Diskriminierendes Blutspenden-Verbot

Ein Franzose wehrte sich, weil ihm als Homosexuellem das Blutspenden verboten wurde. Ein Gutachten des EU-Gerichtshofs gibt ihm recht und fordert neue Regeln.

Wegen der erhöhten Quote HIV-Infizierter bei Schwulen dürfen sie auch in der Schweiz generell kein Blut spenden. Foto: Keystone

Wegen der erhöhten Quote HIV-Infizierter bei Schwulen dürfen sie auch in der Schweiz generell kein Blut spenden. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Alle sind Empfänger – alle sind Spender», lautet das Motto, das auf der Facebook-Seite von Geoffrey Léger prangt. Seit man ihm 2009 eine Blutspende verweigert hat, weil er homosexuell ist, kämpft der französische Aktivist für sein Recht auf Spenden. Soeben hat er einen kleinen Sieg errungen: Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union hat sich mit seinem Fall beschäftigt und nennt das Spendenverbot für Homosexuelle in einem Gutachten eine «offenkundige indirekte Diskriminierung».

In vielen Staaten dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, ein Leben lang kein Blut geben. Die Begründung: Man will die Empfänger vor einer möglichen HIV-Infektion schützen. Laut dem Robert-Koch-Institut werden noch immer rund 68 Prozent aller HIV-Neuinfektionen bei Homosexuellen registriert. Weil ganz frische Neuinfektionen mit den gängigen Tests nicht entdeckt werden, versucht man, Risikopersonen mittels Fragebogen auszuschliessen. Heterosexuelle, die zu häufig ihren Partner wechseln, dürfen nicht zur Ader gelassen werden. Und eben auch Homosexuelle – egal, wann sie den letzten sexuellen Kontakt hatten.

Was bedeutet Sexualverhalten?

Dieses generelle Verbot, das neben Frankreich auch in Deutschland und in der Schweiz herrsche, greife zu weit, schreibt der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Schlussantrag, der jetzt dem EU-Gericht vorgelegt wird. Er konzentriert sich bei seiner Argumentation hauptsächlich auf das Wort «Sexual­verhalten». Denn nach der gängigen EU-Richtlinie für das Blutspenden sollen Personen ausgeschlossen werden, deren Sexualverhalten ein hohes Risiko für durch Blut übertragbare, gefährliche ­Infektionskrankheiten darstelle. «Die blosse Tatsache, dass ein Mann eine ­sexuelle Beziehung mit einem anderen Mann hatte oder hat, ist kein Sexualverhalten im Sinne der Richtlinie», schreibt Mengozzi.

Das Verhalten sei die Art und Weise, wie ein Individuum handelt, insbesondere fielen darunter die sexuellen Gewohnheiten und Praktiken – die Tatsache allein, dass ein Mann eine sexuelle Beziehung mit einem anderen Mann eingehe, sei hingegen kein Verhalten.

Das französische Recht gehe bei der Betrachtung der Homosexualität von der «unwiderlegbaren Vermutung» aus, dass der Betreffende einem hohen Risiko ausgesetzt sei, «unabhängig von den Umständen und der Häufigkeit der Beziehungen oder Praktiken». Dies stellt laut Mengozzi eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung dar.

Es ist den EU-Staaten zwar erlaubt, strengere Schutzmassnahmen anzuwenden, als die EU-Richtlinie vorgibt. Doch im lebenslangen Blutspendenverbot für Homosexuelle sieht der Generalanwalt die Grundrechte und -freiheiten gefährdet. Im Prinzip fordert Mengozzi, dass bei Schwulen dieselbe Risikoabklärung erfolgt wie bei anderen Personen auch. So wird das zum Beispiel schon in Italien praktiziert. Dort muss man vor einer Spende seit mindestens vier Monaten in einer festen Partnerschaft leben – egal ob homo- oder heterosexuell. Auch in anderen Ländern wie Südafrika, Neuseeland oder Grossbritannien ist die ­Regelung nicht so strikt wie in Frankreich und in der Schweiz. Dort darf Schwulen Blut abgenommen werden, sofern sie über eine längere Zeit gar keine sexuellen Kontakte hatten.

Quarantäne für Spendenblut

Das grosse Problem bei Blutkonserven ist das sogenannte diagnostische Fenster: Das ist der Zeitraum, in dem die HI-Viren bei Tests nicht entdeckt werden. Es dauert zwischen 12 und 22 Tage, bis man sicher sagen kann, dass eine Konserve nicht infiziert ist. Laut Mengozzi solle das EU-Gericht eine Quarantäne für Blutspenden prüfen. «Liesse man die Zeit, in der das Virus nicht nachweisbar ist, vor der Untersuchung der Blutspende verstreichen, könnte man sich einem Risiko von null erheblich ­annähern», schreibt der Generalanwalt. Blut kann höchstens 45 Tage aufbewahrt werden, eine Quarantäne über 22 Tage sei daher eine objektive Lösung.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für das Gericht zwar nicht bindend. Er gilt als Grundlage für die Richter, die nun über den Fall von Geoffrey Léger beraten werden. Meistens folgen die Richter jedoch den Anträgen.

Download: So begründet der EU-Generalanwalt seinen Antrag blut.tagesanzeiger.ch

Erstellt: 18.07.2014, 08:06 Uhr

Umfrage

Erachten Sie es als Diskriminierung, dass Schwule kein Blut spenden dürfen?

Ja. Entscheidend soll das sexuelle Verhalten des Einzelnen sein, nicht die sexuelle Orientierung.

 
42.7%

Nein. Die Patientensicherheit ist höher zu gewichten als das Recht auf Blutspenden.

 
57.3%

1277 Stimmen


Artikel zum Thema

Swissmedic will Spendeverbot für Schwule nicht lockern

Pink Cross hofft, dass Schwule in der Schweiz künftig Blut spenden dürfen. Doch die Aufsichtsbehörde Swissmedic winkt ab. Mehr...

Warum Schwule vom Blutspenden ausgeschlossen sind

Die homosexuellen Jusos wittern im Blutspende-Verbot eine «Diskriminierung». Der Direktor des Schweizer Blutspendedienst erklärt, warum Schwule vom Blutspenden ausgeschlossen sind. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...