Die zweifelhaften Auswahlmethoden des Bundes

Wie geht der Bundesrat bei der Wahl seiner hohen Kader vor? Zweifelhaft und uninformiert, kritisiert die GPK des Nationalrats. Sie gibt der Regierung sechs Empfehlungen, um die Auswahlverfahren zu verbessern.

Die Affäre um seine Person löste die Untersuchungen der GPK aus: Der ehemalige Armeechef Roland Nef. (Archivbild)

Die Affäre um seine Person löste die Untersuchungen der GPK aus: Der ehemalige Armeechef Roland Nef. (Archivbild) Bild: Keystone

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Bei der Wahl von hohen Beamten in der Bundesverwaltung geht der Bundesrat nach Ansicht der parlamentarischen Aufsicht zweifelhaft vor. In einem Bericht kritisiert die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats den Bundesrat scharf und verlangt Verbesserungen.

Als späte Nachwehe aus der Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef hat die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) genauer untersucht, wie der Bundesrat bei der Wahl seiner höheren Kader vorgeht. Heute präsentierte sie eine 40-seitige Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) sowie ihre Schlussfolgerungen dazu.

Die Berichte werfen ein zwiespältiges Licht auf den Bundesrat als Wahlbehörde. In keinem einzigen von rund 80 untersuchten Fällen seit 2009 lehnte die Regierung den Vorschlag eines Departements ab, nie hörte sie einen Kandidaten direkt an und nie äusserte sich ein Bundesrat in einem Mitbericht zu einem Vorschlag eines Kollegen.

Einziger Zwischenfall war der erste Vorschlag von Bundesrat Johann Schneider-Ammann für den Posten des Staatssekretärs für Bildung und Forschung. Schneider-Ammann verzichtete nach Widerstand im Bundesrat darauf, Roman Boutellier, ETH-Professor und Präsident von Schneider-Ammanns früherer Firma, für das Amt vorzuschlagen.

Zweifelhafte Auswahl in mehr als der Hälfte der Fälle

Am schwersten wiegt aber wohl, dass die Regierung als Wahlbehörde in der Regel nur mangelhaft darüber informiert wird, warum eine Person von einem einzelnen Bundesrat nominiert wurde. Die Informationen zur Beurteilung eines Wahlvorschlages seien uneinheitlich und unvollständig, hält die GPK fest. Sie spricht von «grossen Mängeln» – obwohl der Bundesrat nach dem Fall Nef Besserung gelobt hat.

Der Bundesrat könne seiner Verantwortung als Wahlbehörde nicht nachkommen, wenn er nicht prüfe oder nicht prüfen könne, ob die vorgeschlagene Person die beste Wahl für ein Amt sei. Manchmal werde auch aus Angst vor Indiskretionen auf Informationen verzichtet.

Laut den Berichten gäbe es aber guten Grund, bei einzelnen Auswahlverfahren genauer hinzuschauen: Bei 20 von 37 näher untersuchten Ernennungen im Jahr 2012 war das Auswahlverfahren laut Evaluation nur mittelmässig oder gar schlecht.

Probleme ortet die GPK besonders bei der Ernennung von stellvertretenden Direktoren sowie Staatssekretären, während sie bei den Direktoren eher gute Noten verteilt. Bei den stellvertretenden Direktoren sind die Bundesräte als Departementsvorsteher kaum involviert; das Feld wird vornehmlich den Amtsdirektoren überlassen.

Keine Ausschreibung

Anders gelagert ist der Fall bei den Staatssekretären, bei denen die Bundesräte die Auswahl besonders stark zu prägen scheinen. In den Untersuchungszeitraum fielen allerdings nur gerade zwei Besetzungen von Staatssekretärposten, jene von Yves Rossier (EDA) und jene von Mauro Dell'Ambrogio (ehemaliges EVD).

Bei Rossier wird bemängelt, dass Aussenminister Didier Burkhalter auf eine Ausschreibung verzichtete. Die Besetzung der Nummer zwei im EDA gab medial viel zu reden. Rossier ist einerseits kein Diplomat und andererseits diente er bereits im Innendepartement unter Burkhalter als Chefbeamter. Bei weiteren Kritikpunkten wird nicht angegeben, welche der beiden Ernennungen gemeint ist.

Kritisiert werden auch die militärischen und diplomatischen Karrieresysteme im Verteidigungsdepartement (VBS) respektive im Aussendepartement (EDA). Für die höheren Stabsoffiziere und die Missionschefs in der Diplomatie kämen nicht immer die gleichen Verfahren zur Anwendung.

Weiterer Kritikpunkt ist die Personensicherheitsprüfung, die hohe Kader über sich ergehen lassen müssen, bevor sie eine Stelle antreten können. Bei 19 von 37 Ernennungen im Jahr 2012 lag zum Zeitpunkt der Wahl noch kein Ergebnis einer solchen Prüfung vor.

Unvollständige Information

Als Konsequenz aus der Untersuchung formulierte die GPK sechs Empfehlungen. So sollen alle Departemente in Zukunft Mindestregeln für die Auswahlverfahren einhalten müsse. Diese sollten zumindest die gleichen Transparenz- und Qualitätskriterien aufweisen. Besonderheiten wie die Karrieresysteme könnten darin berücksichtigt werden.

Die GPK verlangt auch, dass begründet werden müsse, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben worden sei. Es gehe auch nicht an, dass während eines Verfahrens die Anforderungen an die Kandidaten geändert würden. Zudem wünscht sie sich einen grösseren Stellenwert für Assessments der Stellenanwärterinnen und -anwärtern. Der Bundesrat hat bis Ende Februar 2014 Zeit, sich zu den Empfehlungen zu äussern. (rbi/sda)

Erstellt: 18.11.2013, 18:09 Uhr

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