Die spontanste Regierung der Welt

Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard bekämpfen sich. Leise, verbissen – und mit Folgen. Ein Kommentar.

Einigkeit oder Kraftprobe? Eveline Widmer-Schlumpf (links) und Doris Leuthard.

Einigkeit oder Kraftprobe? Eveline Widmer-Schlumpf (links) und Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Zurzeit häufen sich die Indiskretionen, die aus der Bundesverwaltung oder aus dem Bundesrat in die Medien gelangen. Was gemeinhin ein Zeichen dafür ist, dass in der Regierung harte, ja böse Auseinandersetzungen aus­getragen werden. Lady Macbeth an der Macht, Maria Stuart im Bundeshaus. Mittels Verrat, mittels einem vertraulichen Papier, das sie einem Jour­nalisten zustecken, bekämpfen die Stabsleute der Bundesräte die anderen Bundesräte. Projekte werden so gefährdet, weil sie zu früh bekannt werden, Pläne durchkreuzt, indem das Klima im Bundesrat mit Absicht verseucht wird.

Offenbar mottet gegenwärtig kein Konflikt kräf­tiger als der Gegensatz zwischen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP). Es mag persönliche Unverträglichkeiten geben, die die beiden Frauen gegeneinander aufbringen – Beobachter, die ihnen nahestehen, berichten, die beiden Frauen «könnten sich Gift geben».

Doch wie immer liegen auch handfeste politische Ursachen vor: Während Leuthard, die Umwelt­ministerin, so rasch als möglich die Energiewende und den damit verbundenen Atomausstieg forcieren möchte, ist Widmer-Schlumpf die undankbare Rolle zugefallen, die finanziellen Auswirkungen dieses gigantischen Schritts zu planen und durchzusetzen.

Für Leuthard winken anscheinend nur Gewinne: Im Bewusstsein, Geschichte schreiben zu können, möchte die Aargauerin den Atom-Exitus vors Volk bringen – und hofft selbstverständlich nicht bloss auf eine Mehrheit, sondern auch auf Anerkennung für ihren Mut. Wie aber die Energiesparziele erreicht werden, die den Ausstieg und die Energiewende überhaupt ermöglichen, diese äusserst anspruchsvolle, weil unpopuläre Aufgabe muss die Finanzministerin lösen, indem sie zahllose Lenkungsabgaben und Steuererhöhungen dem Parlament und sicher einmal auch dem Volk beliebt machen muss.

Aus dem Finanzdepartement hört man derzeit fast real, wie die Beamten unter ihrer Last stöhnen. Der eine oder andere mag Leuthard dafür ver­fluchen. Ob Widmer-Schlumpf auch zu diesen gehört, weiss nur sie selbst, sicher aber ist diese Arbeitsteilung für sie eine Zumutung.

Aneinandergekettet

Verschärft wird der Streit zwischen den beiden Bundesrätinnen, weil beide sich auf Parteien ­stützen müssen, auf die sie sich nicht verlassen können, oder genauer: die ihnen nicht viel helfen. Nachdem Leuthard als Präsidentin der CVP deren Niedergang etwas abzubremsen vermocht hatte, scheint die Partei heute von irreversibler Schwindsucht ergriffen. Obwohl Leuthard vermutlich die beste Kommunikatorin ist, die die Schweizer ­Politik in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat, nützt das ihrer Partei nicht mehr viel. Längst dreht sie in einer Todesspirale.

Zu allem Überfluss muss diese CVP nun erleben, wie sich die Partei von Widmer-Schlumpf, die BDP, auf ihre Kosten ausdehnt. Klein ist die BDP zwar immer noch, aber die Prozente, die sie der CVP abnimmt, genügen, um deren Politikern wehzutun. Dass Widmer-Schlumpf selbst ihre Wahl und ihre Bestätigung vor einem Jahr in erster Linie der gleichen CVP verdankt, macht die Sache umso vertrackter. Eigentlich müsste sie der CVP und ihrem Star Doris Leuthard ewig dankbar sein – und alles tun, was diese sich auch nur im Entferntesten erträumt. Jeden Wunsch müsste die Bündnerin der Aargauerin von den Lippen ablesen.

Tatsächlich geht Widmer-Schlumpf ihren eigenen Weg – auf eine Art und Weise, die man in ihrer unverfrorenen Sturheit schon fast bewundern muss. Sie bewegt sich in Bern, als stünde hinter ihr eine grosse Bundesratspartei, während sie bloss eine Operettenpartei hinter sich weiss – die kaum überleben dürfte, wenn dann Widmer-Schlumpf in vier, acht oder zwölf Jahren einmal zurücktritt. Sie ist faktisch eine Bundesrätin ohne Partei – ein Phänomen, das es so in der Geschichte des Bundesstaates noch nie gegeben hat. Umso mehr kümmert sie sich darum, vermeintlich Populäres zu tun. Eine Bundesrätin des täglichen Plebiszits ist sie.

