Hintergrund

Doppelmandat stösst sauer auf

Trotz seiner Wahl in den Walliser Staatsrat will Oskar Freysinger Nationalrat und SVP-Vizepräsident bleiben. Christophe Darbellay rechnet vor, warum diese Rechnung nicht aufgeht.

«Es ist wichtig, dass ich bleibe»: Oskar Freysinger will auch nach seiner Wahl zum Staatsrat im Nationalrat bleiben.

«Es ist wichtig, dass ich bleibe»: Oskar Freysinger will auch nach seiner Wahl zum Staatsrat im Nationalrat bleiben. Bild: Keystone

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Oskar Freysinger ist nicht der Erste, der sich der Herausforderung eines Doppelmandats stellen will. In der Vergangenheit hatten sowohl die Ständeräte Jean-René Fournier (CVP, VS) und Robert Cramer (Grüne, GE) wie auch die Waadtländer Alt-Nationalräte Claude Ruey, Charles Favre und Daniel Brélaz ähnliche Pläne. Sie alle machten damit nicht nur positive Erfahrungen – was Freysinger aber kaum zu stören scheint. Er will sowohl seinen Sitz als Nationalrat wie auch sein Mandat als SVP-Vizepräsident beibehalten: «Ich verzichte auf zwei grosse Stücke: Ein 65-Prozent-Pensum als Lehrer und mein Mandat als kantonaler Parteipräsident. Und das ist nicht gerade wenig!», meint der frischgebackene Staatsrat.

«Flexible Lösung für den Nationalrat»

Freysingers Amtskollegen sind von diesem Vorhaben nicht gerade begeistert: «So etwas geht nicht. Er wurde vom Volk gewählt. Er hat seine Wähler zu respektieren und sollte der neuen Aufgabe seine ganze Zeit widmen», meint SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Ähnlicher Meinung ist auch CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Ein guter Nationalrat beansprucht für sein Amt rund 70 Prozent seiner Arbeitszeit. Wird er sich nun mit einem 30-Prozent-Pensum dem Walliser Staatsrat widmen – oder umgekehrt?» Kritik, die Oskar Freysinger nicht gelten lässt: «Ich bin dabei, mit meiner Partei eine flexible Lösung für den Nationalrat zu finden.»

Denkbar wäre, dass sich Freysinger aus seinen beiden Parlamentskommissionen zurückzieht – derzeit sitzt der Walliser in der Kommission für Rechtsfragen (RK) und in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Ein solcher Entscheid wäre laut SP-Nationalrat Rossini fatal: «Wer in keiner Kommission sitzt, verliert doch jeden Einfluss. Was hat der Kanton Wallis davon? Oskar Freysinger ist nicht der Gott der Schweiz, er kann das Wallis nicht im Alleingang retten.» Freysinger kontert gelassen: «Nach den Abstimmungen zur Zweitwohnungsinitiative und dem Raumplanungsgesetz steht das Wallis vor einer entscheidenden Zeit. Es ist wichtig, dass ich bleibe. Ich kenne das System und werde nicht beim geringsten Widerstand klein beigeben.»

Freysingers Nachfolge bleibt ungeklärt

Hinter den Kulissen zeigt sich derweil eine andere Realität: Oskar Freysinger hat im Nationalrat noch keinen Nachfolger. Während Jungpolitiker Grégory Logean seinen Anspruch auf Freysingers Erbe geltend machen wollte, hielt ihn dieser als nicht geeignet. Einzig Franz Ruppen wurde als möglicher Nachfolger für Freysingers Sitz im Nationalrat erwähnt, ist jedoch zurzeit schwer krank und wird eine mehrmonatige Pause einlegen müssen.

Dennoch sollte man Politstar Oskar Freysinger nicht unterschätzen: Neben seiner Rolle an der Parteispitze der SVP wird er auch seinen Einfluss in der kantonalen Exekutive ausbauen wollen. Bis anhin galt dort der CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina als starker Mann – auch weil er als ehemaliger Nationalrat mit Doris Leuthard über die heiklen Dossiers der Zweitwohnungsinitiative und des Raumplanungsgesetzes verhandeln wird.

«Wir stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis»

Beobachter gehen davon aus, dass Freysinger im Wallis das Departement für Bildung, Kultur und Sport übernehmen wird – und sich in dieser Position die mediale Aufmerksamkeit mit Jean-Michel Cina wird teilen müssen. «Wir stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis. Ich bin überzeugt, dass wir rasch ein einsatzfähiges Team bilden», beschwichtigt Freysinger.

Die Zukunft wird zeigen, ob Freysinger mit der Doppelbelastung umgehen kann. Bis dahin wird der frischgebackene Staatsrat unter der kritischen Beobachtung der Walliser Nationalräte stehen: «Wenn er eine für das Wallis wichtige Abstimmung verpasst, werden wird ihm Beine machen», meint einer von ihnen.

(Übersetzung und Bearbeitung: cor) (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2013, 11:10 Uhr

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