Diese Fakten bringt die Zuwanderungsinitiative ans Licht

Vieles, worüber im Abstimmungskampf heftig diskutiert wird, war bis vor kurzem nicht bekannt – eine Übersicht.

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Unabhängig davon, ob die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am Sonntag in zwei Wochen vom Stimmvolk verworfen oder angenommen wird – die Auseinandersetzung um das Volks­begehren brachte in den vergangenen Wochen Fakten ans Licht, die bis vor kurzem unbekannt waren. Diese Punkte dürften es denn auch sein, die Bundespolitik und Behörden weiter beschäf­tigen werden. Insofern kann die Zuwanderungsinitiative für die weitere Politik­agenda objektiv als nützlich bezeichnet werden. Durch diesen Erkenntnisgewinn hat die Initiative schon Wirkung entfaltet, bevor sie überhaupt vors Volk gelangt. Nachfolgend die sieben wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative auf den Tisch kamen.

Die Schweiz wächst jährlich um rund 80'000 Menschen.

Diese Nettozahl war bis zur Lancierung der Zuwanderungsinitiative nur Insidern bekannt, die gerne Bevölkerungsstatistiken studieren oder diese selbst verfassen. Das Ausmass der Bevölkerungsbewegungen im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU wurde bis zu diesem Zeitpunkt kaum kritisch hinterfragt. Es galt scheinbar uneingeschränkt die offizielle und nicht weiter verifizierte Sprachregelung von Bundesrat und Verbänden: Das Freizügigkeitsabkommen sei unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Unerwünschte Nebenwirkungen des Abkommens rückten erst mit der Auseinandersetzung über Sinn oder Unsinn der SVP-Lösungs­vorschläge ins breite Bevölkerungs­bewusstsein.

Offensichtliche Fehlankündigungen des Bundesrats aufgedeckt.

Der Bundesrat hat sich bei der Zuwanderungsprognose massiv verschätzt. Im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket (Volksabstimmung vom 21. Mai 2000) schrieb der Bundesrat im Zusammenhang mit der Freizügigkeit: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste (...), die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.» Und er fuhr fort: «Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben.» Der Bundesrat stützte sich damals auf eine Studie, die er bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Dieser kam zum Schluss, dass sich pro Jahr netto (Zuwanderung abzüglich Rückwanderung) maximal 10 000 EU-Bürger zusätzlich in der Schweiz niederlassen werden. Die Realität präsentiert sich frappant anders: Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit hatte zur Folge, dass insbesondere seit der vollständigen Öffnung der Grenzen für die alten EU-Länder 2007 die Netto-Einwanderung sprunghaft anstieg: Zwischen 63 261 und 76 681 Arbeitskräfte kamen seither jedes Jahr in die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erfreut sich der Youtube-Film unter dem überzeichneten Titel «Die Lügen der Bundesräte» unter Spöttern wachsender Beliebtheit.

Aufenthaltsbewilligungen für die Arbeitssuche.

Nachfragen von Politikern beim Bundesrat brachten es ans Licht: Die offi­zielle Aussage, wonach «nur EU-Bürger ins Land kommen, die einen Arbeits­vertrag haben», ist unzutreffend. Im ­Dezember nannte der Bundesrat Zahlen über Stellensuchende, die im Rahmen des freien Personenverkehrs auf gut Glück in die Schweiz einreisen. Nach drei Monaten können sie eine Aufenthaltsbewilligung für weitere drei Monate Arbeitssuche verlangen. Die Zahl der so erteilten Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) an EU-Staatsangehörige ist von 2876 (2010) auf 4080 (2012) gestiegen. Von Januar bis August 2013 wurden 3238 Bewilligungen ausgestellt. Hochgerechnet bis Ende des vergangenen Jahres ergibt dies eine Zahl von 4857 Stellensuchenden aus dem EU-Raum. Die abschliessende Zahl für 2013 liegt nicht vor. Auch dies ist neu: 36 Prozent aller von 2010 bis August 2013 erteilten Aufenthaltsbewilligungen für die Arbeitssuche wurden an portugiesische Staatsangehörige erteilt, gut 18 Prozent an deutsche, knapp neun Prozent an italienische und 7,25 Prozent an spanische Staatsan­gehörige.