Mit einer Mischung von Erstaunen und Ohnmacht verfolgen die Christdemokraten Widmer-Schlumpfs Politik. Erstaunt sind sie, weil sie nicht begreifen, was ihnen widerfahren ist, ohnmächtig fühlen sie sich, weil Widmer-Schlumpf ihnen stets von Neuem zeigt, dass sie sich nicht nach den Wünschen der CVP richtet. Wenn Widmer-Schlumpf eine Partei pflegt, dann die SP: Sowohl in ihrer Personalpolitik als auch in der mitleid­losen Abwicklung des Finanzplatzes ist zu erkennen, wie sehr sie sich bemüht, die Linke ja nicht zu enttäuschen. Wie Goethes Zauberlehrling ­werden die Christdemokraten die Geister der BDP nicht mehr los, die sie gerufen haben. Wer Stoff sucht, um einen politischen Krimi zu verfassen, er findet ihn hier: im Königinnendrama dieser beiden Frauen, die sich vor dem Publikum um­­armen – und hinter dem Rücken zustechen.

Ginge es allein um diese etwas morbide Auseinandersetzung zweier Ministerinnen und ihrer beiden Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen keine fröhliche Zukunft vor sich haben, man müsste keine weiteren Gedanken darauf ver­wenden. Hass im Bundesrat, Machtkämpfe und Intrigen, Verrat und Lüge, das hat es immer gegeben, oft hatten solche Konflikte auch politische Folgen. Meistens jedoch hielten sich die Verheerungen in Grenzen.

Was diese Zwietracht beunruhigender macht: Sie ist Ausdruck des allgemeinen Malaise in unserer Regierung. Ohne zu übertreiben, kann ich fest­halten: Widmer-Schlumpf und Leuthard betreuen derzeit die wichtigsten Themen der Schweizer Politik – und sie haben wohl auch am meisten Einfluss in der Regierung. Das gilt insbesondere für Widmer-Schlumpf – was erneut verblüfft in An­­betracht der Tatsache, dass sie im Parlament über keinerlei nennenswerte Hausmacht verfügt. Wenn diese zwei Bundesrätinnen sich nicht verstehen, hat das deshalb Auswirkungen auf das ganze ­Gremium und die gesamte Politik des Landes.

Zumal die übrigen Bundesräte deutlich abfallen, was ihre Performance anbelangt. Man wird den Verdacht nicht los, dass sie den beiden zerstrittenen Frauen wenig entgegenzusetzen haben: Didier Burkhalter (FDP), so der Eindruck, ist nach wie vor damit beschäftigt, sich in die Geheimnisse des EDA einzuarbeiten. Seit Anfang Jahr ist er Aussenminister. Von ihm ist wenig zu hören, wenig zu sehen, wenig zu spüren.

Johann Schneider-Ammann (FDP) bleibt eine Enttäuschung: Er meint es gut – oder vielleicht nicht einmal das – , sicher aber setzt er sich selten durch. Ueli Maurer (SVP) desgleichen: zu viele Fehler, zu wenige Erfolge. Was soll diese Begeisterung für Olympia? Warum bringt er keine Ruhe in das Beschaffungsgeschäft der neuen Kampfflugzeuge? Wo sind die schmerzlich vermissten bürgerlichen Akzente?

Selbst die beiden Sozialdemokraten verharren unter den Erwartungen, wenn sie auch ihre Misserfolge besser tarnen: Simonetta Sommaruga versinkt im Orkus der Asylpolitik. So schlechte, nämlich dauernd steigende Zahlen von Asylgesuchen wies noch keine Justizministerin vor. Es herrscht Chaos im Reich der Pianistin. Und Alain Berset macht nach wie vor den Anschein, klug auszusehen, klug zu sprechen, aber wenig Kluges zu erreichen.

Stunde des Populismus

Wenn ausgerechnet jene zwei Bundesrätinnen die Regierung dominieren, die es schwer miteinander können, und wenn sich diese beiden zudem auf Parteien stützen, deren Bedeutung gering ist (BDP) oder laufend abnimmt (CVP), dann besteht Anlass zur Sorge.

Dazu verdammt, direkt beim Volk Unterstützung suchen zu müssen, weil sie diese im Parlament nicht automatisch erhalten, machen Leuthard und Widmer-Schlumpf eine Politik (und damit der Bundesrat insgesamt), die gelegentlich fast unschweizerisch sprunghaft wirkt. Was in den Medien, dem virtuellen Volk, gerade gefällt: ökologische Steuerreform, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Atomausstieg – es wird an­­gekündigt und beschlossen. Ob es dann je dazu kommt, damit müssen sich die Beamten herumschlagen, nicht ihre Chefinnen.

Bern wird erst wieder zur Vernunft kommen, wenn die Landesregierung wieder mehr oder weniger jene Kräfte repräsentiert, die in diesem Land wirklich etwas zu sagen haben.

Erstellt: 03.11.2012, 11:20 Uhr

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