Doris Leuthards Blackout

Die Bundesrätin warnt vor einer Stromlücke nach einem Ja zur Atomausstiegsinitiative. Das sei «reisserisch», widersprechen Kritiker.

Gehen in Zürich – wie am 4. September dieses Jahres - nach einem Ja zur Atomausstiegsinitiative die Lichter aus?

Gehen in Zürich – wie am 4. September dieses Jahres - nach einem Ja zur Atomausstiegsinitiative die Lichter aus? Bild: Keystone

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Das Treffen hat Ende September im Hotel Bellevue stattgefunden. Zugegen waren Parlamentarier und Vertreter der Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid. Thema war mitunter die Atomausstiegsinitiative und die Frage, ob ein Ja des Stimmvolks am 27. November die Stromversorgungssicherheit des Landes gefährden würde. Swissgrid-Exponenten, so erinnern sich Parlamentarier, hätten von bedeutenden, aber bewältigbaren Herausforderungen gesprochen, wenn bis Ende 2017, wie von der Initiative verlangt, die drei Meiler Beznau I und II sowie Mühleberg vom Netz gehen müssten und somit rund 15 Prozent der Stromproduktion im Land fehlen würden. Von einem Blackout sei nicht die Rede gewesen.

Umso grösser war das Erstaunen, als Energieministerin Doris Leuthard (CVP) am Dienstag vor den Medien die bundesrätliche Haltung zur Initiative darlegte und dabei just vor einem Blackout warnte. Nach einer Annahme der Initiative, mahnte Leuthard, wäre die «Versorgung für 1,6 Millionen Haushalte gefährdet». Der Wegfall des Atomstroms würde faktisch eine grosse Zunahme an Stromimport und damit eine Überlastung des Stromnetzes bedeuten. Wirtschaft und Haushalte seien jedoch auf verlässliche Netze angewiesen, sagte Leuthard. «Ein Kurzschluss, ein Blackout kostet Millionen. Und das möchten wir schon gar nicht riskieren.»

CVP-Politiker: Stromlücke ist nicht das Thema

Leuthards Warnung kontrastiert auch mit Aussagen von Parteikollegen der Bundesrätin. Einer der führenden Figuren im Komitee der Initiativgegner, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, sagt, die Versorgungssicherheit – und die technischen Schwierigkeiten, diese aufrechtzuerhalten – sei selbstverständlich ein grosses Thema, «nicht aber eine Stromlücke». Die Schweiz sei auch nach einer etwaigen Zustimmung zur Initiative nicht akut von einer solchen bedroht. Der Fokus der Kampagne liege daher auf der Frage, wie der fehlende Atomstrom ersetzt werden soll.

Der CVP-Politiker untermauert damit seine Aussagen von letzter Woche. Letztes Jahr seien im August auch schon einmal sämtliche AKW vom Netz gewesen, sagt Müller-Altermatt. Angesichts dieser Tatsache wäre es seiner Einschätzung gemäss «für die Befürworter ja auch ein Leichtes, uns zu widerlegen, wenn wir nur mit dieser Karte spielen würden». Einen Widerspruch zu Leuthards Argumentation kann Müller-Altermatt nicht erkennen: Ist die Rede von Versorgungssicherheit, sieht er weniger in einem «drohenden Blackout das Hauptproblem». Vielmehr sei es die Tatsache, dass sich die Schweiz nicht mehr selber versorgen könne – sondern sich mit Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland eindecke.

Swissgrid hat an der Pressekonferenz vom Dienstag das Wort «Blackout» vermieden. Auch eine entsprechende Frage des «Tages-Anzeigers», ob nach einer Annahme der Initiative ein Blackout drohe, hat die Netzgesellschaft bereits im September verneint. Auf nochmalige Nachfrage hin fällt das Wort nun abermals nicht: «Die Annahme der Initiative würde das Übertragungsnetz vor erhebliche Herausforderungen stellen, da die Netzinfrastruktur nicht so schnell umgebaut wäre.» Die Netzgesellschaft in Zusammenarbeit mit den benachbarten Übertragungsnetzbetreibern, die Akteure der Branche sowie die Behörden wären laut Swissgrid «stark gefordert», zusätzliche kurzfristige netz- und marktseitige Massnahmen zur Bewältigung der Situation zu entwickeln, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Leuthards Äusserungen kommentiert Swissgrid nicht.

Fragen nach Treffen im Hotel Bellevue

Ähnlich tönt es in einem Mailverkehr zwischen Jürg Grossen (GLP) und Swissgrid, der dem «Tages-Anzeiger» auszugsweise vorliegt. Der Berner Nationalrat steht einem Wirtschaftskomitee aus Unternehmern und Fachleuten vor, das nächste Woche mit wirtschaftlichen und fachtechnischen Argumenten für die Initiative an die Öffentlichkeit treten wird. Die Versorgungssicherheit habe für ihn als Elektrofachmann und Unternehmer aus dem Berggebiet oberste Priorität, sagt Grossen. Deshalb hat er im Nachgang zum Treffen im Hotel Bellevue Thesen aufgestellt, die er sich von Swissgrid bestätigen lassen wollte.

These 1: Durch eine allfällige Abschaltung von Beznau II (und auch Beznau I, sofern es wieder am Netz wäre) per Ende 2017 ergäben sich keine Netzengpässe, da im März 2017 die entsprechenden Stromtransformatoren in Betrieb genommen werden. Antwort von Swissgrid: «Dem ist so.» These 2: Bei einer Ausserbetriebnahme von Mühleberg per Ende 2017 kann die fehlende Produktion nicht jederzeit mit ausländischem Strom kompensiert werden. Deshalb müssen die einheimischen Wasserkraftbetreiber zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel im Winter, von den Behörden dazu angehalten werden, eine bestimmte Menge Wasserkraftstrom in Reserve zu halten, um die Leitungs- respektive Übertragungslücke im Bedarfsfall auszufüllen. Auch hier widersprach Swissgrid nicht.

«Reisserische Argumente»

«Die Versorgungssicherheit ist dank unserer Wasserkraft auch bei einer Annahme der Initiative jederzeit gewährleistet», resümiert Grossen. Das bestätige Swissgrid klipp und klar. Es sei bedauerlich, dass sich der Bundesrat in diesem Abstimmungskampf solch «reisserischer» Argumente bediene und von einem möglichen Blackout spreche. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.10.2016, 16:31 Uhr

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