«Diese Rentenreform ist ausgewogen»

Sozialminister Alain Berset bezeichnet die geplante Rentenreform als ehrgeizig, aber realistisch. An einer Medienkonferenz informierte er über die Details der Vorlage.

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Heute vor den Medien: Bundesrat Alain Berset. Bild: Keystone

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Sozialminister Alain Berset will den Umwandlungssatz für Renten von 6,8 auf 6 Prozent senken, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 anheben und die Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte erhöhen. Diese Details zu den bereits bekannten Eckwerten der Rentenreform hat der Bundesrat heute verabschiedet. Die Leitlinien zur Reform Altersvorsorge 2020 hatte der Bundesrat bereits im November letzten Jahres verabschiedet. Nun legt er die Details dazu vor.

«Diese Rentenreform ist ambitiös, aber realistisch», sagte SP-Bundesrat Berset in der laufenden Medienkonferenz in Bern. Die zentrale Idee sei, AHV und Pensionskasse gleichzeitig umzubauen. Die Anpassungen seien notwendig auf Grund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Der Bundesrat habe die politische Verantwortung, Probleme zu antizipieren und ausgewogene Lösungen zu finden. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen.» Der Bundesrat nehme seine Verantwortung für eine sichere, leistungsfähige erste und zweite Säule wahr. «Insgesamt will der Bundesrat das Rentenniveau halten», erklärte Berset.

Frühestens mit 62 pensionieren

Das Referenzrentenalter bleibe bei 65 Jahren, der Renteneintritt solle aber flexibilisiert werden. Man könne sich zwischen 62 und 70 Jahren pensionieren lassen. Die Anhebung des frühestmöglichen Renteneintritts auf 62 Jahre solle nicht generell gelten. Je nach Branche könnten Ausnahmen gemacht werden.

Brisantester Punkt von Bersets Rentenreform ist die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent innerhalb von vier Jahren. Damit die Mindestrenten nicht sinken, sollen sich Arbeitnehmer künftig frühestens mit 62 und nicht mehr mit 58 Jahren pensionieren lassen können. Zur Diskussion steht auch, dass Junge früher als mit 25 Jahren mit dem Sparen beginnen.

Zusätzliche Finanzierung über Mehrwertsteuer

Frauen sollen künftig erst mit 65 und nicht wie bisher mit 64 Jahren in den Ruhestand treten. Dieser Plan Bersets war bereits bekannt. Damit die Höhe der AHV-Renten nicht angetastet werden muss, schlägt der Bundesrat eine zusätzliche Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor: Sie soll schrittweise um maximal 2 Prozentpunkte erhöht werden. Während Berset den Bundesbeitrag für die AHV auf 10 Prozent limitieren möchte, wäre die Mehrwertsteuer ab 2019 um ein Prozent und ab 2027 um ein weiteres Prozent zu erhöhen.

Ansetzen will der Bundesrat überdies bei den Hinterlassenenrenten. Er will die Waisenrenten erhöhen und im Gegenzug die Renten von Witwen mit Kindern kürzen. Die Zahlungen an kinderlose Witwen sollen ganz gestrichen werden. Bis Ende Jahr wird der Bundesrat einen Entwurf der Reform in die Vernehmlassung schicken. Laut Sozialminister Berset ist es denkbar, dass die Reform etappiert umgesetzt wird. Die Rentenreform könnte frühestens 2018 in Kraft treten, schätzt Berset, der sich im Klaren ist, dass der Weg dahin sehr schwierig werden könne.

Berset: Die Debatte kann beginnen

Auf die Frage, wie er die Linke – die bereits Widerstand angekündigt hat – von diesen Plänen überzeugen wolle, empfahl Berset, diese Frage an die SP und die Gewerkschaften zu richten. Er gab ferner zu bedenken, dass die Einzelheiten erst jetzt vorlägen. Es sei schwierig, etwas zu beurteilen, bevor man es kenne. Er habe in den vergangenen Tagen sehr viele Dinge gelesen, die «ein wenig falsch bis ganz falsch bis krass falsch» gewesen seien.

«Jetzt ist das Paket auf dem Tisch, jetzt können wir mit der Debatte beginnen.» Der Bundesrat müsse alles tun, um eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Dass die Lösung ausgewogen sei, zeige ein Blick auf die Maximalforderungen von links und rechts.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Rentenpläne von Berset stossen bei der eigenen Partei auf Vorbehalte. «Über die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre beginnen die SP Frauen erst zu diskutieren, wenn die Lohngleichheit umgesetzt ist und bezahlte und unbezahlte Arbeit unabhängig vom Geschlecht kombinierbar sind», heisst es in einer Medienmitteilung der SP-Frauen. «Vorher ist die Einführung des gleichen Rentenalters eine indirekte Diskriminierung an Frauen.»

Über zwölf Prozent würden die Renten sinken, kritisiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Die Senkung würde doppelt so hoch ausfallen wie der Rentenklau, den das Stimmvolk 2010 mit einer Drei-Viertel-Mehrheit abschmetterte. Diese krasse Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann der SGB nicht akzeptieren.

Dagegen unterstützt der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP die Stossrichtung der geplanten Reform der Altersvorsorge. Der Verband schreibt, es handle sich um ein ganzheitliches Reformpaket, bei dem niemandem etwas weggenommen werde. Im Gegenteil gehe es um die Sicherung der langfristigen Stabilität unserer Altersvorsorge und um die Beendigung der ungerechten Umverteilung von Jung nach Alt im Bereich der zweiten Säule. (vin/bru/sda)

Erstellt: 21.06.2013, 14:29 Uhr

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