Die versteckte Kamera kommt zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat frühere Verantwortliche eines «Kassensturz»-Beitrags freigesprochen. Sie hatten zu Recht heimlich gefilmt. Nun greift das Schweizer Fernsehen die Tradition wieder auf.

Der Ausschnitt aus dem Kassensturz-Beitrag von 2003 zeigt, wie Vorsorgeberater ungeeignete Versicherungsprodukte mit weitreichenden Folgen verkaufen. foto: Screenshot SRF

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Das WC ist verstopft, ein Handwerker muss her. Fünf Firmen schicken einen Mann vorbei. Einer behebt den Schaden mit blossen Händen, ein anderer montiert die WC-Schüssel ab und nimmt sie mit. Ein weiterer verursacht mit grobem Werkzeug Kratzer in der Schüssel und repariert danach ungefragt den Wasserhahn. Sie alle wissen nicht, dass ein Team des «Kassensturzes», der Konsumentensendung des Schweizer Fernsehens, zuvor eine Windel in den Abfluss gestopft und eine versteckte Kamera eingeschaltet hat. Sie erfahren es, als sie mit vollem Mund am Stubentisch der Kundin sitzen, bei Kaffee und Kuchen.

Versteckte Kameras, wie in diesem Beispiel von 2001, sind ein beliebtes Mittel im Fernsehen: Sie zeigen Missstände eindrücklich und mit guter Beweiskraft auf und haben dazu einen grossen Unterhaltungswert. 2008 hat das Bundesgericht dieser Tradition vorübergehend ein Ende gesetzt. Es hat die Ver­ant­wort­lichen einer «Kassensturz»-Sendung von 2003 wegen unbefugter Aufnahme eines privaten Gesprächs ver­urteilt. Sie hatten Treffen zwischen Versicherungsberatern und einer gespielt ahnungslosen Kundin heimlich gefilmt. Der Grund für die Verurteilung: Es hätte keine Kamera gebraucht.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Daran haben sich die Schweizer TV-Sender sieben Jahre lang fast ausnahmslos gehalten. Nun gilt das Urteil nicht mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat entschieden, dass die Schweiz damit das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit verletze. Die 2008 verurteilten Journalisten müssen damit in der Schweiz freigesprochen werden, verstecktes Filmen ist in begründeten Fällen wieder erlaubt. Das Schweizer Fernsehen reagierte gestern erfreut darauf. Chefredaktor Tristan Brenn sprach in einem hauseigenen Beitrag von einer «grossen Genugtuung» darüber, dass der Gerichtshof die versteckte Kamera als letztes Mittel einer Recherche anerkenne, und kündigte an, das Schweizer Fernsehen werde davon Gebrauch machen.

Das Bundesamt für Justiz, das die Schweiz vor dem EGMR vertritt, wollte sich gestern inhaltlich nicht zum Urteil äussern. Sprecher Folco Galli wies darauf hin, dass es noch nicht rechtskräftig sei. Der Bund werde das Urteil analysieren und das Bundesgericht sowie den Kanton Zürich konsultieren, dessen Gerichte die «Kassensturz»-Macher erst- und zweitinstanzlich verurteilt hatten. Falls der Bund den Fall an die grosse Gerichtskammer weiterziehen will, müsste er eine Neubeurteilung innert dreier Monate beantragen. Der Gerichtshof tritt nur in Ausnahmefällen darauf ein, sprich: bei schwerwiegenden Fragen.

Schwerwiegend ist die Frage sicher für die Schweizer Medienbranche – und nicht nur für das Fernsehen, wie Dominique Strebel, Studienleiter am Medienausbildungszentrum und früherer Journalist beim «Beobachter» sagt: «Heute betreibt jedes Print-Produkt einen On­linekanal und verbreitet Videos. Deshalb strahlt das Urteil viel weiter aus als nur auf das Fernsehen.» Wichtig sei das Instrument der versteckten Kamera im Vertrauensbereich und bei grossem Machtgefälle: beim Arzt, Anwalt oder Versicherungsberater beispielsweise.

Nachdem die versteckte Kamera in der Schweiz sieben Jahre lang praktisch tot gewesen sei, laufe sie nun wieder an, sagt Strebel. Das Urteil aus Strassburg gebe dabei das nötige Mass an Sorgfalt vor: Sie muss das letzte Mittel sein, wenn alle anderen versagen, und die beteiligten Personen müssen geschützt werden.

«Veraltete» Rechtsprechung

Bezüglich der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt Strebel eine me­dien­freundlichere Tendenz seit 2008 fest. Davor habe das höchste Schweizer Gericht seit ungefähr Mitte der Neunzigerjahre, auch personell bedingt, in Medienfällen oft restriktiv entschieden. Der «Kassensturz»-Fall sei ein Beispiel dafür. Nesa Zimmermann, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Genf und Vorstandsmitglied von «Dialog EMRK», bezeichnet die Rechtsprechung des Bundesgericht als «teilweise veraltet». Im «Kassensturz»-Fall habe das Gericht quasi befunden, dass die Videoaufnahmen nicht nötig gewesen wären und das Verlesen eines schriftlichen Protokolls genügt hätte. Damit könnten die heutigen Medien verständlicherweise wenig anfangen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten des öffentlichen Fernsehens erfolgreich in Strassburg gegen die Schweiz klagen. 2006 hat dies ein Journalist des Westschweizer Fernsehens RTS gemacht, weil die unabhängige Beschwerdeinstanz einen Beitrag über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg als nicht gesetzeskonform beurteilt hatte. 2012 ist die SRG selber an den Menschenrechtsgerichtshof gelangt, weil ihr das Interview in einer Strafanstalt nicht bewilligt worden ist. Auch in diesem Fall wurde die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit gerügt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2015, 11:38 Uhr

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