Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Deal mit China

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang weilt heute in Bern, wo er sich mit drei Bundesräten trifft. Im Zentrum: Das Freihandelsabkommen. Um was geht es dabei eigentlich, wer profitiert, wer nicht? Die Antworten.

Eine von vielen Zwischenetappen hin zum Freihandelsabkommen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming unterzeichnen eine Vereinbarung (9. Juli 2012).

Eine von vielen Zwischenetappen hin zum Freihandelsabkommen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming unterzeichnen eine Vereinbarung (9. Juli 2012). Bild: Keystone

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1. Was ist ein Freihandelsabkommen?
Mit einem Freihandelsabkommen vereinbaren zwei Staaten, in welchen Bereichen sie auf Importen aus dem Partnerstaat keine oder tiefere Zölle erheben. Die Abkommen stützen sich auf die Wirtschaftstheorie des freien Handels: Diese besagt, dass zwei Länder sich wirtschaftlich besser entwickeln, wenn die Zölle möglichst tief sind und sich jede Volkswirtschaft auf ihre Stärken konzentriert. Die Schweiz ist mit den Ländern der EU und 35 weiteren Ländern über ein Freihandelsabkommen verbunden. Mit den USA besteht kein Abkommen. Entsprechende Verhandlungen scheiterten im Jahr 2006. Dies vor allem wegen des Widerstands der Bauern. Sie fürchteten sich vor Billigimporten von Landwirtschaftsprodukten.

2.Weshalb verhandelt die Schweiz ausgerechnet mit dem kommunistischen China ein solches Abkommen aus?
China hat Ende der 1970er-Jahre sein planwirtschaftliches System reformiert und damit begonnen, sogenannte Sonderwirtschaftszonen mit kapitalistischem Charakter einzuführen. Mit der Ausdehnung dieser Zonen aufs gesamte Festland ist China inzwischen neben den USA und Japan zu einer der drei grössten Volkswirtschaften und Handelsnationen der Welt geworden. Das hat dazu geführt, dass eine kaufkräftige Mittelschicht entstanden ist und es gewiefte Unternehmer zu Millionenvermögen gebracht haben. Für die Schweiz als Exportnation ist somit das Reich der Mitte mit 1,3 Milliarden potenziellen Konsumenten zu einem gewichtigen Handelspartner geworden. Das zeigen auch die provisorischen Zahlen aus dem Jahr 2012: Die Schweiz exportierte Güter im Wert von 7,4 Milliarden Franken nach China. Gleichzeitig importierte die Eidgenossenschaft chinesische Güter im Wert von 10,2 Milliarden Franken.

3.Wann wird der Inhalt des Abkommens bekannt?
Mitte Mai gab Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekannt, dass sich die Schweiz und China geeinigt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungsparteien heute den Inhalt des Abkommens noch nicht bekannt geben werden. Das Abkommen – ein dickes Buch – wird derzeit juristisch ausformuliert und auf Chinesisch übersetzt. Erst wenn die beiden Regierungen den Text abgesegnet haben, wird er veröffentlicht. In ein paar Wochen sollte es so weit sein.

4.Welche Vorteile erhofft sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann von diesem Abkommen?
Der Volkswirtschaftsminister ist überzeugt, dass das Abkommen der Schweizer Exportwirtschaft neuen Schub verleiht. Vor allem der Uhren-, der Pharma- und der Maschinenindustrie. Schneider-Ammann erhofft sich in der Folge neue Stellen in diesen Branchen.

5.Inwiefern profitiert die Schweizer Uhrenindustrie?
Für die exportorientierte Schweizer Uhrenindustrie ist das chinesische Festland nach Hongkong und den USA der drittwichtigste Absatzmarkt. Im Jahr 2012 exportierte die Branche Produkte im Wert von 1,6 Milliarden Franken nach China. Es gibt aber einen Wermutstropfen: Für Luxusgüter, die auf das Festland importiert werden, erhebt das Reich der Mitte eine Sondersteuer von 20 Prozent. Mit dem Freihandelsabkommen kann die Uhrenindustrie hoffen, dass die Luxussteuer abgeschafft oder zumindest verringert wird. Weiter kann die Uhrenindustrie damit rechnen, dass beide Länder im Abkommen einen besseren Schutz des geistigen Eigentums vereinbarten. Gerade die zunehmend hohe Qualität der Uhrenfälschungen aus China bereitet dem Wirtschaftszweig Kopfzerbrechen. Fälschungen verursachen der Branche einen jährlichen Verlust von schätzungsweise 800 Millionen Franken.

