«Dieses Riesenei hat uns die SVP gelegt»

Die Bilateralen werden kritischer beurteilt als noch vor einem halben Jahr. Wie reagieren die Rasa-Initianten darauf, die den Einwanderungsartikel aus der Verfassung kippen wollen?

Die Rasa-Initiative fordert die Streichung des Verfassungsartikels zur Einwanderung: Die Initianten bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bundeskanzlei. (27. Oktober 2015)

Die Rasa-Initiative fordert die Streichung des Verfassungsartikels zur Einwanderung: Die Initianten bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bundeskanzlei. (27. Oktober 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Herr Caprez, laut einer Umfrage wollen weiterhin über 60 Prozent der Stimmberechtigten an den Bilateralen festhalten. Gleichzeitig ist aber der Anteil jener, die die Bilateralen mehrheitlich positiv sehen, auf unter 50 Prozent gesunken. Wie erklären Sie sich dies?
In den letzten Monaten fand eine Vermischung vieler Themen statt. Ich glaube, dass der Politologe Claude Longchamp, der die Studie verfasste, recht hat, wenn er die Flüchtlingskrise und die geschickte Bewirtschaftung des Themas Asyl durch die SVP als eine Ursache sieht. Dabei besteht zwischen dem einen und dem anderen aber kein Zusammenhang. Die Einwanderung ergibt sich zwar aus der Summe von zuwandernden Arbeitnehmern und aufgenommenen Flüchtlingen. Mit den Vor- und Nachteilen der Bilateralen I hat das Asylwesen aber nichts zu tun. Eine zweite Ursache sehe ich darin, dass der Negativkommunikation der SVP zu den Bilateralen zu wenig entgegengehalten wurde bisher.

Claude Longchamp sagte der «NZZ am Sonntag», die Unterstützung für die Bilateralen werde «schwammiger», und dies müsse den Befürwortern der Bilateralen Anlass zu Besorgnis geben. Machen Sie sich Sorgen?
Vor der Abstimmung behauptete die SVP, die Bilateralen seien durch die Masseneinwanderungsinitiative nicht gefährdet. Nun heisst es, wir bräuchten die Bilateralen nicht mehr. Das ist politisch motiviert und keine seriöse Einschätzung. Hier das Gegenteil in den nächsten fünfzehn Monaten klar darzulegen, ist sicher eine Herausforderung. In der Forschung, im Gesundheitswesen oder bei Start-ups, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sind die Nachteile eines Bruchs mit der EU aber offen und sehr schnell sichtbar. Wir können es uns schlicht nicht leisten, die Integrationsschritte in den europäischen Markt rückgängig zu machen. Dies zu kommunizieren, ist eine Arbeit, die nun beginnt. Jetzt müssen alle in die Hosen.

Sie drängen auf eine rasche Abstimmung. Womöglich steht das Resultat der Verhandlungen mit der EU dann aber bei der Abstimmung noch nicht fest. Dann können die Stimmberechtigten gar nicht über zwei eindeutige Alternativen abstimmen.
Gemäss der SVP-Initiative muss der Verfassungsartikel am 9. Februar 2017 umgesetzt sein – notfalls per Verordnung durch den Bundesrat. Dies darf auf keinen Fall geschehen, und spätestens im Februar 2017 wird klar sein, dass sich die Stimmberechtigten zwischen einem Bruch der bilateralen Verträge und Zuwanderungskontingenten zu entscheiden haben. Das ist selbstverständlich ein knapper Zeitplan – und die Zeit für Verhandlungen mit der EU auf drei Jahre zu limitieren, ist alles andere als sinnvoll und verschlechtert unsere Verhandlungsposition. Dieses Riesenei hat uns aber die SVP gelegt.

