsstaaten für einen neuen Schweizer Anlauf zu einer Unternehmenssteuerreform aufbringen würden, liess Saint-Amans offen.

Patentbox «tendenziell» kompatibel

Weiter äusserte sich Saint-Amans auch zum Instrument der Patentbox, das mit der USR III eingeführt werden soll. Dieses ermöglicht Steuerrabatte für Gewinne aus geistigem Eigentum. Die OECD gehe «tendenziell» davon aus, dass die von der Schweiz anvisierte Lösung mit den internationalen Standards kompatibel sei, habe dies aber nicht im Detail geprüft, so Saint-Amans. Auch wenn die Patentbox kompatibel sein sollte, handle es sich dabei aber nicht zwingend um eine sinnvolle Politik.

Der EU hat die Schweiz die Abschaffung der Steuerprivilegien 2014 versprochen. Um den damals noch schwelenden Steuerstreit vorerst zu beenden, unterzeichnete die Schweiz 2014 eine gemeinsame Erklärung mit der EU. Darin sicherte sie zu, die Steuerprivilegien im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen. Im Gegenzug gewährte die EU die Aufhebung von Gegenmassnahmen. Eine Frist zur Abschaffung der Steuerprivilegien enthielt die gemeinsame Erklärung indes nicht.

Die OECD hatte die Schweiz 2009 auf eine graue Liste von Steueroasen gesetzt, um von ihr Zugeständnisse im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu erzwingen. Erst als sich die Schweiz bereit erklärte, Amtshilfe nach OECD-Standard zu leisten, und begann, entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen, nahm die Organisation die Schweiz wieder von der grauen Liste. (mw)

Erstellt: 24.01.2017, 19:07 Uhr

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