6.Was befürchten die Schweizer Bauern?
Grundsätzlich steht der Schweizerische Bauernverband dem Abkommen positiv gegenüber. Doch mit einem abschliessenden Urteil hält sich der Verband zurück, bis die Details bekannt sind. Ob landwirtschaftliche Produkte aus China den Schweizer Bauern das Leben schwermachen werden, ist daher offen. 2012 jedenfalls bewegten sich die Importe chinesischer Produkte auf tiefem Niveau: Den Hauptanteil machten getrocknete Pilze und Trüffel aus (mit einem Volumen von fast 5 Millionen Franken); dahinter folgten Tomatenpüree (4,2 Millionen Franken) und haltbar gemachte Champignons (3,4 Millionen Franken). Generell gilt China als stark im Haltbarmachen von Gemüsen und Früchten. Nicht bekannt ist, über welche Produkte die Schweiz und China verhandelten. Gerüchteweise soll es unter anderem um Äpfel und Poulet gegangen sein.

7.Was erhoffen sich die Bauern?
Die Schweizer Bauern erhoffen sich neue Absatzmärkte in China. Interessant dürfte dabei in erster Linie das Premiumsegment sein. Gepunktet werden soll mit der Swissness. Agrarische Rohstoffe aus der Schweiz dürften kaum vermehrt nach China gelangen. Interessant ist aber, dass 2012 immerhin eine Million Liter Milch nach China exportiert wurde. Den grössten Brocken machte 2012 die Kindernahrung aus – deren Exportvolumen betrug 12,5 Millionen Franken. Auch beim Export von Joghurts ist die Schweiz stark. Wegen der grossen Distanz dürften die Exportvolumen jedoch nur langsam wachsen.

8.Was bringt das Abkommen den Konsumenten?
Eine mögliche Folge des Abkommens könnte sein, dass gewisse Landwirtschaftsprodukte für den Konsumenten billiger werden. Es ist aber zu vermuten, dass die chinesischen Importe nicht primär Schweizer Produkte konkurrieren werden, sondern bisherige Importprodukte ersetzen – beispielsweise aus Osteuropa. Die Skepsis der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber chinesischen Importen ist allerdings gross: Zuweilen wird es nicht goutiert, wenn Migros oder Coop Knoblauch und Dörrbohnen aus China in den Regalen anbieten. Bei Industrieprodukten wie Elektronikgeräten und Spielzeugen sind die Schweizer Importzölle dagegen bereits heute sehr tief, sodass in diesem Bereich keine grösseren Preissenkungen zu erwarten sind.

9.Was sind die Streitpunkte des Abkommens?
Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern (EVB) befürchten, dass das Freihandelsabkommen Aspekte wie Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltfragen ausklammert. Die EVB fordert deshalb, dass im Vertrag «die Menschen- und die Arbeitsrechte verankert werden sowie ein Kontroll- und Sanktionsmechanismus für Verstösse etabliert wird. Sonst läuft die Schweiz Gefahr, Produkte zu bevorzugen, die unter massiven Menschenrechtsverletzungen hergestellt wurden.» Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte, dass für die Erwähnung der Menschenrechte in der Präambel des Abkommens eine Formulierung vorgesehen ist. Zudem sei ein Kapital den Umweltrechten gewidmet, und zu Arbeiterrechten und sozialen Aspekten gebe es ein Parallelabkommen.

10.Wie reagiert die EU auf die Tatsache, dass die Schweiz vor der Union ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen wird?
Island und die Schweiz sind die einzigen Länder Europas, die ein Freihandelsabkommen mit China vorweisen können. Das bringt die EU als europäische Wirtschaftsmacht unter Zugzwang. EU-Diplomaten halten gemäss einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ein Abkommen unter gewissen Bedingungen für möglich. Allerdings herrscht Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Frankreich und Italien sind gegen ein Freihandelsabkommen. Deutschland plädiert dafür, zunächst eine Partnerschaftsvereinbarung mit China zu treffen. Die deutsche Wirtschaft wiederum unterstützt ein Abkommen mit China.

Erstellt: 24.05.2013, 09:06 Uhr

Die wichtigsten Fakten zum Handel mit China. Zum Vergrössern auf die Grafik klicken.

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