Ein Abstimmung am 12. Februar 2017 würde bedingen, dass Bundesrat und Parlament bereit sind, die Initiative zügig zu behandeln und vors Volk zu bringen. Halten Sie das für realistisch?
Es bleiben fünfzehn Monate Zeit, was eng, aber nicht unmöglich ist. Die Masseneinwanderungsinitiative ist eine Zeitbombe. Rasa ist ein Mittel, um sie nötigenfalls zu entschärfen. Wir hatten uns bei der Formulierung der Initiative gerade deswegen dazu entschlossen, einzig die Streichung des Einwanderungsartikels zu fordern, damit die Initiative rasch behandelt werden kann. Weil ein Artikel aufgehoben werden soll, der bisher keine rechtlichen Konsequenzen zeitigte, ist keine Vernehmlassung nötig, und die Botschaft kann auf einer Seite Platz finden. Somit gibt es keinen Grund, die Abstimmung hinauszuzögern.

Es ist möglich, dass Sie die Abstimmung gewinnen werden – genauso gut könnte aber eine Ablehnung resultieren, was Ihrem Anliegen schaden würde.
Wir gehen davon aus, die Abstimmung zu gewinnen – gerade weil die Zustimmung zu den Bilateralen sehr stabil ist. Wenn klar ist, dass aus dem Parlament keine mehrheitsfähige Lösung kommt, werden alle Kräfte, die die Bilateralen befürworten, sich hinter unsere Vorlage stellen. Zudem ist die Ausgangslage neu: Dass die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative umgeschwenkt sind und inzwischen gegen die Bilateralen schiessen, wird viele Stimmberechtigte zu einem Umdenken bewegen. Für eine Mehrheit werden die Vorteile der Bilateralen letztlich überwiegen.

Sie haben sich nach eigenen Angaben bisher nicht mit den Parteien abgesprochen, die an den Bilateralen festhalten wollen. Wieso nicht?
Die meisten Parteien wollten dem Thema Zuwanderung im Wahlkampf ausweichen. Nun ist die Politik gefordert, einen Plan A zu schmieden, um die Bilateralen zu erhalten. Erst wenn kein solcher zustande kommt, braucht es uns und unseren Plan B. Wir werden den Abstimmungskampf bestimmt rechtzeitig zusammen mit den Parteien vorbereiten, hoffen aber immer noch auf einen Plan A. Braucht es den Plan B, sind wir sicher, dass wir in diesem Fall gemeinsam mit allen Pro-Bilaterale-Parteien zusammen agieren werden.

Wie können Sie so sicher sein, dass beispielsweise die Freisinnigen die Rasa-Initiative unterstützen werden? FDP-Präsident Philipp Müller hat diese als kontraproduktiv bezeichnet.
Falls Rasa im Februar 2017 zum Rettungsschirm für die Bilateralen wird, ist auch der Freisinn Teil des Rettungsteams für die Bilateralen. Diese Verträge mit der EU sind unser Breitbandzugang zu Europa und viele freisinnige Unternehmerinnen wissen dies und nutzen den Zugang auch rege.

Was erwarten Sie vom Bundesrat in den nächsten Monaten?
Der Bundesrat hat wohl getan, was er kann. Seine Möglichkeiten sind rechtlich, diplomatisch und faktisch sehr beschränkt. Die Diplomaten müssen selbstverständlich unter Hochdruck verhandeln, aber dies tun sie auch. Nun ist es vor allem am Parlament, sich zusammenzuraufen.

Bisher hat man nicht den Eindruck, dass sich die Befürworter der Bilateralen zusammenraufen wollen. Wirtschaft und Gewerkschaften etwa streiten sich lieber über flankierende Massnahmen.
Ich glaube nicht, dass ein Umbau der flankierenden Massnahmen kurzfristig wirklich ein Thema ist. Wie bisher werden sich alle hinter einen Kompromiss stellen, wenn es nötig ist. Klar ist aber, dass es mittelfristig Massnahmen braucht, um gewisse negative Effekte der Personenfreizügigkeit abzufedern, um die Zustimmung der Schweizer zu den Bilateralen langfristig zu sichern. Dies beschränkt sich aber nicht nur auf die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Nötig sind zum Beispiel auch Massnahmen gegen den Fachkräftemangel wie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.11.2015, 16:52 Uhr

Leo Caprez ist einer der Initianten der Volksinitiative «Rasa – Raus aus der Sackgasse». (Bild: Keystone / Peter Schneider)

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