Die verirrten Vaterlandskämpfer

Heute wurde erneut ein Pnos-Mitglied wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Seit 10 Jahren provoziert die marginale Kleinpartei mit radikalen Standpunkten und inszenierten Ausrutschern.

Jung und rechtsextrem: Am 5. August 2007 schritten Pnos-Mitglieder zur alternativen 1.-August-Feier auf dem Rütli.

Jung und rechtsextrem: Am 5. August 2007 schritten Pnos-Mitglieder zur alternativen 1.-August-Feier auf dem Rütli. Bild: Keystone

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In Basel ist soeben der Prozess gegen den früheren Chef der Basler Pnos-Sektion über die Bühne gegangen. Der wegen einfacher Körperverletzung bereits vorbestrafte Philippe Eglin ist zu einer Geldstrafe von rund 10'000 Franken verurteilt worden, weil er die Echtheit der Anne-Frank-Tagebücher angezweifelt hatte. Eglin machte sich der Rassendiskriminierung schuldig, weil er die Aufzeichnungen des jüdischen Mädchens als «gefälscht» bezeichnete und behauptete, sie dienten nur der «Holocaust-Indoktrination.» Für den Tod Franks seien ferner nicht die Nazis, sondern die Alliierten verantwortlich gewesen.

Mehrere vorbestrafte Mitglieder

Es ist nicht das erste Mal, das ein Pnos-Mitglied vor Gericht steht. Mehrere Vorstands- und Parteimitglieder sind vorbestraft. Pnos-Präsident Dominic Lüthard beispielsweise ist der Sänger der wichtigsten Schweizer Rechtsextremen-Band «Indiziert». In den Liedtexten der Band geht es um «Rassenschande» oder die «Mulattenflut». Erst Anfang 2009 sprach das Bezirksgericht Aarau den gesamten früheren Vorstand der Pnos Schweiz schuldig, auf der Homepage ein rassendiskriminierendes Parteiprogramm publiziert zu haben. Es scheint, als halte sich die rechtsextreme Kleinpartei vor allem mit solchen medial wirksamen Ausrutschern im Gespräch.

Doch trotz Kontakten zu Holocaustleugnern schafften es in den letzten zehn Jahren bereits mehrere Pnos-Mitglieder, sich auf lokaler Ebene ins politische Geschehen einzumischen. «Die Pnos hat in den letzten zehn Jahren vielleicht eine bessere innere Struktur erlangt, inhaltlich hat sie sich aber nicht verändert», sagt Rechtsextremismus-Experte Samuel Althof von der «Aktion Kinder des Holocaust». «Und sie wird sich auch in Zukunft nicht verändern – sie kann es gar nicht.» Als rechtsextreme Partei sei sie an ihr Programm gebunden.

Keine politische Relevanz

Althof warnt davor, die Bedeutung der Partei zu überschätzen. «Die Politische Relevanz der Pnos ist gleich null», sagt er. Verharmlosen will er die Kleinpartei aber auch nicht, zumal auch von «punktuellen rechtsextremen Aktivitäten» eine Gefahr ausgehe. Wenn die Pnos auch politisch nirgendwo Fuss fassen könne – Althof spricht von «Touren in Lokalgremien» – sei sie dennoch gut vernetzt mit verwandten Parteien wie der NPD in Deutschland.

In der Schweiz beschränkt sich die nicht-politische Aktivität der Bewegung auf die 1.-August-Feier auf dem Rütli und die Ehrung der Schlacht bei Sempach. Am 8. August will die Pnos etwa wieder aufs Rütli schreiten und eine alternative Feier veranstalten. «Sonst gibt es jeweils keine grösseren Veranstaltungen», so Althof.

Vor allem junge Mitglieder

Auffällig an der Pnos ist das Alter der Mitglieder. Zur Partei stossen hauptsächlich jüngere Leute, wie schon ein Blick auf den Vorstand nahelegt. Und: «Der Mitglieder-Durchlauf ist relativ gross», weiss Althof. Ehemalige Mitglieder seien später etwa am «rechten Rand der SVP» wiederzufinden. Die Zahl jener, die zum harten Kern der Pnos gehören und als programmatische Rechtsextreme bezeichnet werden können, bleibe klein.

Dass die Pnos im Vergleich zu ihrer politischen Relavanz einen sehr bekannten Namen hat, führt Althof auf die Angst der Bevölkerung zurück: «Rechtsextremismus wird als ein grösseres Problem wahrgenommen, als es de facto in unserer Gesellschaft darstellt.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.07.2010, 13:36 Uhr

Ex-Sektionsleiter verurteilt

Das Basler Strafgericht hat am Mittwoch den früheren Vorsitzenden der PNOS-Sektion Basel wegen Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Franken verurteilt. Der Angeklagte hatte das Tagebuch von Anne Frank als Lügengeschichte bezeichnet.

Der 22-jährige Angeklagte hatte im Juni einen Text unter dem Titel «Die Lügen um Anne Frank» auf der Internetseite der Sektion Basel der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) publiziert. Darin bezeichnete er das Tagebuchs des jüdischen Mädchens als eine geschichtliche Lüge. Er berief sich dabei auf einen 1980 im deutschen Magazin «Spiegel» erschienenen Artikel, in dem Zweifel an der Echtheit geäussert wurden. (SDA)

Konfuses Programm

Seit ihrer Entstehung im Herbst 2000 macht die von Aktivisten der weltweiten Rechtsextremen-Bewegung «Blood & Honour» gegründete Partei von sich reden. Schon 2001 wurde sie vom Schweizer Bundesamt für Polizei als rechtsextreme Organisation eingestuft. Die Pnos selbst nennt ihre Ausrichtung «eidgenössisch-sozialistisch» und hat sich nach eigenen Angaben dem «modernen Nationalismus» verschrieben.

Sie steht ein für «eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik», für die «Bekämpfung globalistischer Vereinigungen» und die «Abschaffung der Zins- und Kreditwirtschaft». Sie setzt sich gegen die Vermischung aller Völker ein, aber für die Schaffung einer staatlichen Einheitskrankenkasse und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Am liebsten würde die Pnos das bekannte Schweizer Parteiensystem auflösen und Proporzwahlen abschaffen mit dem Ziel einer «ganzheitlichen Neuordnung des Staates», welche «befreit ist von Globalisierungswahn, kapitalistischer Ausbeutung, Überfremdung, Umwelt- und Familienzerstörung.»

Das klingt nicht nur für Rechtsextremismus-Experte Samuel Althof von der «Aktion Kinder des Holocaust» konfus: Es gebe im Pnos-Parteiprogramm viele «national-revolutionäre Versatzpunkte», ebenso wie «fast schon kommunistische».

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