Steigende Unterstützung für EU- Zuzüger aus der Arbeitslosenkasse.

Eine neue Aussage machte der Bundesrat auch zu den ausbezahlten Arbeits­losengeldern an Personen aus der EU. Ständerat Thomas Minder (SH) verlangte hier einen Vergleich zwischen heutigen Leistungen und jenen aus der Zeit vor Einführung der Personenfrei­zügigkeit. Gemäss Bundesrat ist der ­Anteil der geleisteten Taggeldentschädigungen an Personen aus EU- und EFTA-Staaten von 18,8 Prozent im Jahr 2001 auf 23,2 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme um einen knappen Fünftel. 23,2 Prozent der Taggeldentschädigung der Arbeitslosenversicherung erhielten EU-/EFTA-Staatsangehörige.

Sozialhilfe für Unberechtigte.

Im Abkommen über die Personenfrei­zügigkeit gibt es keinen Anspruch auf das Sozialsystem. Trotzdem zahlen Behörden Sozialhilfe. Auch dies war unbekannt. Zuwanderer suchen hier Arbeit. Und wenn es nicht klappt oder wenn sie kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, dann melden sie sich bei der Sozial­behörde. Diese geht je nach Region ­offenbar davon aus, dass den Leuten eine Leistung zusteht. Eine Übersicht über so ausbezahlte Sozialhilfegelder gibt es nicht. Es fehlen statistische ­Angaben. Der Bundesrat sah sich trotzdem zu einer Reaktion veranlasst und kündigte eine «schweizweit verbind­liche Regelung» an: Wer aus der EU ­lediglich zur Stellensuche kommt, soll keine Sozialhilfe erhalten. Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat ausserdem sicherstellen, dass EU-Bürgern eine Niederlassungsbewil­ligung verweigert wird, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren. Eine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes soll es den Behörden sodann ermöglichen, das Aufenthaltsrecht von bestimmten EU-Zuzügern zu überprüfen.

Missbrauchsfälle aufgedeckt.

Erst in diesen Tagen wurde bekannt, dass sich die Zahl jener erhöht, die wegen der Personenfreizügigkeit mit unlauteren Mitteln zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen. Die «NZZ am Sonntag» berichtete von einem Berner Geschäftsmann im Gastrobereich, der Briefkastenfirmen gründete und über solche Firmen EU-Ausländern Scheinarbeitsverträge ausstellte. Offenbar kein Einzelfall. Die «Berner Zeitung» berichtet von mehreren Fällen, die sich allein in der Bundesstadt immer nach dem gleichen Muster vollziehen. Kleine Firmen mit wenigen Angestellten holen zusätzliche Arbeitskräfte aus EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Einwanderer zahlen Geld und erhalten dafür vom Schweizer Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag – und damit auch eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre. Nach einigen Monaten löst der Schweizer Arbeitgeber das ­Arbeitsverhältnis auf. Die EU-Ausländer haben dann das Recht, während sechs Monaten Arbeitslosengelder zu beziehen. Der Chef der Berner Fremdenpo­lizei berichtet, dass sich die Betroffenen trotz der Täuschung oft auf dem Rechtsweg dagegen wehren, die Schweiz wieder verlassen zu müssen.

Die meisten sind nicht werktätig und auch nicht hochqualifiziert.

Die Bruttozuwanderungszahlen aus der EU-27 und der EFTA für das Jahr 2012 zeigen es: Die grössten Einwanderungszahlen betreffen den Familiennachzug von Angehörigen, die eine Stelle gefunden haben. 23 779 kamen im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. An zweiter Stelle kommen Personen mit ­einer «nicht bestimmbaren Berufstätigkeit». Es waren 9748 Personen. Am drittmeisten kamen für Aus- und Weiterbildungszwecke ins Land, nämlich 7039. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.01.2014, 10:37 Uhr

Mehr Einwohner jedes Jahr: Gedränge auf der Bahnhofstrasse in Zürich. (Bild: Keystone )

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